Erlassene Strafen
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Die Regierung Meloni hat die Strafen für Über-50-Jährige, die gegen die Impfpflicht verstoßen haben, abgeschafft. Für Renate Holzeisen nur ein Zwischenschritt.
von Markus Rufin
Es war eine der umstrittensten Corona-Maßnahmen, aber auch eine, die nur von wenigen eingehalten wurde. 2022 hat Italien eine Corona-Impfpflicht für alle Über-50-Jährigen eingeführt. Jene, die dagegen verstoßen haben, mussten eine Strafe von 100 Euro entrichten.
Die Regierung Meloni hat diese Maßnahme nun aufgehoben. Jene, die diese Strafe noch nicht gezahlt haben, müssen diese demnach auch nicht mehr berichten. Nationalen Medienberichten zufolge verläuft sich die Summe auf nicht entrichtete Strafen auf 150 bis 170 Millionen Euro.
Auch in Südtirol gab es gar einige Personen, die die Impfung trotz Pflicht nicht durchführen ließen. Der Sanitätsbetrieb verschickte damals an rund 25.000 Bürgern die Aufforderung, sich entweder umgehend der Impfung zu unterziehen oder die Strafe zu entrichten. Wie viele Südtiroler die Strafe letztendlich auch gezahlt haben, ist noch nicht bekannt, die Zahlen dazu hat die Agentur für Einnahmen in Rom.
Es ist allerdings davon auszugehen, dass nur die wenigsten Impfverweigerer der Zahlungsaufforderung nachgekommen sind. Renate Holzeisen hat sich sowohl als Anwältin als auch als Landtagsabgeordnete mit den Strafen für die Über-50-Jährigen befasst, weiß aber ebenso nicht, wie viele Südtiroler nun von der Regelung betroffen sind: „Ich habe allen geraten, die Strafen auf keinen Fall zu bezahlen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Strafen annulliert werden. Ich weiß, dass ein beträchtlicher Teil die Strafen nicht bezahlt hat.“
Gesundheitslandesrat Hubert Messner unterstreicht, dass es sich bei der Entscheidung um eine politische handelte. Er könne damit gut leben, allerdings sei es ungerecht für jene Bürger, die ihre Strafe bereits bezahlt haben. Diese erhalten nämlich kein Geld zurück. Belohnt werden also nur jene, die gegen die Impfpflicht verstoßen haben und sich auch geweigert haben, eine Strafe zu bezahlen.
Holzeisen glaubt, dass die nun getroffene Entscheidung nicht nur eine politische ist: „Die Politik ist durch eine Unmenge von gerichtlichen Entscheidungen von italienischen Friedenrichtern vor sich hergetrieben worden – insbesondere für die Über-50-Jährigen, die sich nicht dem Diktat gebeugt haben. Italienweit gab es in den letzten Monaten immer mehr Entscheidungen, die die Evidenz, die aus den institutionellen Dokumenten hervorgeht, zur Kenntnis nehmen und diese Strafen für unrechtens erklärt haben. Die Regierung Meloni hat nichts anderes getan als einen Teil des Unrechts wiedergutzumachen.“
Das eigentlich große Unrecht sei aber neben den Strafen für den Verstoß anderer Corona-Maßnahmen seien aber die Arbeits-Suspendierungen, die aufgrund der Weigerung „sich der experimentellen Behandlung unterziehen zu lassen“, meint die Landtagsabgeordnete: „Diesen Personen steht natürlich die Nachzahlung des Gehalts, der Sozialbeiträge und so weiter zu. Das ist meinen Augen und in den Augen der vielen Betroffenen der wichtigere Aspekt. Da warten wir nach wie vor auf ein Zeichen der Rechtsstaatlichkeit, das auch die Regierung Meloni schuldigt bleibt.“
Holzeisens Hoffnung ruhen auf die Entwicklungen in den USA, wo der bekannte Impfkritiker Robert F. Kennedy Jr. unter dem neuen Präsidenten Donald Trump Gesundheitsminister werden soll.
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Kommentare (19)
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heracleummantegazziani
Und immer der gleich unwissenschaftliche Bockmist. Abgesehen von der Tatsache, dass von rund 1,6 Millionen Staatsbürgern, die von den Verwaltungsstrafen betroffen sind, nur 1.400 Rekurs eingereicht haben, war dieser Rekurs nur gelegentlich erfolgreich. Es ist also ein Märchen, dass es eine Unmenge von Urteilen zugunsten der Impfgegner gegeben hat.
