Das Hager-Tribunal

Der Ex-SVP-Bürgermeister Andreas Colli könnte dem U-Ausschuss zur Hager-Affäre vorsitzen. Wer alles verhört werden soll.

von Matthias Kofler

Landtagspräsident Arnold Schuler hat auf Antrag von 14 Abgeordneten der Opposition per Dekret den Untersuchungsausschuss zur Hager-Affäre eingesetzt. Dieser hat die Aufgabe, „die Ermittlungen gegen den Signa-Konzern und Heinz-Peter Hager, den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidungen sowie den damit verbundenen Spendengelder an die SVP zu untersuchen“. Dabei soll auch der Zusammenhang zwischen den Bau- und Immobilienprojekten von Signa und Hager (Waltherpark, Virgl, Flughafen, Gries-Village, PPP und weiteren Projekten) beleuchtet werden.

Die Ergebnisse des U-Ausschusses „WIRNEUSNOI“ aus der vergangenen Legislatur, der sich mit den Wahlkampfausgaben für Arno Kompatscher befasste, sollen ebenfalls in die Untersuchungen einfließen.

Die folgenden 17 Zeugen sollen angehört werden:

Heinz-Peter Hager
Thomas Widmann
Arno Kompatscher
Gerhard Duregger
Otmar Michaeler
Karl Zeller
Renzo Caramaschi
Philipp Achammer
Patrick Bergmeister
Robert Leingruber
Daniel Alfreider
Luis Walcher
Christoph Franceschini
Artur Oberhofer
Michael Mühlberger
Angelo Gennaccaro
Werner Frick

Gennaccaro, der zwei Architekten zur Ausarbeitung des Urbanistik-Teils im Koalitionsprogramm beauftragt hatte, die unter Verdacht stehen, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, ist gleichzeitig Zeuge und Mitglied des U-Ausschusses, ebenso wie der ehemalige SVP-Wahlkampfleiter Thomas Widmann.

Am Donnerstag kommt der U-Ausschuss zur Wahl des Präsidenten, seines Stellvertreters und des Schriftführers zusammen. Laut Geschäftsordnung steht der Vorsitz der Minderheit zu, die sich im Vorfeld absprechen will. Allerdings benötigt es auch die Zustimmung eines Teils der Mehrheit, vertreten durch Harald Stauder, Angelo Gennaccaro, Christian Bianchi, Ulli Mair und Anna Scarafoni. Da die SVP kein Interesse daran hat, dass der U-Ausschuss zu einem „Tribunal“ wird, das öffentlich ihre Arbeit diskreditiert, wird sie auf einen möglichst überparteilichen Präsidenten drängen, der keine öffentliche Show daraus macht.

Beste Voraussetzungen dafür bietet der Ex-SVPler Andreas Colli, der den Antrag zur Einrichtung des U-Ausschusses nicht mitunterzeichnet hat. „Man sollte der Kommission nicht mit irgendwelchen Aussagen oder Spekulationen vorgreifen. Das Kollegium soll unabhängig eine Entscheidung treffen“, erklärt der Chef von Wir Südtiroler auf Nachfrage.