Ruhiges Gewissen
Philipp Achammer im Gespräch mit Arno Kompatscher
Weil die Hager-Bombe die SVP zunehmend in Bedrängnis bringt, gehen Obmann Dieter Steger und LH Arno Kompatscher jetzt in die Offensive. Doch die Fragen zur Spendenaffäre 2018 sind noch lange nicht geklärt.
Von Matthias Kofler
Dieter Steger brach gestern um 13:03 Uhr sein Schweigen. Mit einer schriftlichen Stellungnahme bezog der SVP-Obmann und frühere Bozner Bezirks- und Stadtobmann erstmals Position zu den Antimafia-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Trient, um weiteren Schaden von seiner Partei abzuwenden. Die Aussendung im Wortlaut:
„Die Vorwürfe, die durch die Ermittlungen im Raum stehen, wiegen schwer. Die effektive Faktenlage ist bisher allerdings unüberschaubar. Wir haben höchstes Vertrauen in die Justiz und sind überzeugt, dass der Sachverhalt lückenlos aufgeklärt wird. Es ist wichtig zu betonen, dass gegen keinen aktiven Mandatar oder Mandatarin der Südtiroler Volkspartei ermittelt wird. Dasselbe gilt für die Partei, die nicht Gegenstand von Ermittlungen ist. Sämtliche Vorgänge, die im Zusammenhang mit dem Finanzgebaren des Landtagswahlkampfes 2018 stehen, wurden von mehreren Kontrollorganen auf staatlicher und Landesebene überprüft und für ordnungsgemäß und gesetzeskonform erklärt.“
Was bislang von den Ermittlungen bekannt ist, spielte Steger im „System Hager“ keine tragende Rolle. Dafür steht Landeshauptmann Arno Kompatscher wegen eines persönlichen WhatsApp-Chats mit Heinz Peter Hager, der den Titel „Weihnachtsessen“ trägt, zunehmend unter Druck. Am Rande einer Pressekonferenz erklärte Kompatscher jedoch: „Ich habe ein ruhiges Gewissen – wie könnte es auch anders sein?“ Er forderte die Behörden auf, den Chat zu veröffentlichen, um zu zeigen, dass „dort nichts stattgefunden hat, was zu kritisieren wäre.“
Kompatscher bekräftigte, dass er „nie eine Finanzierung von Hager erhalten“ habe – eine Behauptung, die durch die bisherigen Ermittlungen gestützt werde. Der Landeshauptmann verwies auf laufende Verleumdungsklagen gegen den STF-Chef Sven Knoll und Athesia-Direktor Toni Ebner und stellte klar: Weder habe Hager Einfluss auf die Landesregierung genommen, noch stehe ein Kabinettsmitglied unter Ermittlungen.
Die Diskussion um die Parteienfinanzierung bleibt jedoch ein heikles Thema: Laut italienischem Gesetz muss die Partei auf private Spenden angewiesen sein, da öffentliche Beiträge ausgeschlossen sind. „Natürlich kann die Partei nicht entscheiden: Von diesem nehmen wir das Geld, von jenem nicht.“ Auch Kontakte zu Persönlichkeiten wie Hager seien nicht verwerflich: „Ein Politiker muss Menschen treffen können, um ihre Anliegen voranzubringen.“ Er habe „volles Vertrauen in die Justiz“, dass diese alles aufklären könne, so Kompatscher.
Der ehemalige SVP-Obmann Philipp Achammer sieht hingegen keinen Anlass, zum Fall Hager Stellung zu
nehmen: „Ich wüsste beim besten Willen nicht, was ich dazu sagen sollte. Der Fall Benko hat nichts mit mir zu tun.“
Insider bezweifeln jedoch, dass Achammers Rolle in der Spendenaffäre so unbedeutend ist. Als rechtlicher Vertreter der SVP während des Wahlkampfs 2018 war er zwar nicht im Spendenkomitee, das von Karl Zeller, Thomas Widmann, Patrick Bergmeister und Hager geleitet wurde. Doch die Ermittler vermuten, dass Achammer und Widmann über die entscheidenden Dokumente verfügen.
