Weniger Netto vom Brutto

Arno Kompatscher mit Paul Köllensperger

Das Team K sagt den steuerfreien Funktionszulagen von Landeshauptmann und Landesräten den Kampf an.

von Matthias Kofler

Paul Köllensperger formuliert die Marschroute klar: „Die Landesräte sollen auf ihre Gehälter auch Steuern zahlen.“

Das Team K hat im Landtag einen Beschlussantrag eingereicht, der die Abschaffung der steuerfreien Spesenpauschalen für Politiker fordert. Diese Zusatzvergütungen, die seit 2017 den Regierungsmitgliedern, Fraktionssprechern und anderen hochrangigen Positionen zustehen, werden vom Team K als unverhältnismäßiges Privileg angesehen.

Die „Gelben“ betonen, dass Regierungsarbeit einen verantwortungsvollen und zeitintensiven Beruf darstellt, für den auch angemessene Bezüge gezahlt werden müssen – auch im Verhältnis zu den anderen Spitzenpositionen im Land. Eine Debatte über die „Höhe“ der Gehälter wolle man nicht führen. Es gehe vielmehr um das Privileg, dass ein erheblicher Teil der Entschädigungen steuerfrei ausbezahlt werde.

Aktuell erhalten Landeshauptmann, Landesräte und andere politische Führungskräfte monatlich steuerfreie Pauschalen, die zu ihrem Gehalt hinzukommen und de facto als Gehaltsbestandteil betrachtet werden können. Für den Landeshauptmann sind dies 4.600 Euro monatlich, für Landesräte 3.600 Euro und für Fraktionsvorsitzende bis zu 1.100 Euro. Diese Zusatzvergütungen wurden 2017 im Rahmen einer „Neuregelung der Bezüge“ eingeführt, die als Sparmaßnahme zur Senkung der Politikkosten verkauft wurde.

Doch die Steuerfreiheit dieser Zulagen führt dazu, dass die Empfänger einen deutlich geringeren Steuersatz zahlen. Besonders die Spitzenpolitiker profitieren davon, was sie in Relation zu anderen Arbeitnehmern und Freiberuflern privilegiert.

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