Kampf gegen Schwarzvermietung

Sara Dejacum (Foto: Gemeinde Brixen)

Die Gemeinde Brixen hat weitere Vorschussbetten zugewiesen. 15 Betten waren für die Privatzimmervermietung ausgeschrieben, um 162 war angesucht worden. Die Stadträtin Sara Dejakum über die umstrittenen Airbnb-Vermietungen in Brixen, die gesetzlichen Einschränkungen, die jetzt greifen, und die Kontrollen, die jetzt in der Stadt durchgeführt werden.

von Erna Egger

Overtourism und Airbnb-Vermietungen: Diese stark kritisierten Phänomene beschäftigen seit Jahren die Landes- und Lokalpolitik. Im Sommer 2022 wurde daher das Landesgesetz zum Landestourismusentwicklungskonzept genehmigt, das auch einen Bettenstopp vorsah. Neue Betten können jetzt nur mehr vergeben werden, wenn die Tätigkeit eines Betriebes eingestellt wird.

Um in der Tourismusbranche keinen Stillstand zu riskieren, hat die Landesregierung im Februar 2023 jedoch ein Vorschusskontingent von 7.000 Gästebetten genehmigt, die auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt wurden. Der Gemeinde Brixen wurden 220 Vorschussbetten zugeteilt.

Im Juli 2023 hat der Brixner Gemeinderat die Verordnung für die Zuweisung der Gästebetten genehmigt, im Jahr 2024 folgten dann zwei Ausschreibungen für die Zuweisung dieser. Insgesamt 150 Betten wurden dem Gastgewerbe und jeweils 35 Betten für Urlaub auf dem Bauernhof und der Privatzimmervermietung zugewiesen.

Besonders auffällig: Der Andrang auf die Betten der Privatzimmervermietung war groß. Hierbei geht es primär um die umstrittenen Airbnb-Vermietungen. Bei der ersten Ausschreibung wurden 20 Betten ausgeschrieben, um 166 wurde angesucht, bei der zweiten Ausschreibung wurden 15 Betten ausgeschrieben, um 162 wurde angesucht.

Brixen Wirtschaftsstadträtin Sara Dejakum über das Phänomen in Brixen – und die jetzigen strengen Kontrollen.

TAGESZEITUNG Online: Frau Dejakum, waren Sie von der Anzahl der Ansuchen von Privatzimmervermietern überrascht?

Sara Dejakum: 33 Antragssteller haben um 162 Betten angesucht. Es war keine Kleinigkeit, diese Ansuchen zu überprüfen. Nachdem bei der ersten Ausschreibung viele nicht berücksichtigt wurden, hat es mich die Anzahl nicht überrascht. Es war klar, dass diese es nochmals versuchen. Im Grunde habe ich mir in diesem Bereich sogar noch mehr Ansuchen erwartet. Aber durch sämtliche gesetzliche Änderungen in letzter Zeit, vor allem durch die Einführung des CIN (Nationale Identifikationscode Anm. d. Red), ist der Aufwand für die Vermieter viel größer geworden.

Letzthin gab es verschärfte Regeln in der Privatzimmervermietung: Wie viele Wohnungen glauben Sie, kommen dadurch auf den Wohnungsmarkt für Einheimische zurück?

Das ist schwierig zu sagen: Wir haben mit vielen, die ein Ansuchen gemacht haben, ein Gespräch geführt und haben versucht, dahingehend einzuwirken. Gleichzeitig haben wir auf die Institutionen verwiesen, wie das Frauenhaus, das Wohnungen für von Gewalt betroffene Frauen sucht, oder das Haus Rainegg. Diese soziale Einrichtung fängt Familien in schwierigen Situationen auf und sucht auch Wohnraum. Vielen Vermietern geht es darum, einen Ansprechpartner zu haben und zu wissen, an wen sie vermieten. Das Mietzentrum in Brixen bietet zudem Hilfestellungen an. Auch gibt es die Möglichkeit für die Kurzzeitvermietung an Studenten. Es braucht sehr viel Aufklärungsarbeit. Man kann auch in der Gemeinde um Beratungen zu den GIS-Zahlungen ansuchen.

Diese Privatzimmervermieter sind sehr skeptisch gegenüber fixen Mietern?

Das ist ein großes Problem. In Brixen sind knapp 1.200 Wohnungen als Leerstand gemeldet. Hierfür gibt es verschiedene Gründe: Entweder die Besitzer haben Kinder, die sich zurzeit im Ausland befinden oder eben auch das Misstrauen gegenüber fixen Mietern, bei denen nicht absehbar ist, wie sich die Situation entwickelt.

In Brixen wird versucht, die Schwarzvermietung einzudämmen. Die Kontrollen wurden sehr verschärft?

Ja, das trifft zu. Zeitgleich kam nun die Einführung des CIN. Dadurch können jene, die illegal ohne Lizenz vermieten, kein Portal mehr nutzen. Dadurch wird die Vermietung schwierig, aber auch diese ausfindig zu machen, wird schwer. Mit der Ausnahme, ein Nachbar meldet dies. In einem Kondominium mit zehn Wohnungen ist es nämlich auffällig, wenn ständig fremde Menschen ein- und ausgehen.

Wie viele illegale Vermieter wurden ausfindig gemacht?

Zahlreiche Kontrollen wurden rund um den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober durchgeführt. Es wurden gar einige Vermieter, die illegal vermieteten, ausfindig gemacht. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass eine Strafe nur dann verhängt werden kann wenn die Touristen bzw. ein Kurzzeitmieter in den Wohnungen angetroffen werden. Daher ist das Prozedere aufwändig.

Hat es sich bereits herumgesprochen, dass Kontrollen gemacht werden?

Ja, dieses Gefühl habe ich schon. Auch weil wir kommuniziert haben, dass nach der Kontrolle durch die Ortspolizei bei Verstößen eine Meldung an die Quästur und die Finanzpolizei gemacht wird. Und die Finanzpolizei kann vier Jahre rückwirkend kontrollieren.

Das Kontingent der Betten für die Privatzimmervermieter in Brixen ist erschöpft. Wie reagieren die Privatzimmervermieter?

Im Jahr 2024 wurden sehr viele gesetzliche Einschränkungen für die Privatzimmervermieter erlassen – mit der Kontingentierung, dem CIN und auch durch die Abschaffung der Schlüsselboxen. Noch weitere Riegel vorzuschreiben, geht fast nicht mehr. Einzelfälle sind zwar sehr enttäuscht, aber es geht.

Weniger Andrang auf die Betten gab es in den anderen Sektoren?

Ja, bei Urlaub auf dem Bauernhof herrscht kein großer Druck. Dort haben wir 15 Betten ausgeschrieben, fünf wurden vergeben. Für das Gastgewerbe haben wir 30 Betten ausgeschrieben, um 54 wurde angesucht. Diese ausgeschrieben 30 Betten wurden an zwei Antragsteller vergeben. Im ersten Semester 2025 wird es eine weitere Ausschreibung von Gästebetten geben. Die auszuschreibenden Kontingente in den einzelnen Kategorien werden aufgrund der Verfügbarkeit beschlossen und wir möchten die Kriterien geringfügig anpassen. Aus dem Vorschusskontingent bleiben nun im Gastgewerbe 96 Betten, die Privatzimmervermietung geht auf 0 und UaB auf 21.