Der Bozner Haushalt

Renzo Caramaschi und Stephan Konder

Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Stephan Konder haben den Haushalt für den Zeitraum 2025 -2027 vorgestellt.

Im städtischen Haushalt 2025 stehen für Ausgaben und Investitionen insgesamt rund 285,5 Mio. Euro zur Verfügung (2024 betrug der Anfangsbetrag 265 Mio. Euro). Davon fließen 232,4 Mio. Euro in die Deckung der laufenden Ausgaben (2024: 223,4 Mio.).

Rund 52 Mio. Euro sind für Investitionen eingeplant (2024: 52,4 Mio.). Allerdings werden Bürgermeister Caramaschi zufolge im Laufe des Jahrs weitere Investitionsausgaben hinzukommen.

„Am vergangenen Freitag“, so der Bürgermeister, “wurde der Haushaltsentwurf von der Haushaltskommission genehmigt. Heute Abendbeginnen die Haushaltsberatungen im Gemeinderat. Der Haushalt für das nächste Jahr ist wieder sehr gut ausgestattet, etwas besser sogar als der letztjährige Haushalt. Allein 52 Mio. werden 2025 für Investitionen bereitgehalten, ein stattlicher Betrag. Wenn man dann noch bedenkt, dass im laufenden Jahr voraussichtlich ein Überschuss von etwa 38 Millionen Euro erwirtschaftet wird – der genaue Betrag lässt sich erst mit Genehmigung des Rechnungsabschlusses im Laufe des nächsten Jahres beziffern – so werden dem neu gewählten Bürgermeister rund 90 Mio. Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen. Für eine Stadt mit etwas mehr als 100.000 Einwohnern ist das ein stattlicher Investitionsumfang. Mehr noch – Bozen hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl die höchste Investitionsquote aller italienischen Städte.“

Der größte Posten bei den laufenden Ausgaben sind die Sozialleistungen (97 Mio. Euro), gefolgt von den Verwaltungsausgaben (45 Mio.), den Bildungsausgaben (19 Mio.), den Kulturausgaben (12 Mio.), den Ausgaben für die Wirtschaftsförderung und jenen für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (jeweils 11 Mio.).

Bei den Investitionsausgaben steht der Schulbau mit 24 Mio. Euro an erster Stelle, gefolgt von den Umweltinvestitionen (12 Mio.), den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (6 Mio.) und den Investitionen in Sport- und Freizeitangebote (4 Mio.). Nicht im Haushalt enthalten sind weitere 128 Mio. Euro für Investitionsprojekte, die bereits zur Gänze finanziert sind, weil die Gelder bereits in den letzten Jahren bereitgestellt worden sind. Zu den wichtigsten Investitionsprojekten zählt der Umbau und die Sanierung der Aufschnaiter-Schule (42,5 Mio. Euro) und der Seniorenresidenz Don Bosco (12,25 Mio. Euero), der Bau der zweiten Eisbahn in der Sparkasse-Arena (9,9 Mio. Euro), der Ausbau der strategischen Verkehrsinfrastruktur in der Industriezone (9,7 Mio. Euro) sowie die Erneuerung der Ausfahrten an der Innsbrucker Straße (9,1 Mio. Euro).

Den laufenden Ausgaben und Investitionen stehen im neuen Haushalt Einnahmen von voraussichtlich insgesamt 232,5 Millionen Eurogegenüber.

Davon sind 128,8 Millionen Transferleistungen, 51,3 Mio. Steuereinnahmen und 52,4 Mio. nicht steuerliche Einnahmen. Die Steuereinnahmen stammen zum überwiegenden Teil (49 Mio.) aus der Gemeindeimmobiliensteuer. Die nicht steuerlichen Einnahmen (52,4 Mio.) ergeben sich hingegen aus der Bewirtschaftung der Gemeindevermögens (u. a. 1,6 Mio. aus Wohnmieteinnahmen, 3,9 Mio. aus der Immobilienbewirtschaftung, 1,5 Mio. aus Parkplatzgebühren, 1 Mio. aus den Friedhofsgebühren, aus 1,5 Mio. Werbe- und Plakatierungsgebühren). Die Einnahmen aus Verkaufstätigkeiten schlagen mit 7,5 Mio. Euro zu Buche. Davon werden 7 Mio. allein von den Stadtapotheken erwirtschaftet.

Die Einnahmen aus Dienstleistungen belaufen sich auf 8,6 Mio. Euro (Kindergartengebühren 1,6 Mio., Schulmensagebühren 1,9 Mio., Schwimmbadeintritte 1 Mio., Friedhofsgebühren 1,7 Mio., Bestattungsgebühren 0,7 Mio. usw.). Weitere Einnahmen in Höhe von 7,9 Mio. ergeben sich aus der Ausschüttung von Dividenden (Alperia 6,5 Mio. und Brennerautobahn 1,4 Mio.). 6,3 Mio. stammen aus Bußgeldern aufgrund von Verkehrsverstößen, 4,9 Mio. aus Mehrwertsteuerrückerstattungen.