Hager soll der SVP 2018 etwa 40.000 Euro gespendet haben, die jedoch auf verschiedene Firmen aufgesplittet wurden, um nicht in den offiziellen Papieren aufzutauchen. Das Spendenkomitee soll „an der Partei“ vorbei einen Aufteilungsschlüssel für die Spenden erarbeitet haben, so Quellen aus der Brennerstraße.
Beobachter warnen, dass Widmann, der inzwischen zur Opposition gewechselt ist, diese Unterlagen nutzen könnte, um alte Rechnungen mit Kompatscher und der SVP zu begleichen.
Dass der ehemalige SVP-Obmann und der Ex-Benko-Statthalter keine Freunde sind, zeigt ein Vorfall aus dem März 2022. Damals berief Hager eine Pressekonferenz ein, in der er erklärte, Achammer habe ihn „erpresst“, um das Erscheinen des Buches „Freunde im Edelweiß“ zu verhindern und seinen Rücktritt zu fordern. Achammer konterte daraufhin: „Stehe ich etwa den Interessen der Signa im Weg? Wie kommt der Benko-Vertreter in Südtirol dazu, den Rücktritt des SVP-Obmannes zu fordern, wo er nicht einmal Parteimitglied ist? Das zeugt höchstens vom Naheverhältnis, das Herr Hager immer zur Politik haben wollte und das ich stets abgelehnt habe.“
Eine vollständige Offenlegung der Unterlagen könnte endlich Klarheit bringen – oder die Spendenaffäre weiter anheizen.
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Kommentare (51)
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andreas
Und wenn Hager über diverse Unternehmen eine Million gespendet hätte, wo ist eigentlich das Problem?
In den USA ist es normal, dass Unternehmen ober Vereinigungen spenden und die Politik nach deren Pfeife tanzt, siehe Kochs oder die Waffenlobby.
Und natürlich spendet jemand, damit Entscheidungen in seinem Sinne getroffen werden.
Dass jemand Geld spendet, weil Achammer, Widmann, Zeller oder der LH so nette Kerle waren/sind, kann ich ich mir schwer vorstellen, aber vielleicht gibt es das auch.
Wer die Entscheidung getroffen hat, dass Parteien nur noch durch Spenden finanziert werden sollen, wusste sehr wohl, dass dadurch Entscheidungen gekauft werden.
Wie groß das Ausmaß dieser Affäre ist, ist momentan schwierig abschätzbar, aber nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird und die Berufsempörten wie Grüne, Team K oder auch hier ein paar, werden sich mit ihrem Skandal, Skandal Gelabber gegenseitig überbieten, rauskommen wird aber nicht wirklch viel.
Sorry, den Knoll vergessen, welcher aber durch einen Benko, Braun, Masalek, Wastl oder Strache, in seinem Vaterland, Skandale und Betrug gewohnt sein sollte.
Oder auch erst kürzlich dieser Dornauer, so dämlich wie der stellen sich in Südtirol/Italien höchstens die der Lega und der Fratelli an.
Und was Widmann betrifft, dann soll er halt reden, wenn er meint, wobei es grundsätzlich besser ist, bevor man redet, zu schauen, welche Leiche da noch im Keller rumgammelt. 🙂
leser
anderle
weil du vom vorbild amerika redesch
nachdem in der nacht auf donnerstag der bitcoinkurs auf pber 100.000 dollar gegangen ist hat der blender musk am donnerstag abend seine bitcoinanteile verkauft
das kennen wir schon mit seiner Dogoperation
soviel zu deinen vorbildern
wir werden in den nächsten monaten erleben was es bedeutet wenn privatinteressen und politik eins in eins gehen
schon krass bei despotenstaaten ist man entsetzt
aber bei den vätern von demokratieen sind werden diese gauner bewundert und angebetet von typen wie dir
und du provierst nich laufend diese anschauung weiterzuvermitteln
ostern
@Andreas
In den USA ist es normal , dass Vereinigungen Spenden !!!! (sagst du)
Wo sind da die Gelder der Bauern
die spendem????
