„Rein symbolischer Beschluss“

Der Gemeinderat von Bruneck hat eine Bauleitplanänderung zur umstrittenen Schlossberggarage genehmigt. Allerdings nicht ohne kontroverse Diskussion.

von Markus Rufin

Wenn es im Gemeinderat von Bruneck um das Projekt Schlosswiese geht, kann man sich auf eine kontroverse Diskussion einstellen. Das Projekt, das eine Tiefgarage auf der Schlossbergwiese vorsieht, ist höchst umstritten.

Die SVP drängt aber nun schon seit längerem auf die Realisierung des Projekts. Im Sommer wurde ein entsprechendes Verkehrskonzept für Bruneck Ost erarbeitet, das die Schlossberggarage rechtfertigt und mit der die Zone verkehrsberuhigt werden soll.

Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch wurden weitere Vorbereitungen für das Projekt getroffen. So sollten sowohl der Bauleitplan als auch der Landschaftsplan dafür angepasst werden. Wie zu erwarten, zog der Punkt eine kontroverse Diskussion mit sich.

Dabei sind die Argumente eigentlich auf beiden Seiten klar. Während die SVP in der Schlossberggarage einen wesentlichen Teil der Lösung der Verkehrsprobleme in der Oberstadt und Bruneck Ost sieht, glauben die Gegner, dass es attraktivere Alternativen gibt. Die Schlossberggarage sei demnach zu teuer, verursache eigentlich nur mehr Probleme und schlussendlich werde damit ein beliebtes Naherholungsgebiet zerstört.

Mit dem gestern behandelten Beschluss wird aber eine der Alternativen ausgemerzt. Anrainer haben sogar eine Initiativgruppe gegründet. Diese schlägt vor, die bestehenden Parkplätze auszubauen. Besonders die Grünen wehren sich seit jeher gegen das Projekt, das – zumindest offiziell – bislang nicht vorgestellt wurde. „Das Projekt wurde nie wirklich in Frage gestellt. Man erhält immer nur dieselben Antworten. Das war auch bei der Gemeinderatssitzung so“, kritisiert Hans Peter Niederkofler. „Auch die Kosten und die Finanzierung sind noch nicht geklärt.“

In der Sitzung selbst stellte Amtsdirektor Matthias Plaikner graphisch die Ist-Situation der künftigen gegenüber. Künftig ist die Streichung der Parkplätze in der Schlosskurve vorgesehen, doch in der Gemeinderatssitzung wurde bestätigt, dass diese zumindest bis zur Realisierung der Tiefgarage bestehen bleiben.

Letztendlich wurde der Beschluss mit 14 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen genehmigt. Die große Frage ist, wie es nun mit dem Projekt weitergeht.

Niederkofler glaubt, dass es sich um einen „rein symbolischen“ Beschluss handelt, um zu zeigen, dass man weiterhin am Projekt festhalte. Bis zur Realisierung dauere es aber wohl noch eine ganze Weile, auch weil einige Gutachten wie jenes vom Amt für Baudenkmäler negativer ausfallen als es die Verwaltung darstellt.

Formell wurde aber ein weiterer Schritt Richtung Realisierung gesetzt. So wurden mit der Bauleitplanänderungen unter anderem die Zufahrten angepasst. Mit dem Verkehrskonzept hat die Gemeindeverwaltung zudem auch eine handfeste Legitimation für die Garage.