„Moralische Pflicht“

Paul Köllensperger

Team K-Chef Paul Köllensperger sieht in der Abschaffung des Tatbestandes des Amtsmissbrauchs eine große Gefahr – und er kritisiert das Schweigen des Präsidenten der Regionalregierung.

von Artur Oberhofer

Paul Köllensperger nimmt sich kein Blatt vor den Mund: „Spätestens mit dem Fall Benko-Hager haben alle in Südtirol verstanden, dass wir in vielen Belangen eine tiefitalienische Provinz sind.“ Was den Chef der größten Oppositionspartei im Lande noch mehr wurmt, ist das Schweigen des Präsidenten der Regionalregierung. „Er weicht in seiner Antwort auf unsere Anfrage total aus“, sagt Köllensperger in Anspielung auf Arno Kompatscher.

Um was geht es?

In einer Anfrage im Regionalrat haben sich die Abgeordneten des Team K beim Präsidenten der Regionalregierung, Arno Kompatscher, erkundigt, welche Auswirkungen die Abschaffung des Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs auf regionaler Ebene hat.

Konkret wollten die Team-K-Abgeordneten wissen, wie viele Strafverfahren wegen der Abschaffung des Tatbestandes des Amtsmissbrauchs archiviert werden mussten – und wie sich die sogenannte Nordio-Reform auf die öffentliche Verwaltung in der Region ausgewirkt habe.

Die Antwort des Präsidenten der Regionalregierung war kurz und knapp: Es handle sich um eine rein juristische Entscheidung, die nicht in die Zuständigkeit der Region falle, antwortete Arno Kompatscher.

Paul Köllensperger findet es „bezeichnend für Südtirol“, dass es sich bei den ersten Politikern, die von der Abschaffung des Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs profitieren, um Südtiroler Politiker handelt: Luis Walcher und Giovanni Seppi.

Die Positionen von Landesrat Walcher und des Leiferer Bürgermeisters Seppi im Rahmen der Benko-Hager-Ermittlungen wurden wegen der zwischenzeitlich erfolgten Abschaffung des Amtsmissbrauchs bekanntlich archiviert. „Spätestens jetzt haben alle in Südtirol verstanden, dass wir ein Problem haben“, sagt Paul Köllensperger.

Der Team K-Chef findet das Schweigen des Präsidenten der Regionalregierung problematisch:

„Die Aufhebung des Amtsmissbrauchs als Delikt wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung und des wirksamen Rechtsschutzes auf. Wir haben um Daten und Einschätzungen zu den Auswirkungen dieser Entscheidung gebeten, aber Arno Kompatscher vermied es, konkrete Informationen zu liefern. Vielmehr beschränkte er sich darauf, zu erklären, dass es sich hierbei um eine rein juridische Entscheidung handle, die nicht in die Zuständigkeit der Region falle. Eine solche Aussage lässt zu wünschen übrig.“

Immer laut Köllensperger stelle das Versäumnis des Regionalrates, Daten zu erheben, eine verpasste Chance zur Klärung einer Frage von größter Relevanz für die Bevölkerung dar. „Die Region hätte zumindest versuchen können, sich einen Gesamtüberblick über die Auswirkungen dieser Aufhebung zu verschaffen. Stattdessen lässt das mangelnde Engagement den Verdacht aufkommen, dass sie es vorzieht, fest zementierte, systeminhärente politische Machenschaften unter Verschluss zu halten”, meint Köllensperger.

Der Team K-Politiker betont erneut, wie wichtig Transparenz und die Achtung internationaler Verpflichtungen,  demokratische Säulen, die Italien im Rahmen der Mérida-Konvention mitunterzeichnet hat, seien. „Das Risiko besteht darin, dass durch die Entkriminalisierung eines bisher strafbaren Verhaltens der Weg für eine Schwächung der Korruptionsbekämpfung geebnet wird. Der Regionalrat hätte die moralische Pflicht zu beweisen, dass er sich dagegen verwehren wird. Strenge Kontrolle und transparente Veröffentlichung jeglicher Daten dazu wären die adäquaten politischen Instrumente.”

Das Team K jedenfalls werde die Entwicklung dieses Prozesses weiterhin genau im Auge behalten und immer wieder gezielte klare Antworten einfordern um sicherzustellen, dass Rechtmäßigkeit und Transparenz weiterhin im Mittelpunkt des regionalen politischen Handelns stehen werden, so Köllensperger.