„LH verliert Glaubwürdigkeit“

Die Grünen üben scharfe Kritik am Landeshauptmann, der eine grundlegende Bestimmung im Umweltschutz aushebeln wolle.

Die Landesregierung wolle mit dem Begleitgesetz zum Haushalt 2025 eine grundlegende Bestimmung im Umweltschutz aushebeln und damit vor allem die Landschaftsplanung schwächen.

Die Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler forderten bereits die Streichung des Artikels, die Umwelt- und Bergsportverbände protestierten heftig. Jetzt hat der Landeshauptmann einen Änderungsantrag vorgelegt – und macht damit alles nur noch schlimmer, finden die Grünen.

Um was geht es?

Der Landeshauptmann drängt mit seinem Vorstoß darauf, dass bei der Genehmigung von Projekten zukünftig nur mehr die Mehrheit der Umweltgesetze eingehalten werden muss. So muss sich die Landesregierung nicht mehr in der Öffentlichkeit mit unliebsamen negativen Gutachten herumschlagen, wie jüngst bei den Olympischen Straßenprojekten oder bei der Erschließung der Lahner Alm in Prettau. Denn bisher mussten alle Gutachten der Dienststellenkonferenz positiv sein, so die Grünen

Zum Beispiel: Ein Vorhaben ohne Folgen für Gewässer, Fische und Natur, das aber die Landschaft verschandelt, kann nicht genehmigt werden. Das ist dieser Landesregierung offensichtlich ein Dorn im Auge.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat für die Debatte diese Woche im Landtag nun einen neuen Vorschlag vorgelegt. Findet dieser eine Mehrheit unter den Abgeordneten, dürfte kaum mehr ein Projekt abgelehnt und der Landschaftsschutz zu Grabe getragen werden, so die Grünen.

Die Landtagsabgeordnete Madeleine Rohrer hat sich Kompatschers Feldzug gegen den Natur- und Landschaftsschutz im Detail angesehen. Die Neuerungen:

1. Zukünftig beruft eine Gemeinde selbst oder ein Landesamt die Dienststellenkonferenz ein. Für Diskussion um die Zuständigkeit dürfte damit gesorgt sein. Bisher war es die Umweltagentur, die die Abwicklung der Bewertung von jährlich rund 300 Projekte koordinierte. Da die Tagesordnung der Dienststellenkonferenz bisher schon nicht veröffentlicht wurden, dürfte die neue Regelung noch mehr Intransparenz schaffen.
2. Neu ist auch, dass der Projektträger an der Sitzung teilnimmt, die Ämter des Landes aber nur mehr über ihre jeweiligen Ressortdirektoren vertreten sind. Das kommt einer Schwächung der Bereiche Landschaftsschutz, Natur, Luft und Lärm, Gewässer usw. gleich. Denn für jeden dieser Bereiche gab es bisher einen Zuständigen. Das Gewicht der umweltrelevanten Bereiche wird damit extrem beschnitten. 
3. Mit der Entscheidung der Dienststellenkonferenz ist das Verfahren dann auch abgeschlossen. Einen Rekurs bei der Landesregierung kann nur mehr der Projekteinbringer machen. Die Umwelt- und Bergsportvereine bleiben womöglich außen vor. Sind sie mit einer Entscheidung der Dienststellenkonferenz nicht einverstanden, müssen sie womöglich einen erheblichen Betrag an Geld in die Hand nehmen und vors Verwaltungsgericht ziehen.

„Landeshauptmann Kompatscher hat mit diesem Vorstoß jegliche Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung von Südtirols Nachhaltigkeitsstrategie verloren. Wir fordern die ersatzlose Streichung dieses unnöten und schädlichen Artikels“, so Rohrer, Oberkofler und Erstunterzeichnerin des Streichungsantrags Foppa.