„Brauchen Richtungswechsel“

Europäischer Ausschuss der Regionen: Auch die EU setzt sich für die  Autonomien ein, die SVP schert sich wenig darum, kritisiert das Team K.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein beratendes Gremium der Europäischen Union, das sich aus gewählten Vertretern der 27 Mitgliedstaaten auf lokaler und regionaler Ebene zusammensetzt.

Primäre Aufgabe dieses Gremiums ist vor allem, den Regionen und Städten in Bezug auf ihre politischen Belange eine Stimme zu geben.

Daher, so heißt es in einer Aussendung des Team K, sei es wichtig, dass dessen Vertreter transparent und anhand genau definierter Kriterien namhaft gemacht werden, weil sie  dafür verantwortlich sind, den Anliegen der lokalen Autonomien in den europäischen Ämtern Gehör zu verleihen.

Im Dezember haben die Team-K-Abgeordneten im Regionalrat,  Paul Köllensperger, Alex Ploner, Franz Ploner und Maria Elisabeth Rieder eine Anfrage zum Nominierungsprozess und zur Tätigkeit der Vertreter der Region im AdR gestellt.

Nach einer unbefriedigenden, weil vagen  Antwort des Regionalrates hat nun die Südtiroler Landesregierung schriftlich zum Thema Stellung bezogen.

Mitspracherecht des Landtages

Die Landesregierung erklärt in ihrer Stellungnahme, dass eine Beteiligung des Landtages bei der Namhaftmachung  dieses Gremiums gesetzlich nicht vorgesehen sei.

Diese Auslegung sei jedoch auf jeden zu hinterfragen, so das Team K: Der Landtag als oberster Souverän des Volkes sollte in den Nominierungsprozess legitimerweise gleichberechtigt mit der Landesregierung einbezogen sein. „Auf nationaler Ebene ist diese Mitbestimmung bereits gegeben und sichert damit einen echten demokratischen Vertretungsprozess“, so das Team K.

Intransparente Auswahlkriterien

Nach Angaben der Landesregierung fiel die Wahl des Vertreters im Europäischen Ausschuss der Regionen auf eine Persönlichkeit, die in der Lage ist, gemeinsame Aktionen zu koordinieren und die Interessen der Autonomen Provinzen Trient und Bozen wirksam zu vertreten.

Spezifische Angaben über die angewandten  Auswahlkriterien wie Motivation, zeitliche Verfügbarkeit, Dialogfähigkeit, strategische Visionen und politische Weitsicht bleibe die Landesregierung in ihrer Antwort wieder schuldig. „Die berechtigte Frage hierzu: Will die Landesregierung damit etwas verschleiern?“, so die Kritik des Team K.

Lückenhafter Bericht über die durchgeführte Tätigkeit

Selbst über die Tätigkeit des Vertreters beim Ausschuss der Regionen erstattete die Landesregierung keine Informationen, beklagt das Team K. „Weder gab sie Daten zu politischen Interventionen, zur Teilnahme an den Sitzungen, zu Initiativen mit anderen Vertretern oder zu den verfolgten Zielen bekannt. Diese Verschwiegenheit steht im Widerspruch zu sämtlichen Transparenzerklärungen und untergräbt das Vertrauen in einen wirksamen Beitrag der Provinz Bozen zum europäischen Entscheidungsprozess.“

Alex Ploner sagt abschließend:

„Wir brauchen einen Richtungswechsel hin zu echter demokratischer und verantwortungsvoller Mitsprache. Die lückenhafte Antwort der Landesregierung ist besorgniserregende sowohl hinsichtlich der institutionellen Beteiligung als auch der Transparenz. Die Rolle des Landtages wird systematisch geschwächt und seine Funktion der politischen Leitung ignoriert. Gleichzeitig weckt das Fehlen klarer Kriterien und Berichterstattung über die Tätigkeit unseres Vertreters im Ausschuss der Regionen Zweifel an der Wirksamkeit und Autorität unserer Autonomie auf europäischer Ebene. Ein Richtungswechsel ist notwendig, um eine demokratischere und verantwortungsvollere Beteiligung zu gewährleisten, die den Erwartungen der Bürger:innen und den Herausforderungen, die vor uns liegen, gerecht wird.“