„Wir wollen Klarheit“

Der Fall Hager-Benko: Die Opposition im Südtiroler Landtag fordert umfassende Aufklärung und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Nach dem Fall Benko-Hager fordert die Opposition (fast) geschlossen umfassende Aufklärung und die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses.

Nur Thomas Widmann und Andreas Colli haben den Antrag nicht unterzeichnet.

Die Opposition begründet ihrer Forderung nach Einsetzung eines U-Ausschusses wie folgt: Es stehe der Verdacht im Raum, dass es durch die engen Verbindungen zwischen Heinz Peter Hager und der SVP zu politischen Beeinflussungen zugunsten von Großprojekten gekommen ist. In diesem Lichte müssten auch die Spenden an die SVP im Wahlkampf 2018 und 2023 beleuchtet werden.

Der Untersuchungsausschuss habe zum Ziel, die Ermittlungen gegen den Signa-Konzern und Heinz-Peter Hager, den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidung sowie den damit verbundenen Spendengeldern an die SVP zu untersuchen. Es gelte dabei auch die Zusammenhänge der Bau- und Immobilienprojekte von Signa und Heinz-Peter Hager (Waltherpark, Virgl, Flughafen, Gries-Village, PPP und weitere Projekte) zu beleuchten.

Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses „WIRNEUSNOI“ sollen in die Arbeiten dieses neu einzusetzenden Ausschusses mit einfließen und als Grundlage für weitere Untersuchungen dienen  (wobei auch die Wahlkampfspenden für Arno Kompatscher und die SVP im Wahlkampfjahr 2018 und 2023, die deutsch- und italienischsprachigen Werbeinserate für Arno Kompatscher sowie die Einhaltung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze von Arno Kompatscher bei den Wahlkämpfen 2018 und 2023 beleuchtet werden sollen).

Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses wird von der Süd-Tiroler Freiheit, dem Team K, den Grünen, der Liste JWA, dem PD, der Freien Fraktion sowie Vita beantragt.