„Wurde von Herrn Hager nicht bedroht“

Von Matthias Kofler

Landeshauptmann Arno Kompatscher trat in seiner Replik zum Landeshaushalt selbstbewusst vor die Abgeordneten, um sich den schweren Vorwürfen zu stellen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Benko-Hager laut geworden sind. „Gewisse Dinge kann ich nicht einfach stehen lassen, weil sie dem Anspruch einer sachlichen Debatte nicht genügen“, erklärte er gleich zu Beginn seiner Rede.

Die im Raum stehenden Anschuldigungen – Machtmissbrauch, gekaufte Entscheidungen, Hinterzimmerpolitik, Korruption, Kungelei und Kuscherei – seien gravierend. Kompatscher betonte, dass die kursierenden Ermittlungsunterlagen tatsächlich ein „schlimmes Bild“ zeichnen könnten. Allerdings werde es letztlich die Aufgabe der Justiz sein, zu klären, welche Handlungen „zwar aggressive, aber noch legale Interessenvertretung“ darstellen und welche tatsächlich strafrechtlich relevant seien.

Schwere Vorwürfe zurückgewiesen

Kompatscher wies entschieden zurück, dass die Landesregierung oder er selbst in irgendeiner Weise in den Fall verstrickt seien. Der Versuch der Opposition, mit „vagen Andeutungen und falschen Behauptungen“ die Landesregierung in ein schlechtes Licht zu rücken, sei verleumderisch. „Ehemalige oder aktuelle Landesräte sind weder von Ermittlungen betroffen noch von Archivierungen“, stellte er klar. Auch der Justiz sei bisher kein Vorwurf bekannt, dass die Landesverwaltung nicht im öffentlichen, sondern im privaten Interesse gehandelt habe.

Waltherpark und die „Lex Benko“

Kompatscher erinnerte an die Geschichte des Waltherpark-Projekts, das seit über einem Jahrzehnt die Bozner Politik beschäftigt. Die sogenannte „Lex Benko“, die 2007 und 2013 auf Antrag der Gemeinde Bozen beschlossen wurde, habe er immer unterstützt. „Ich habe mich seinerzeit immer für diese Maßnahme geäußert und stehe nach wie vor dazu“, sagte er. Kritik habe es lediglich an der hohen Baudichte gegeben, da „die Gemeinde zu sehr auf das Geld geschaut“ habe.

Auf die Vorwürfe, Lobbyismus habe politische Entscheidungen beeinflusst, antwortete der Landeshauptmann klar: „Das Lobbying des Herrn Hager mir gegenüber war weder aggressiv noch unrechtmäßig. Es gab weder Drohungen noch Forderungen.“ Entscheidungen seien stets im öffentlichen Interesse getroffen worden, selbst wenn dabei massiver Druck ausgeübt worden sei.

Andere Projekte im Fokus

Auch das Ötzi-Museum am Virgl sei ein Beispiel für aggressive Interessenvertretung gewesen. Dennoch habe man das Angebot letztlich abgelehnt, da das Risiko für die öffentliche Hand zu hoch gewesen sei. „Leistung und Gegenleistung haben auf keine Kuhhaut gepasst“, erklärte Kompatscher.

Zur SEL-Thematik stellte er klar, dass er beim Amtsantritt ein „Schlamassel“ habe übernehmen müssen. Heute seien jedoch alle Probleme gelöst, und das Land habe mittlerweile die Zuständigkeit für die Konzessionen erhalten.

„Vertrauen in die Justiz“

Kompatscher forderte erneut, die Justiz ihre Arbeit machen zu lassen. „Ich vertraue darauf, dass die Behörden klären werden, was passiert ist.“ Auch die Landesregierung werde in einem Untersuchungsausschuss konstruktiv mitarbeiten: „Es gibt nichts zu verbergen.“

Der Landeshauptmann warnte jedoch davor, die gesamte Landesverwaltung pauschal zu beschuldigen. „Man muss aufhören, Skandale zu erfinden, wo keine sind.“ Entscheidungen seien stets im öffentlichen Interesse gefallen – unabhängig davon, ob jemand einmal oder öfter Kontakt mit Entscheidungsträgern hatte.