„Viel Geld geht verloren“

VBM Stephan Konder (Foto: Gemeinde Bozen)

Der Bozner Vizebürgermeister Stephan Konder kritisiert die von der Landesregierung einmal im Jahr beschlossenen Richtpreise, die das Bauen für öffentliche Auftraggeber „viel zu teuer“ machten.

von Thomas Vikoler

Im Mai 2020 kam es bei der Ausschreibungsagentur des Landes zu seltsamen Vorgängen: Wie die Staatsanwaltschaft Trient bei ihren Ermittlungen zur Causa Benko/Hager, quasi nebenbei, herausfand, gab es dort Bemühungen, die Genossenschaft Jekon zu einer kurzfristigen Annullierung ihrer millionenschweren Ausschreibung für den Bau einer Beregnungsleitung vom Sarntal nach Jenesien/Terlan zu bewegen (was ohne Erfolg blieb).

Dazu laufen, wie aus einer Verfügung des Landesgerichts Trient hervorgeht, Ermittlungen wegen Wettbewerbsstörung gegen Thomas Mathà, dem damaligen Leiter der Ausschreibungsagentur und Thomas Hasler, Geschäftsführer des Baukollegiums. Beide bestreiten die durch umfangreiche Abhörungen gestützten Vorwürfe, nach denen sie ein gemeinsames Ziel verfolgten: Zu verhindern, dass wegen der zu niedrig erachteten Richtpreise aus dem Landesverzeichnis eine Nicht-Südtiroler-Firma den Zuschlag erhält. Der Auftrag ging schließlich an den italienischen Ableger des Baukonzerns Strabag mit Sitz in Bozen, der zusammen mit einem örtlichen Tiefbauunternehmen angeboten hatte.

Nun gibt es einen, der die jährlich von der Landesregierung festgelegten Richtpreisefür entschieden zu hoch ansieht, Korrekturen fordert und dies auch öffentlich ausspricht: Bozens Vizebürgermeister und Bautenstadtrat Stephan Konder (SVP). Er sagt: „Das Bauen ist für öffentliche Verwaltungen wegen der hohen Richtpreise viel zu teuer, hier braucht es Korrekturen nach unten, und zwar nicht allein jährlich, sondern laufend“.

Während der Pandemie sind die Baupreise buchstäblich explodiert, auch laufendeProjekte verteuerten sich dadurch um bis zu 30 Prozent. Laut einer staatlichen Bestimmung waren öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die Preissteigerungen auf der Grundlage von neuen Kostenerhebungen („perizie“) finanziell auszugleichen.

Die Richtpreise werden jedes Jahr Ende Dezember mit Beschluss der Landesregierung aufgrund der Erhebungen einer bei der Handelskammer angesiedelten Kommission angepasst. Für 2024 gab es zum Teil erhebliche Korrekturen nach unten: Für den Gerüstbau um 36 Prozent, für Verputz- oder Zimmermannsarbeiten sieben Prozent. Die Preise für Beton wurden dagegen um fünf Prozent angehoben. In wenigen Tagen wird die Landesregierung die Richtpreise für 2025 beschließen.

„Die Marktpreise sind in den vergangenen Monaten in vielen Bereichen erheblich gesunken, wir sind bei Ausschreibungen aber weiter an die Werte des Ende 2023 beschlossenen Richtpreisverzeichnisses gebunden. Dadurch geht viel öffentliches Geld verloren“, kritisiert Konder.

Zuletzt ist ein neuer Kostenanstieg dazugekommen: Am 9. Oktober veröffentlichte das Bozner Verwaltungsgericht ein Urteil zu einem Zehn-Millionen-Auftrag für Planungsarbeiten beim Moritzinger Spital. Die hiesen Berufskammern von Architekten, Ingenieuren und Landschaftsplanern hatten mit Erfolg eingewendet, dass es laut einem Gesetz vom April 2023 für ihre Dienstleistungen keine Abschläge bei öffentlichen Wettbewerben mehr geben dürfe (der sogenannte „equo compenso“, die TAGESZEIZUNG berichtete). Die Causa kommt nun vor dem Staatsrat, derweil hat das Land die Gemeinden in einem Rundschreiben aufgefordert, bei Ausschreibungen zu den Honoraren von Planern keine Abgebote mehr vorzusehen.

„Auch das ist nicht gut für die Gemeinden, weil es das Bauen unnötig verteuert“, kritisiert Konder.