Wackelnde Inhouse-Vergabe

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Die Direktvergabe von Buslinien an die Inhouse-Gesellschaft SASA landet vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH.

Die Transportgesellschaft SAD hat in den vergangenen Jahren zahlreiche seiner Rekurse gegen Entscheidungen der Landesverwaltung zurückgezogen – wohl auch um zu vermeiden, aus der laufenden Groß-Ausschreibung für die Zuglinien ausgeschlossen zu werden.

Einen Rekurs hält das Unternehmen von Ingemar Gatterer, das früher den öffentlichen Personentransport dominierte, aber aufrecht. Es ist die Anfechtung eines Urteils des Bozner Verwaltungsgerichts aus dem Jahre 2021, mit dem ein SAD-Einspruch gegen die Direktvergabe von Buslinien an die Inhouse-Gesellschaft SASA AG abgewiesen worden war.

Mit der Beauftragung der SASA, die mit dieser nicht nur städtische Linien, sondern außerstädtische wie ins Sarntal, ins Passeiertal und auf den Nonsberg zugesprochen bekam, befasst sich inzwischen der Staatsrat.

Und dieser hat nun Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Landesregierung. Wie aus einer Verfügung der VI. Sektion zur SAD-Berufung hervorgeht, ruft der Staatsrat in dieser Causa den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwecks rechtlicher Klärung von zwei Fragestellungen an. Einmal jene, ob das operative Risiko der beauftragten Inhouse-Gesellschaft vom Mehrheitseigentümer bzw. Konzessionsgeber Land abgedeckt werden kann. Hier geht es um die vielzitierte analoge Kontrolle. Zweitens betrifft die Anrufung des EuGH die Frage, ob die Direktvergabe überhaupt durch die nationale Gesetzgebung gedeckt sein muss. Der Staatsrat will im Speziellen beantwortet wissen, ob eine Inhouse-Beauftragung allein in Notsituationen (wenn etwa sich kein privater Konzessionär findet) oder, wie im konkreten Fall, aus wirtschaftlich-administrativer Bequemlichkeit erlaubt ist.

Die Entscheidung des Staatsrates ist zweifellos ein Erfolg für die SAD und macht deutlich: Die Inhouse-Vergabe wackelt. (tom)