Das goldene Modell

Mit dem neuen Leibrenten-System kassieren Südtirols Abgeordnete monatlich 1.000 Euro extra. Doch auch diejenigen, die beim alten Modell bleiben, profitieren – und zwar nicht zu knapp.

von Matthias Kofler

Bei den Abgeordneten in Südtirol laufen in diesen ersten Tagen des Jahres die Drähte heiß. Bis zum 20. Januar müssen sie dem Regionalrat schriftlich mitteilen, ob sie auf das neue Leibrenten-System umsteigen oder beim bisherigen Modell bleiben wollen. Diese Wahl sorgt für hitzige Diskussionen und unterschiedliche Strategien.

Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion war der erste, der seine Entscheidung öffentlich machte. Bereits am 22. November, unmittelbar nach Erhalt der entsprechenden Mail, erklärte er dem Regionalrat, sich für das alte Modell entschieden zu haben – und damit gegen die neue Leibrente. „Ich möchte mir nicht selbst mehr genehmigen, auch wenn das neue System formal korrekter und mit dem der Arbeitnehmer vergleichbar ist“, begründete Leiter Reber seine Entscheidung.

Am Dienstag folgte das Team K mit einem öffentlichkeitswirksamen Statement: In einem Video auf den sozialen Medien unterzeichneten Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder und ihre Kollegen die Erklärung, beim alten Modell zu bleiben. Damit, so betonten sie, verzichteten sie bewusst auf eine Verdopplung ihrer Renten. „Das ist kohärent“, so Köllensperger. Schließlich habe man als einzige Fraktion im Regionalrat gegen die Reform der Politikerrenten gestimmt.

Doch welches System ist tatsächlich besser und gerechter? Darüber scheiden sich die Geister.

Fakt ist: Das im November verabschiedete Gesetz bringt einige bemerkenswerte Änderungen mit sich. Abgeordnete, die auf das neue System umsteigen, profitieren gleich doppelt: Sie erhalten dank eines Inflationsausgleichs monatlich über 500 Euro netto mehr Gehalt. Und: Ihre Rentenbeiträge von 920 Euro müssen nicht mehr mit dem Spitzensteuersatz von 43 Protent versteuert werden, sondern bleiben steuerfrei, was ihnen weitere 390 Euro netto einbringt, und das bereits mit dem Dezember-Gehalt.
Zusammengerechnet ergibt das ein Plus von knapp 1.000 Euro netto im Monat auf dem Lohnstreifen.

Auch die Pension profitiert: Nach fünf Jahren im Landtag steigt diese von einigen Hundert Euro auf 805 Euro netto, nach zehn Jahren sogar von 835 auf 1.530 Euro netto – eine Verdopplung.

Ein Privileg, das Mindestrentnern verwehrt bleibt. „Ich brauche keine Sonderbehandlung und will keine Sonderbehandlung“, kritisiert Maria Elisabeth Rieder vom Team K. „Irgendwann muss genug sein, weil man das den BürgerInnen nicht mehr erklären kann.“
Dabei wurde die Renten-Reform eigentlich mit dem Ziel eingeführt, die Verwaltung der Rentenbeiträge effizienter zu gestalten. Laut Regionalratspräsident Roberto Paccher bleiben die Gelder nun im Haushalt der Region, was Einsparungen von über 26 Millionen Euro in den kommenden 20 Jahren ermöglichen soll.

Die Rechnung, wie man bei höheren Gehältern und Pensionen Millionen einsparen will, bleibt ein Rätsel.
Doch auch das alte Modell hat seine Vorzüge. Hier fließen die monatlichen Beiträge – insgesamt über 3.000 Euro – weiterhin in einen privaten Rentenfonds. Diese Gelder bieten zahlreiche Vorteile: Sie können für den Kauf einer Wohnung oder in anderen Lebenslagen wie Arbeitslosigkeit genutzt werden. Im Todesfall wird der gesamte Betrag an die Hinterbliebenen ausgezahlt (bei der Leibrente sind es nur 60 Prozent). Nach Ende der Mandatszeit entfällt die Besteuerung vollständig.

Ein Abgeordneter, der zwei Legislaturen im Amt bleibt, könnte auf diese Weise rund 300.000 Euro ansparen – genug, um eine kleine Wohnung zu kaufen und diese als zusätzliche Einnahmequelle vor der Pensionierung zu nutzen.

Wer sich hingegen für das neue System entscheidet, verzichtet auf den direkten Zugriff auf die Beiträge, da die Rente nach den Regeln der italienischen Sozialversicherungsanstalt INPS berechnet wird. Die Pension wird zwar regulär je nach Einkommenssituation versteuert, bietet jedoch langfristige Sicherheit bis ans Lebensende.

Die Entscheidung bleibt somit eine Frage der individuellen Prioritäten: kurzfristige Flexibilität oder nachhaltige Absicherung. Doch eines ist klar – profitieren werden die Abgeordneten in jedem Fall.