„Lassen uns nicht vereinnahmen“

Südtirols Bürgerlisten suchen vor den Gemeinderatswahlen vermehrt die Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Gleichzeitig wollen sie ihre Unabhängigkeit bewahren.

von Markus Rufin

2020 schlossen sich Südtirols Bürgerlisten zu einem Netzwerk zusammen. Ziel war es, im Vorfeld der damaligen Gemeinderatswahlen eine intensivere Zusammenarbeit aufzubauen. Seitdem finden regelmäßig Treffen zwischen den einzelnen Bürgerlisten statt. So wie kürzlich in Eppan.

Neben Strategien zur erfolgreichen Kandidatensuche und rechtlichen Bestimmungen zur Gründung und Führung von Bürgerlisten ging es vor allem um den allgemeinen Erfahrungsaustausch.

Denn auch wenn die rund 60 Bürgerlisten im Land unabhängig voneinander agieren und dementsprechend unterschiedliche Positionen haben, so geht es ihnen doch um eines: Überparteilichkeit.

„Wir haben auch über Gemeinschafts- oder Einheitslisten gesprochen“, berichtet Andreas Lamprecht von der Bürgerliste Jenesien. „Es passiert doch immer wieder, dass darüber gesprochen wird, ob man nicht mit der SVP eine solche Liste bildet. Besonders in kleineren Gemeinden ist es eine Überlegung, die viele durchaus begrüßen.“

Dabei komme der Wunsch häufig von den Bürgern selbst. Diese würden laut Lamprecht das Panaschieren, also das Wählen von Kandidaten unterschiedlicher Listen, favorisieren. Da dies gesetzlich nicht erlaubt ist, seien Einheitslisten die einzige Möglichkeit diesem Wunsch Rechnung zu tragen. „Solche Initiativen wären auch deshalb wünschenswert, weil man sich ohnehin schwertut, Kandidaten zu finden, weil die Politik in Verruf geraten ist“, meint Lamprecht.

Besonders oft gelingt die Bildung einer solchen Einheitsliste aber nicht. Das liegt laut Lamprecht aber nicht an den Bürgerlisten, sondern viel mehr an den Ortsausschüssen in der SVP, die der Direktive der Landespartei folgen. Diese lehnt Einheitslisten ab.

Die Bürgerlistenvertreter betonten hingegen, dass für sie auch bei Einheitslisten die Parteiunabhängigkeit von zentraler Bedeutung ist: „Bei dieser Form wäre es möglich zwar auf einer Liste zu kandidieren, im Gemeinderat aber dann wieder in Fraktionen zu arbeiten.“

Vor allem aber wollen sich die Bürgerlisten nicht von den Landesparteien vereinnahmen lassen: „Es ist immer wieder schade, wenn auf Gemeindeebene Parteipolitik mit einfließt. Es sollte für uns immer um die Sache gehen. Bei Parteipolitik leidet die Gemeinde meist nur darunter.“

Das gelte auch für Oppositionsparteien wie Team K, Grüne oder Süd-Tiroler Freiheit. Grundsätzlich schließen die Bürgerlisten eine Zusammenarbeit nicht aus, allerdings sei es dazu notwendig, die Landes- und Parteipolitik außen vor zu lassen, sagt Lamprecht.

Ähnlich sieht es Barbara Nöckler, Vizebürgermeisterin im Ahrntal. Sie glaubt, dass die Arbeit von Landesparteien nur wenig mit dem Erfolg der Bürgerlisten zu tun hat. Dementsprechend sei es auch falsch, wenn diese versuchen, die Listen für sich zu vereinnahmen: „In den Gemeinden geht es um Sachpolitik. Wir haben in dieser Periode als Koalitionspartner der SVP einige Projekte in die Wege geleitet. Das wird von den Leuten gesehen, ihnen geht es nicht um Gruppierungen.

Die Liste Ahrntal sei noch nicht für eine Verbindung kontaktiert worden. Für Nöckler ist eine solche Verbindung nur eine Option, wenn die Kandidaten ihre Eigenständigkeiten bewahren und auch andere Listen dazu bereit sind, etwas abzugeben.

Die Liste Ahrntal ist eine der wenigen, die im Ausschuss vertreten ist. Dazu zählt auch die Bürgerliste in Eppan, der sogar Bürgermeister ist. Auch für ihn ist eine Einheitsliste keine Option, was aber auch an der Größe seiner Gemeinde liegt: „In einer kleinen Gemeinde kommen oft ohnehin nur wenige Kandidaten zusammen, da macht es schon Sinn. In einer Großgemeinde wird es schwierig.“

Eine Einheitsliste komme für ihn nur dann in Frage, wenn es auch ein neues Listenzeichen gibt, Trettl kann sich nicht vorstellen, dass Parteien wie die SVP dazu aber bereit wären.

So wie er sehen es auch viele andere Bürgerlistler. Daher wird eine Einheitsliste auch bei den Gemeinderatswahlen 2025 wohl eher die Ausnahme bleiben.