Die 6,7-Millionen-Forderung
Spitzenbeamter Florian Zerzer (Foto: Landesverwaltung)
Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Florian Zerzer, Marc Kaufmann und fünf Spitzenverwalter beantragt.
von Artur Oberhofer
Juristen und Insider, die die Akten kennen, hatten es genau so prognostiziert: Die große Gefahr für die Protagonisten des Südtiroler Masken-Skandals gehe nicht von der ordentlichen Gerichtsbarkeit aus, sondern vom Rechnungshof.
Dem Rechnungshof obliegt es festzustellen, ob der öffentlichen Verwaltung ein Schaden entstanden ist. Im Südtiroler Masken-Skandal sei dies der Fall gewesen. Zu diesem Schluss ist zumindest die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof in der Person der Chefanklägerin Alessia Di Gregorio gelangt.
Sie hat nach Informationen der TAGESZEITUNG die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen sieben Leitende Verwalter bzw. Ärzte beantragt: Florian Zerzer, Enrico Wegher, Marc Kaufmann, Patrick Franzoni, Pierpaolo Bertoli, Marianne Siller und Renato Martinolli.
Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof verlangt von den sieben Beschuldigten die gemeinsame Rückzahlung von 6.709.053,23 Euro. Es ist dies die Gesamtsumme der ersten – und von der Firma OberAlp AG vermittelten – Lieferung an Schutzausrüstung aus China.
Im Mai dieses Jahres hatte die Leitende Staatsanwältin Alessia Di Gregorio die sieben Beschuldigten – so wie vom Gesetz vorgesehen –eingeladen, zu den Vorhaltungen Stellung zu beziehen. Das haben Florian Zerzer & Co. getan.
Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof bleibt aber auch nach den Gegendarstellungen der Beschuldigten bei ihrer ursprünglichen Hypothese. Somit kommt es zur Hauptverhandlung vor der Rechtssprechenden Sektion des Rechnungshofs.
Welche sind nun die zwei Positionen?
Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof ist – auch auf der Grundlage eines über 1.000 Seiten starken Ermittlungsberichtes der Carabinieri-Sondereinheit NAS zum Masken-Skandal – zu der Überzeugung gelangt, dass die Führungsriege des Sanitätsbetriebes Südtirol die sogenannte erste OberAlp-Lieferung nicht (mit öffentlichen Geldern) hätte bezahlen dürfen, weil den öffentlichen Verwaltern von Beginn an bekannt war, dass ein Gutteil der Ware schadhaft bzw. qualitativ untauglich war und demnach nicht in den Sanitätsstrukturen hätte verwendet werden dürfen.
Anstatt vom Vertrag zurückzutreten bzw. sich an andere Marktteilnehmer zu wenden, habe der Sanitätsbetrieb mit zwei Zahlungsmandaten (vom 24. März 2020 und vom 27. April 2020) der Firma OberAlp AG insgesamt 6.709.053,23 Euro überwiesen, wohlwissend, dass die aus China gelieferte Ware qualitativ miserabel, also im Kampf gegen Corona völlig unzulänglich war.
Das Ziel der Verwaltung, so die These von Chefanklägerin Alessia Di Gregorio, sei nicht gewesen, aus dem Vertrag auszusteigen bzw. eine Haftungsklausel zulasten des Lieferenten zu ziehen, sondern auf teils auch betrügerische Weise die Freigabe für die qualitativ minderwertige Ware zu erreichen bwz. mit allen Mitteln die Millionen-Zahlungen an die Firma OberAlp zu legitimieren.
Mit anderen Worten: Die öffentlichen Verwalter hätten nicht im Interesse ihrer eigenen Behörde gehandelt, sondern im Sinne und im Interesse der Firma OberAlp.
Laut Staatsanwaltschaft am Rechnungshof hätte die Führungsebene des Sanitätsbetriebes den Ankauf der nicht zertifizierten und minderwertigen Ware „nicht tätigen dürfen oder aber bei Vertragsabschluss die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um die Interessen der öffentlichen Körperschaft und die Gesundheit der Patienten und des Personals zu schützen“.
