„Aufgebauschte Debatte“

SVP und PD lehnen den Austausch der Meraner Straßenschilder ab. Dies war von der italienischen Rechten als Reaktion auf das Ergebnis der Sprachgruppenzählung gefordert worden.

von Karin Gamper

Der Straßenschilder-Vorstoß von „Fratelli d’Italia“ in Meran sorgt für Wirbel.

Der Kurstadt-Ableger der Partei von Regierungschefin Giorgia Meloni hat infolge des Sprachgruppenzählung-Ergebnisses (mit einem leichten Überhang der Italiener) gefordert, dass die Straßenschilder ausgetauscht und die italienischen Straßennamen an erster Stelle gereiht werden. Bürgermeister Dario Dal Medico hat dies abgelehnt: Der organisatorische und finanzielle Aufwand sei zu groß.

In die Diskussion haben sich nun auch SVP und PD eingeschaltet.

Für SVP-Stadtchefin und Vizebürgermeisterin Katharina Zeller sowie ihren Stellvertreter Reinhard Bauer ist das Ganze eine künstlich aufgebauschte „Symboldebatte“. Die minimale Verschiebung der Sprachgruppenstärke in Meran habe keinerlei Einfluss auf das tägliche Zusammenleben  und rechtfertige weder politischen Aktionismus noch finanzielle Investitionen. Obendrein gebe es dafür auch keine gesetzliche Notwendigkeit. Es sei die Pflicht der Politik, mit den Steuergeldern sorgsam umzugehen und sich auf Themen zu konzentrieren, die den Menschen tatsächlich zugutekommen, wie Mobilität und Wohnraum.

Das wirkliche Problem der Zweisprachigkeit liege – wenn schon – woanders. Und zwar im verletzten Proporz und im nicht immer gewahrten Recht auf deutsche Sprache. „Es wird in der öffentlichen Verwaltung zunehmend schwieriger, durchgängig Deutsch zu sprechen. Viel zu oft sind Bürgerinnen gezwungen, ins Italienische zu wechseln, um ihr Anliegen voranzubringen“, so Bauer. Zudem werde der Proporz auf Landesebene und im Gesundheitswesen teilweise verletzt.

Die italienische Rechte sollte diese Missstände berücksichtigen und nicht ideologische Debatten lostreten. Die SVP-Meran lege seit jeher Wert auf ein gutes und faires Miteinander der Sprachgruppen.

Ähnlich die Reaktion des Partito Democratico, der die Forderung der Fratelli als Spaltung der Sprachgruppen bezeichnet.

Die zwei PD-Gemeinderäte Daniele Di Lucrezia und Bassamba Diaby fordern einen „vernünftigen“ Umgang mit den Straßenschildern. Bei neuen Schildern könne gegebenenfalls die Sprachreihenfolge geändert werden, bei den bestehenden nicht. Die Stadt habe andere wirtschaftliche Prioritäten. Verwundert zeigt sich der PD über Bürgermeister Dario Dal Medico, der als Jurist nicht wisse, dass es keine gesetzliche Verpflichtung zum Austausch der Straßenschilder gebe. Das entsprechende Landesgesetz sei vor Jahren aufgehoben worden, die Entscheidung liege seither bei den Gemeinden.