„Wir wollen Klarheit“
Der Fall Hager-Benko: Die Opposition im Südtiroler Landtag fordert umfassende Aufklärung und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Nach dem Fall Benko-Hager fordert die Opposition (fast) geschlossen umfassende Aufklärung und die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses.
Nur Thomas Widmann und Andreas Colli haben den Antrag nicht unterzeichnet.
Die Opposition begründet ihrer Forderung nach Einsetzung eines U-Ausschusses wie folgt: Es stehe der Verdacht im Raum, dass es durch die engen Verbindungen zwischen Heinz Peter Hager und der SVP zu politischen Beeinflussungen zugunsten von Großprojekten gekommen ist. In diesem Lichte müssten auch die Spenden an die SVP im Wahlkampf 2018 und 2023 beleuchtet werden.
Der Untersuchungsausschuss habe zum Ziel, die Ermittlungen gegen den Signa-Konzern und Heinz-Peter Hager, den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidung sowie den damit verbundenen Spendengeldern an die SVP zu untersuchen. Es gelte dabei auch die Zusammenhänge der Bau- und Immobilienprojekte von Signa und Heinz-Peter Hager (Waltherpark, Virgl, Flughafen, Gries-Village, PPP und weitere Projekte) zu beleuchten.
Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses „WIRNEUSNOI“ sollen in die Arbeiten dieses neu einzusetzenden Ausschusses mit einfließen und als Grundlage für weitere Untersuchungen dienen (wobei auch die Wahlkampfspenden für Arno Kompatscher und die SVP im Wahlkampfjahr 2018 und 2023, die deutsch- und italienischsprachigen Werbeinserate für Arno Kompatscher sowie die Einhaltung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze von Arno Kompatscher bei den Wahlkämpfen 2018 und 2023 beleuchtet werden sollen).
Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses wird von der Süd-Tiroler Freiheit, dem Team K, den Grünen, der Liste JWA, dem PD, der Freien Fraktion sowie Vita beantragt.
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Kommentare (12)
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schwarzesschaf
Es gibt wichtigeres zu tun und für was es ermittelt die staatsanwaltschaft schon. Abwarten und Kaffee trinken
leser
da muss kompatscher besonders schön grinsen
jetzt sind die gesamten mehr iser weniger aufghausten unternehmer und baufirmen der benko/hagerstruktur jahrelang nachgelaufen und haben zm hilfe und übernahme gebettelt
hager hat so einige erlöst und nun soll das rechtswidrig sein?
hager hat genau die richtige reaktion gemacht, mehr als ein müdes lächeln konnte man ihm gestern nach der anhörung nicht entlocken
und mehr wird auch nicht passieren
die kriecher und soldaten werden/ müssen dafür schon sorgen
heracleummantegazziani
Zuerst mal die Gerichtsbehörde arbeiten lassen. Sollte sich das ganze in Luft auflösen, braucht es keinen U-Ausschuss, wenn nicht ist dann immer noch Zeit.
leser
hera
den braucht es jetzt auch nicht
was sollenndue denn untersuchungsausschussen?
wenn du nur ein ganz kleines bisschenin dieser szene unterwegs bist, dann weiss nan wie das läuft
gerhard
Es ist klar, dass die Opposition hier auftrumpft und Betrug wittert.
Bei allem Respekt, dies ist aber auch eine der wesentlichen Aufgaben einer moralisch anständigen Opposition.
Und ja, bei diesem Begriff scheiden sich dann schon die ersten Geister.
Nun, wenn die SVP nichts zu verbergen hat, dann könnte Sie doch als Vertrauensbeweis dem Untersuchungsausschuss zustimmen und ihre Karten offenlegen.
Quasi die Opposition blosstellen und die unwahren Behauptungen der Hinterbänkler widerlegen,
Aber ich fürchte, das wird die SVP nicht machen,
Könnte es womöglich so sein, dass alle Südtiroler Bergbauern in einem Monat gar nicht soviel Dreck schaufeln könnten , wie da ein einem Tag bei der Offenlegung der Wahrheit ans Licht käme.?
Nein, stimmt nicht? Unverschämter Kommentar ?
Nun, liebe SVP, dann lasst halt die Hosen runter und beweist, das das alles Lügen sind.
Es wäre doch so einfach.
Die erste von Euch Politikern hat doch schon ganz ungeniert zugegeben, dass sie 5.000 Euro von Hager angenommen hat.
Bis zur Verurteilung gilt die Unschuldsvermtung.
Für Alle.
Aber wer keinen Dreck am Stecken hat, der hat doch sicher kein Problem, die Fakten offen zu legen.
Der braucht sich doch die unverschämten Behauptungen der Opposition nicht gefallen lassen.
Oder etwa doch?
Nein, das kann ich gar nicht glauben!
leser
gerhard bravo
ja und?
was passiert jetzt?
jetzt kommt erst mal das christkind
dann silvester
und dann kann sich niemand nehr erinnern
ja und dann muss man sich auf die BMwahlen konzentrieren um den volk zu dienen
schwarzesschaf
Die 5000 waren ja legal und man braucht nur in den dörfern mal schauen wer alles eingeladen wird bei den Silvesterfeiern oder unterm jahr, wenn bankangestellte in hotels essen gehen. Also geschleimt wird iberall, und wenn das nicht hilf dann wird geschmierp. Und das auch bei der opposition haben auch genug dreck am stecken.un es wird da halt mehr geschmierp wo man sicher ist das was retour kommt sie trumph und musk
andreas1234567
Hallo zum Wochenende,
immer wieder bemerkenswert wie die Opposition wirklich über das gesamte Parteienspektrum miteinander redet und auch durchaus gemeinsam Oppositionsarbeit organisieren kann wo Oppositionsarbeit offensichtlich angezeigt ist.
Jaaa..auch die Grünen..
In dem Sinne ein fast schon weihnachtliches Bild..
Warum das Duo Widmann/Colli da nicht aufscheint wäre noch interessant auszuforschen
Auf Wiedersehen in Südtirol
schwarzesschaf
Ja widmann hat ja auch dreck am stecken coronatücher und sein bauernhof da hat bestimmt jemand vermittelt.
erich
Diese Oppositionsparteien kann ma in der Pfeife rauchen, kaum meldet sich ein Staatsanwalt, springen alle aus der Deckung, sonst sind sie blind wie ein Maulwurf
ummagumma
@erich, HermelinchenH, Sumperle und das ewig gestrige Schwarzeschaf in bester Manier. Dämlich und im Kopf total verdrehte und geimpfte Bettler und abhängig vom System!
Die Opposition macht genau das wofür sie gewählt ist und ich hoffe sie legt weiter den Finger tief in diese eitrige Wunde!!
gerhard
Warum so böse gegenüber anderen Kommentarschreibern.
Ist das wirklich notwendig?