Anstatt die Lieferung mit dem nachweislich unzulänglichen Material zu stoppen, hätten Florian Zerzer & Co. mehrere unlautere Versuche unternommen, die Ware freizubekommen: Einmal mit einem angeblich positiven Test der Uni Innsbruck, den es nie gegeben habe, und ein andermal „auf betrügerische Weise” (so die Staatsanwaltschaft am Rechnunghof), als der stellvertretende Covid-Einsatzleiter Patrick Franzoni bei Dekra in Stuttgart versucht habe, ein positives Gutachten zu erwirken. Franzoni hatte die Dekra-Gutachter täuschen wollen, indem er ihnen qualitativ gute Schutzmaterialien untergejubelt hatte, die nie nach Südtirol geliefert worden waren.
Kurzum: Für die Spitze des Sanitätsbetriebes sei es nicht prioritär gewesen, dass die Menschen in Südtirol und das Sanitätspersonal gute und sichere Schutzausrüstung erhalten, sondern dass die Firma OberAlp, die ihrerseits von den chinesischen Lieferanten geleimt worden war, ihr Geld bekommt – obwohl die gelieferte Ware großteils Ramsch war.
Wie verteidigen sich die Beschuldigten?
Sie gaben in den Verhören bzw. in den Verteidigungsschriften an, die gelieferte Schutzausrüstuing sei eingesetzt worden und habe trotz der technischen Mängel vor Ansteckung geschützt. Die Alternative wäre der Einsatz von Müllsäcken gewesen, erklärten Florian Zerzer & Co.
Dass ein Großteil der Ware nach Bekanntwerden des Skandals nicht mehr habe eingesetzt werden können, könne nicht dem ehemalige Sabes-„General“ und dessen engsten MitarbeiterInnen angelastet werden, so die Verteidigung.
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Kommentare (30)
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stanislaus
Obwohl Zerzer von dem fehlerhaften Material wusste, hat er es ohne Skrupel unter den Mitarbeitern verteilen lassen… Wahnsinn und diese Tat soll straffrei bleiben??
heracleummantegazziani
Ohne die Betroffenen verteidigen zu wollen, muss man schon beide Seiten der Geschiche berücksichtigen. Der Rechnungshof geht nur von der ökonomischen Seite aus, was im Zusammenhang mit der damaligen Situation – wir sprechen von 2020 – absolut zu kurz gedacht ist.
Das gelieferte Material mag zwar nicht ganz den Standards entsprochen haben, aber die Alternative wäre gewesen, gar keine Schutzmaterialien verteilen zu können. Dass ein geringer Schutz besser ist als gar keiner, müsste eigentlich jedem einleuchten. Der Rechnungshof geht offenbar davon aus, dass man anderes Material hätte besorgen und einsetzen können. Wenn wir uns an die Versorgungslage erinnern, wissen wir, dass so gut wie kein Material verfügbar war.
Die Frage ist vielmehr, ob den Benutzern dieses Schutzmaterials kommuniziert wurde, dass sie trotz Mundschutz usw. besonders vorsichtig sein müssen, weil das Material nicht hält, was man sich vorgestellt hat.
heracleummantegazziani
Den letzten Aspekt zu ergründen ist aber nicht Aufgabe des Rechnungshofes.
unglaublich
Das ist die entscheidende Frage, die die Staatsanwaltschaft beschäftigen muss.
andreas
Doch es gab Material, Gallmetzer hätte mal sicher Masken liefern können, er hat der Sabes ja auch vorab schon mal 10.000 geschenkt und Zerzer und Widmann haben sie, wie man auf dem publiziertem Foto sieht, gerne angenommen.
Widmann hat aber lieber, ohne Aussschreibung, was bei nicht medizinischem Material zwingend wäre, Schlauchtücher bestellt.
