Die geplatzte Koalition
Paukenschlag in der Alpenrepublik: Die NEOS sind aus den Verhandlungen zwischen Schwarz, Rot und Pink ausgetreten. Damit ist die sogenannte Zuckerl-Koalition geplatzt.
Es war Beate Meinl-Reisinger die am Freitagvormittag die politische Bombe zündete:
In einer emotionalen Pressekonferenz gab die NEOS-Chefin bekannt, dass ihre Partei aus den Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Pink ausgestiegen sei.
Meinl-Reisinger sagte, sie habe mit „am Rücken zusammengebunden Händen“ verhandelt.
Den Schwarzen Peter schob die NEOS-Chefin den Roten zu.
Die SPÖ unter Andreas Babler habe „mehr rückwärts als vorwärts“ verhandelt – man sehe keinen Platz für echte Reformen, sagte Beate Meinl-Reisigner. Es gehe den Großparteien immer nur um ein „weiter wie bisher“, niemand denke weiter als nur bis zum nächsten Wahltag.
Der Schritt der NEOS kommt deswegen überraschend, weil Kanzler Karl Nehammer noch am Donnerstag erklärt hatte, er sei zuversichtlich, dass die sogenannte „Zuckerl-Koalition“ bis zum Dreikönigstag stehen werde.
Wie geht es jetzt weiter?
Laut „Kronen-Zeitung“ versuchen ÖVP und SPÖ derzeit noch, die NEOS davon zu überzeugen, wenigstens beim Doppelbudget mitzustimmen.
Davon dürfte – immer laut „Krone“-Informationen – auch abhängen, ob ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler zu zweit weiterverhandeln werden, oder eben nicht.
Auch die ÖVP schiebt die Schuld am Scheitern der Koalition den Roten zu.
In den letzten Tagen hätten innerhalb der SPÖ die „rückwärtsgewandten Kräfte die Überhand genommen“, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.
Kommentare (20)
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