„Verdrehte Tatsachen“

Andreas Leiter Reber

Die Opposition beharrt auf einem Sonderlandtag zur Autonomiereform – und übt erneut scharf Kritik an der SVP und am Landeshauptmann.

Von einer „ungeheuerlichen Verdrehung der Tatsachen“ sprechen 14 Landtagsabgeordnete der Opposition und kontern damit auf die Aussagen des SVP-Sprechers und Landessekretärs Harald Stauder, wonach die Opposition einen Sonderlandtag einfordere noch bevor das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liege und der damit „keinen Sinn mache“.

„Der Zeitpunkt des Sonderlandtags hängt von der Performance des Landeshauptmanns ab. Wir haben Arno Kompatscher aufgefordert, dass er uns Abgeordneten den fertig ausgearbeiteten Gesetzestext zur Autonomiereform vor dessen offizieller Hinterlegung in Rom übermittelt, damit danach ein Sonderlandtag einberufen, die einzelnen Artikel inhaltlich geprüft und ein möglichst breiter Konsens gefunden werden kann. Geschieht dies nicht, bleibt dem Landtag nur noch die Möglichkeit ein Gutachten zum Gesamtpaket abzugeben“, zeigt der Freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber auf.

„Wann dieser Text fertig ausgearbeitet sein wird und somit der Zeitpunkt für den Sonderlandtag gekommen ist, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass Kompatscher den Südtirolern das fertige Verhandlungsergebnis erst für Juni und dann für November versprochen hatte“, erinnert Leiter Reber.

„Wir sind jedenfalls bereit, haben den für den Sonderlandtag notwendigen Antrag vorbereitet und warten nur noch auf die Übermittlung des geplanten Gesetzesentwurfs“, so die Abgeordneten.