Dass die Schlacuhtücher nicht medizinisches Material waren beweißt schon der Umstand, dass die MwSt. sofort bezahlt wurde, medizinisches Materuial ist MwSt. frei.
Und dass sie versucht haben, den gelieferten Schrott irgendwie zu zertifizieren, mit recht viel krimineller Energie, kannst du wohl auch nicht bestreiten.
Es bestand auch die Möglichkeit den zweiten Auftrag rückabzuwickeln, diese Möglichkeit wurde aber, aus welchen Gründen auch immer, nicht in Anspruch genommen.
Der Staat China hatte dies ermöglich, da es ihnen peinlich war, welchen Müll ihre Produzenten in die Welt geliefert haben.
Auch unter Berücksichtgung der Umstände, muss man der Sabes und der Salewa gegenüber wohl sehr wohlwollend eingestellt sein, um eine Rechtfertigung für dieses Vorgehen zu suchen.
artimar
Ob man das laut Gerichtsgutachter unbrauchbare und als Sondermüll zu entsorgende Material beim Einsatz gegen „heracleum mantegazziani“, die Herkulesstaude) eine alternative Möglichkeit gewesen wäre, weiß unser wohlgemuter „verdi.bz.it“-Vertreter scheinbar besser.
Nur ein bisschen teuer finde ich. Allein über 10 Millionen für die Anzüge (vgl. STZ vom 08.10.23).
Unsere ansonsten so undifferenziert toxische Herkulesstaude (heracleum mantegazziani) meint, es habe einfach“nicht ganz den Standards entsprochen“.
Wieso eigentlich soll/will man im Allgemeinen kriminelle Energie relativieren, verharmlosen?
Wieso Giftstaude, plädieren Sie konsequenterweise nach dieser Ihrer Logik dann nicht auch gleich dafür, solche Leute nur mit Banknoten zu zahlen, die auch „nicht ganz den Standards entsprechen“. Als Spielgeld haben diese doch auch eine Verwendung und müssen hoffentlich nicht zudem auch noch teuer entsorgt werden.
Den Posten „Entsorgung des Sondermülls“ u.a. zum Nachteil der Steuerzahlenden hat die Staatsanwaltschaft beim Rechnungshof hoffentlich mit auf dem Schirm.
andreas1234567
Hallo @artimar,
das Wortspiel mit dem „wohlgemuten Verdi.BZ.it“ -Vertreter lass ich nicht gelten, der F.v.Wohlgemuth schreibt hier bemerkenswerterweise unter Klarnamen.
Auch die Abgeordnete Foppa hat sich hier schon unter Klarnamen sehen lassen.
Ich anerkenne das ausdrücklich
Auf Wiedersehen in Südtirol
pingoballino1955
Hoffentlich werden die Herrschaften für den entstandenen Schaden über den Rechnungshof zur Kasse gebeten.
unglaublich
Aber wieso „nur“ der Rechnungshof. Hat man mit der Weitergabe des fehlerhaften Materials nicht das Leben der Mitarbeiter fahrlässig riskiert??
andreas1234567
Hallo zum Morgen,
das war eben das Pech mit den abgehörten Telefonen.
Hätte man die Protagonisten der damaligen Zeit in Berlin, Wien oder Rom genauso abgehört dann wären die Köpfe ähnlich gerollt.
Es war damals eine Pandemie aus Habgier, Hysterie und Grossmannssucht. In D sind wenigstens einige besonders habgierige Zeitgenossen verurteilt worden, hauptsächlich wegen nicht versteuerter Provisionen bei masslos überteuerten Masken. Es war ein Irrwitz sondergleichen, wir haben auf der Arbeit Zehnerpakete von diesen FFP-Masken, Kostenpunkt in normalen Zeiten um die 4 Euro (für ein Zehnerpack)
In wirren Zeiten haben die zuständigen Ministerien bis zu 10 Euro pro Einzelmaske gezahlt, da sind Milliarden rausgeschmissen worden, kann sich jeder bei dieser üppigen Gewinnspanne denken wie üppig die Vermittlerprovisionen ausgefallen sind.