Die Bestimmung der Regierung dürfte aber verfassungswidrig sein.
waldhexe
Bist wohl neidisch auf den Straferlass.
heracleummantegazziani
Weshalb sollte ich neidisch sein, ich habe keine Strafe aufgebrummt bekommen. Ich weiß was man der Gesellschaft schuldig ist. Ärgerlich ist diese politische Entscheidung, denn es ist nichts anderes als das Einlösen einer Rechnung die die Impfgegner der Regierung Meloni gestellt haben.
Wie gesagt, sobald jemand das Verfassungsgericht anruft, um die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, bricht das ganze zusammen wie ein Kartenhaus. Und ich werde den Verdacht nicht los, dass Meloni das genau weiß, die Schuld dann aber auf die Gerichtsbehörde schiebt und die 170 Mio an Strafen doch einsackt. Für Sie eine Win-Win-Situation.
unglaublich
EMA und Pfizer selber haben nie gesagt, dass diese sog. Impfung steril sei. Mitte 2021 war das allen klar, weil sich doppelt Geimpfte weiter infiziert haben. Auch das RKI hat das nicht anders gesehen. Und trotzdem hat man Menschen, die sich dieser sog. Impfung verweigerten, diskriminiert, suspendiert und bestraft. Und was noch schlimmer ist: Man hat den Geimpften gesagt, dass sie sicher sind und ihre Eltern und Freunde nicht anstecken können, obwohl sie wussten, dass die sog. Impfung weder vor Ansteckung, noch vor Weitergabe schützt. Und gleichzeitig wurde die Panikmache vor diesem „tödlichen“ Virus auf ein noch nie gesehenes Niveau geschraubt.
Und da regt sich noch Landesrat Messner darüber auf, dass die Strafe erlassen werden. UNGLAUBLICH, einfach nur mehr UNGLAUBLICH.
sunflower
Es war wirklich eine unglaubliche Zeit. GESUNDE Menschen vom Arbeitsplatz zu suspendieren, oder Jugendliche, über 12 Jahre, durften nicht mehr zum Sport. Schüler nicht mehr mit dem Bus/Zug zur Schule fahren, auch da galt irgendeine G Regel. Das wurde von Polizisten kontrolliert und Schüler ohne diesen G-Nachweis gestraft..wie kann man das rechtfertigen????
Sowas kann nicht einfach vergessen werden!!!
heracleummantegazziani
Steril waren die Impfstoffe sehr wohl, sonst hätte man sie nicht verabreichen können. Was Sie meinen ist, dass sie keine sterile Immunität garantierten. Das tut aber praktisch kein Impfstoff. Das Anforderungsprofil an die Impfstoffe war auch nicht die 100% Effektivität, sondern in erster Linie der Eigenschutz, in der Testphase wurde dann festgestellt, dass auch ein Ansteckungsschutz gegeben war. Ds ist genau das was Janine Small gesagt hat. Anfangs sehr hoch (bis zu 95% bei Comirnaty), mit Auftauchen der verschiedenen varianten, dann progressiv geringer aber immer noch vorhanden.Angesichts von 7 Mio Toten weltweit, kann man nicht nur von Panikmache sprechen.
Unglaublich ist der Straferlass deshalb, weil die Regierung damit signalisiert, dass im Prinzip jeder straffrei gegen Gesetze verstoßen kann.
unglaublich
@hera
Ok, die Erde ist eine Scheibe. Unglaublich wie gut Abwehrmechanismen funktionieren. WAHNSINN!
artimar
Richtig so. Draghi hat damals kurzerhand einfach die medizinische Gültigkeit der Impfung willkürlich gesenkt. Leute, 50+, die aufgrund der Kurzfristigkeit keinen Impftermin bekamen, selbst wenn sie bereits zweimal geimpft waren, wurden bestraft. Andere, die z.B. ihre Erstimpfung erst damals machten, hingegen nicht. Absurd.