Wenn es nach diesen Leuten gegangen wäre hätten wir heute noch „Pandemie“ und wahrscheinlich gerade wieder Lockdown wegen Inzidenz über 50 oder so.
Im Nachhinein unfassbar, was hätte man mit den Geldern alles Sinnvolles anstellen können..
Stattdessen zahlen Kinder und Kindeskinder bis zum Jahr 2059 unter anderem noch den Wiederaufbau-Billionenkredit der EU zurück, in Italien hat man der Meloni einen 200-Milliardensack vor die Tür gestellt und Tante Meloni verteilt jetzt grosszügig an alle die lieb betteln, nennt sich PNNR-Fonds oder „wir versaufen das Sparschwein der Kinder und Enkel“
Im Nachhinein steht man fassungslos vor diesen Zeiten, was dort für Exzesse stattgefunden haben, wie leichtfertig elementarste Rechte ausser Kraft gesetzt wurden und wie aberwitzig viele dort begeistert mitmarschiert sind.
Auf Wiedersehen bei der nächsten Hysterie (Krieg,Klima,Pandemie, irgendwas findet sich immer)
gulli
Wo ist das Problem, sollte es zu einer Verurteilung kommen zahlen wir den Beteiligten für ihren selbstlosen Einsatz eine pro Kopfprämie von 1,5 Milliönchen. Damit können sie die Forderung des Rechnungshof zurückzahlen und es bleibt noch ein Trinkgeld fürs eigene Säckle übrig.
brutus
…und welche Rolle spielte der damalige Sanitätslandesrat?????
asd
Es gab damals Leute, die ALLES getan haben, um diese unbekannte Gefahr zu drosseln, auch um die schwächsten unserer Gesellschaf zu schützen.
Da würde ich schon sagen, dass eine nicht zu 100 % sichere Maske besser ist, als gar keine.
Wenn jemand im nachhinein solches Handeln kritisiert, gehört er zweifelsohne zu denen,
die gar nichts für die schwächsten getan haben. Die haben weder eine Maske getragen, haben sich nicht impfen lassen und haben in ihren Kellern Partys gefeiert und Demos in großen Menschenmengen veranstaltet.
Ich verabscheue Letztere. Egoisten.
2xnachgedacht
@asd
schwarz-weiß-malerei bzw. im eigenen gedankenraster gefangen.
unglaublich
Also gibt es keine Schuld, so lange man es im Guten Glauben handelt. Das ist tolle Idee, die Gefängnisse könnten wir damit hochprozentig entlasten/leeren.
andreas1234567
Hallo @asd,
müssten die Egoisten nach der damaligen Logik nicht alle tot sein?
Und die „Schwächsten“ waren nicht gefährdet, die hat man weggesperrt in ihren Alten-und Pflegeheimen und die Kinder eingekellert, so etwas wie elementarste Menschenrechte galt für diese Personengruppen monatelang nicht.
Auf Wiedersehen beim nächsten Krieg,Pandemie, Massenpanik wo wahrscheinlich wieder 75% begeistert mitmachen
genuaischgenua
Also dass zu dieser Zeit nicht auf dem Markt war, steht auch gar nicht zur Diskussion und dass man versucht hat den Mitarbeitern Schutzmaterial zur Verfügung stellen, auch wenn es nicht zu 100% europäischen Normen enstprach, finde ich nicht verwerflich.
Wohl aber, dass man Mitarbeitern des Sanitätsbetriebes, darunter Mamis und Familienväter, die minderwertige Qualität verschwiegen hat und sie in gutem Glauben an die Front geschickt hat und zu dieser Zeit musste man noch vom Schlimmsten ausgehen. Die meisten von denen wäre auch in dem Wissen der minderwertigen Qualität zur Arbeit gegangen, da es mehr Berufung als Beruf ist. Aber zumindest wäre es ihre eigene Entscheidung gewesen. Das finde ich verwerflich von der Führungsriege.
placeboeffekt
„ Wohl aber, dass man Mitarbeitern des Sanitätsbetriebes, darunter Mamis und Familienväter, die minderwertige Qualität verschwiegen hat und sie in gutem Glauben an die Front geschickt hat“
Dies ist das eigentlich Verwerfliche, welches an das Gebaren von Diktaturen erinnert.