foerschtna
Die designierte US-Justizministerin und Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat in einem Interview kürzlich gesagt, dass sie davon ausgehe, daß im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen auch Handschellen klicken werden. Sie hatte bereits als Generalstaatsanwältin von Florida die erlassenen Maßnahmen von Präsident Biden als „marxistischen Totalitarismus“ kritisiert und die liberale Handhabung von Gouverneur Ron De Santis (es gab in Florida, ähnlich wie in Schweden, weder eine Masken-noch eine Impfpflicht) ausdrücklich unterstützt. In den USA haben außerdem bereits Gerichte suspendierten Arbeitnehmern die Nachzahlung der entgangenen Gehälter samt Schmerzensgeld zugesprochen. Und in Washington geht man fest davon aus, daß Präsident Biden vor Ende seiner Amtszeit noch Dr. Fauci und andere „präventiv“ begnadigen wird, so wie er das bereits mit seinem kriminellen Sohn gemacht hat. Man darf jedenfalls gespannt darauf sein, wie die Trump-Administration die Aufarbeitung dieser finsteren Zeit angehen wird.
andreas1234567
Hallo zum 3.Advent nachträglich,
eine der grössten Albernheiten dieser albernen Schildbürgerzeit, das müsste mal ein Arbeitgeber wagen in der Stellenanzeige Bewerber Ü50 zu benachteiligen..
Was da an Ausbund von Dummheit und Hysterie ausgelebt wurde ist heute nur noch schwer begreiflich und die Fans der damaligen Zeit wollen da nicht mehr unbedingt mit konfrontiert werden.
Diese 100 Euro sind natürlich eine Lächerlichkeit, die richtigen Schäden können und werden nie kompensiert werden können.
Allein die ganzen Sanitätsangestellten die man vom Hof gejagt hat.
Und hier kann jeder mitreden, stell dir mal vor man hätte dir Kindheit und Jugend geraubt mit Schulverboten, Kontaktsperren und diese permanente Angsteintreiberei (du bist schuld wenn Oma und Opa sterben), diese Schäden kann man nicht beziffern und entschädigen).
Und was da für ein Narrenwerk aufgebaut wurde, wenn ich Stichworte nenne werden die meisten heute bitter auflachen und sich an den Kopf fassen wie so etwas möglich gewesen ist.
Eigenerklärung..Gemeindegrenzensperre..Öffnungszeiten der Dorfeinkehren nach Impfquote..Massentest..Maskenpflicht..Nächtliche Ausgangssperre..600 Euro Coronanothilfe..Inzidenz..Massenimpfung..Covid-Pass (des gab den Green Pass, den Super Green Pass)..Parkbankverbot..Verzehrverbot in der Öffentlichkeit.. Mindeststrafe 280 Euro..Schlauchtücher..
Liesse sich noch dutzendfach weiterführen..
Auf Wiedersehen beim nächsten Hysteriezirkus
heracleummantegazziani
Sie haben überhaupt nichts von der 100-Euro-Geschichte verstanden, was?
brutus
…eine rein wahltaktische Vorgehensweise!
..wenn es Meloni andersrum nützen würde, dann bliebe alles beim Alten!
heracleummantegazziani
Ich hege die Vermutung, dass Meloni weiß, dass das Verfassungsgericht die Bestimmung kippen wird. Ich kann mir vorstellen, dass das Giorgetti ausgeheckt hat. Für Sie heißt das dann drei Mal gewonnen:
1. Sie hat ihr Versprechen gegenüber den Impfgegnern eingelöst;
2. Sie kann die Verantwortung dafür, dass sie doch zahlen müssen auf die „roten Richter“ schieben:
3. Sie kassiert letztlich doch die rund 170 Mio Euro, die dem Staatshaushalt durch den Straferlass fehlen würden.
Ich halte diese Regierung zwar für die schlechteste aller Zeiten, aber in diesem Zusammenhang, Chapeau!
sprinze
Die verschiedenen Maßnahmen haben mir auch nicht immer gefallen. Trotzdem habe ich mich daran gehalten. Aber die Schreier due immer gegen alles sind sollten nicht belohnt werden.
ummagumma
Hey Sprinze, also die vierbeinigen Sprinzen scheine etwas mehr Hirn vorweisen zu können wie die Zweibeinigen. Selten so einen dämlichen Kommentar gelesen.
heracleummantegazziani
Ich habe mir schon gedacht, wo bleibt heute der Bockmist von ummagumma.
ummagumma
Hera, du musst jeden Tag mit Bockmist aufwarten und dass in allen Kommentarforen und ich darf. Geh dem HermelinchenH auf die Nüsse, das lohnt sich mehr 🙂
pippo
Der Deutsche Gesundheitsminister Lauterbach ( man mag von ihm halten was man will) hatte kürzlich in einen Interview gesagt :“ die Impfpflicht war im Nachhinein ein Fehler.“
ummagumma
Klabauterbach ist mitverantwortlich für vieles was falsch gelaufen ist!