Man schickt Soldaten nach Moskau ohne Wintermantel, oder spiegelt den Menschen nach Cernobyl falsche Tatsachen vor.. da schenken sich linke und rechte Diktaturen nix. Gut dass die ganze Sauerei an die Öffentlichkeit gelangte.
Der eigentliche Skandal ist aber, dass ein Zerzrr einen hochdotierten Versorgungsposten bekam und ein Herr Widmann den Sessel im Landtag wärmt, gegen lautere Bezahlung.
gulli
Es gab auch zu jener Zeit qualitativ hochwertiges Material, nur wollte man nicht mit anderen Lieferanten verhandeln, aus welchem Grund auch immer…
eiersock
Genau so wars! BRAVO
leser
der skandal ist, dass man den typen noch jobs gibt mit mind. 150.000 euro jahresgehalt oder kaufmann noch einen zusätzlichen nebenjob fü eine halbe million gibt
die anderen helden keben normal weiter
belangen sollte man die politischen verantwortlichen, die das eingefädelt haben
aber die dürfen wieder auf ein neues landeshauptmann, landesrad und südtirolrettender oppositionsführer und skandalaufdecker mit mind 200.000 euro jahresgehslt weitermachen
andreas1234567
Hallo @leser,
nur noch mal zur Erinnerung..
https://www.tageszeitung.it/2020/03/22/die-schlauchtuecher-affaere/
Einfach unfassbar was damals gelaufen ist und das Bild mit den schlauchtuchtragenden Protagonisten die jetzt am Kanthaken der Justiz hängen ist fast schon ikonisch..
Es war die Hochzeit von Gauklern, Hochstaplern und Schlangenölverkäufern und jeder der diesen Leuten begeistert hinterhergerannt ist kann sich jetzt mal einige Minuten dafür schämen
Auf Wiedersehen in Südtirol
bettina75
Jeder x-beliebige Handwerker der seinem Mitarbeitern eine nicht den Vorschriften entsprechende PSA (persönliche Schutzausrüstung) bereit stellt macht sich strafbar.
Der Herr Zerzer und Company sollen jetzt straffrei, ja sogar fast selig gesprochen werden?
Justizia ist dann nicht nur blind, sondern noch taub dazu!!!
klum
Ich bin mit einer Verurteilung und Strafe einverstanden wenn die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof ihrerseits beweisen kann dass:
– es zum Zeitpunkt der Entscheidungen / Bestellungen (wenige Stunden) Alternativen gegeben hat.
– es durch die Verwendung dieser zweitklassigen Ware zu Todesfällen oder Schäden gekommen ist.
– das Verwenden von zertifizierter Ware 100%igen Schutz geboten hat. Fraglich, weil kaum eine FFB2-Maske so perfekt sitzt, dass eine Ansteckung zu 100% ausgeschlossen werden kann. Bei jedem unrasiertem Mann oder zu kleinem (oder großem) Gesicht hat eine FFB2-Maske eine geringere Schutzwirkung. Natürlich viel besser als gar nichts, aber besser als gar nichts waren ganz sicher auch die China-Masken.
Aber laut gewissen Damen und Herren, hätten wir eh keine Masken gebaucht.
eiersock
: Einmal mit einem angeblich positiven Test der Uni Innsbruck, den es nie gegeben habe, und ein andermal „auf betrügerische Weise” (so die Staatsanwaltschaft am Rechnunghof), als der stellvertretende Covid-Einsatzleiter Patrick Franzoni bei Dekra in Stuttgart versucht habe, ein positives Gutachten zu erwirken. Franzoni hatte die Dekra-Gutachter täuschen wollen, indem er ihnen qualitativ gute Schutzmaterialien untergejubelt hatte, die nie nach Südtirol geliefert worden waren.
DAS SAGT JA ALLES!!
andreas1234567
Hallo @eiersock,
das ist der entscheidende Punkt.
Sie wussten sie lügen. Viele wussten oder ahnten das sie lügen trauten sich aber in der damaligen Hysterie nicht Zweifel anzumelden.
Es sollten die Lügen durch Lügengutachten gestützt werden.Das wurde damals nicht zeitnah weiterverfolgt und die jetzt Angeklagten durften ihre Spielchen noch verantwortlich weitere 2 Jahre so weitertreiben mit Panikmache und immer absurderen Massnahmen und Strafen..Da war der italienische Staat auch stets gern behilflich um den dummen Ochsentreibern Recht und Pandemiegesetz beizubiegen.
Dem Alt-LH steigt man noch Jahrzehnte später auf das Dach wegen angeblicher „Rufschädigung im Ausland“ und die jetzt Angeklagten hatten jahrelang nichts Besseres zu schaffen als möglichst viel Infizierte dem Land zuzuschreiben, jeder positiv Durchreisende wurde dem Land zugeschlagen und die Frau Mair (jetzige Landesrätin) hat damals sehr viele kritische Anfragen dazu gestellt, da hört man gerade auch nichts.
Den jetzt Angeklagten kann getrost auch der Anklagepunkt „wirtschaftliche Schädigung des Landes“ zugewiesen werden wegen der damaligen Inzidenztreiberei.
Da bin ich persönlich sauer, in D gab es damals für ein „Auf Wiedersehen in Südtirol“ hämische Kommentare wie „warum fährst du nicht in sichere Urlaubszonen wie Afghanistan, Somalia oder in die Hölle?“
genuaischgenua
Btw. sind das FFP2 Masken. Dass die Alternativem zum Zeitpunkt der Bestellung nicht riesig waren, dürfte hinlänglich bekannt sein. Der Berliner Innensenator hatte sich sogar aufgeregt, dass Waren in Wildwestmanier noch auf dem Rollfeld in Asien nach Amerika umgeleitet wurden. Nichtsdestotrotz war es in Betracht des damaligen Wissenstands bezüglich der Gefahren des Viruses unverantwortlich und in höchstem Maße gefährlich die Mangelhaftigkeit der bestellten Ware den eigenen Mitarbeitern zu verschweigen und sie mit nicht standardkonformen Materialien zur Arbeit zu schicken. Mit dem Leben anderer spielt man nicht. Gar nicht auszudenken, wenn hier irgendein Mitarbeiter durch die Verwendung der nicht zertifizierten Ware zu Schaden gekommen wäre… und das konnten besagte Herren zum Zeitpunkt des Kaufes ohne Glaskugel wohl kaum voraussehen.
gerhard
GELD FRISST HIRN
Wenn der persönliche Vorteil eine Rolle spielt, sind allerhand Varianten denkbar!!!
sukram
Ich gehe davon aus, dass es sich hier um eine versicherungstechnische Diskussion handelt, da die Herren ja eine Managerversicherung für zivilrechtliche Schäden haben werden.
laura
Ja denken wir mal ein par Jahre zurück, es gab einfach keine Masken, bei uns im Dorf wurde eine Aufruf von Mitarbeiter vom Krankenhaus gemacht, alle Masken bitte spenden, sie können sonst nicht arbeiten, wohl gemerkt bei der Geburtenabteilung. Ich hatte neue Staubmasken und die haben sie gerne genommen. Ich glaube es gab wirklich nichts, die ganze Welt schrie nach Masken, die öffentliche Verwaltung schaffte es nicht welche zu organisieren, einzig Oberrauch konnte mit Beziehungen nach China liefern. Hinterher ist jeder gescheiter, aber in den Moment gabs halt einfach NICHTS anderes und keiner wusste wie das enden würde…