Bei uns, in Südtirol, sind jene die am wenigsten Steuern zahlen, die regieren, und unsere Politiker einlulln.
andreas
Warum stellst du mir so dämliche Fragen?
Scheinst auch nicht wirklich heller als dieser leser zu sein….
leser
anderle
wie du hell definierst ist schwer zu verstehen
auf jedenfall scheinst du von dur recht überzeugt zu sein bist aber nicht so wichtig wie du dir einbildest
ostern
@Anderele
Kannst mir wohl eine sinnvolle Antwort geben aber, wenn du nur schreibst um zu schreiben, lass es bitte lieber sein. Deine Ellenlage
Berichte bringen auch nichts.
„In der Kürze liegt die Würze“.
Tschüss!!!!
andreas
Es ist allgemein bekannt, dass in den USA die Politiker mit Spenden finanziert werden, außer anscheinen bei dir.
Frag einen Bauer, warum er nicht spendet.
Wenn schon bauernschlau daherfragst, solltest es ev. auch sein, was aber offensichtlich nicht der Fall ist.
peppe
Aha, und diese Art von Politik ist nicht kritikwürdig? Wie soll eine Gesellschaft zusammenhalten, alle Menschen einer Gesellschaft je ein gutes Leben führen können, wenn sie nicht die Mittel haben, Politiker*innen mit Spenden zu überhäufen? Wie soll eine Politik funktionieren, die von der Wirtschaft kontrolliert wird und nur den Reichsten seit Jahrzehnten die Steuern reduziert, während die Menschen, die nur ihre Arbeitskraft als Ware verkaufen können, immer mehr im Verhältnis zu ihren Einkommen angeben müssen?
andreas
Natürlich kann man das System kritisieren, ändert aber nichts am Umstand.
pingoballino1955
Andreas,bist du geblendet von Trump“ make America great“ Trump ging zweimal PLEITE,war aber so schlau die Banken mitzureissen,sie mussten ihm in den 90iger Jahren weiterhin 65 Millionen Dollar Kredit geben,sonst wären sie selbst in die Prelüde gekommen! Andreas das ändert wohl etwas am Umstand,wenn du Amerika mit Südtirol vergleichst!
heracleummantegazziani
„In die Prelüde“? Echt jetzt? Wissen Sie was ein Prelude ist? Lustig, wenn jemand meint er müsste besonders schlau wirken und das Gegenteil erreicht.
Sie meinen wahrscheinlich „Bredouille“…
artimar
„andreas“ Whataboutism mag reizvoll sein. Die mittelbare Unterstellung, dass jemand bestreitet, dass es auch andernorts auf der Welt systemische Übelstände gibt, sagt uns was?
andreas
Es steht dir doch frei dich zu empören und skandalisiert zu sein oder habe ich irgendwo geschrieben, dass das verboten werden sollte?
Ich finde dieses „Drama“ halt nicht weiter schlimm und nicht wirklich unerwartet.
Und ob Hager oder auch ein paar Politiker mal in den Knast müssen oder nicht, ist mir eigentlich herzlich egal, lustig wäre es aber, so wie Hoeneß und Schubeck.
leser
anderle
ich will ein kind von dir
soo schlau
in einer so pberragenden schreibkunst
du bist wahrlich ein gott
nur einen makel hats
du schreibst in einer oberflächlichkeit und oredigst sachen die eigentlich jeder kennt
da reichen ein paar weinstubenbesuche (wo man den grossteil dieser typen antrifft) zur beobachtung
im kern predigst du nur das, was ich hier seid jahren sage
also wie ist das jetzt mit einem kind von dir?
foerschtna
@Leser: Die Volkshochschule bietet Kurse in deutscher Rechtschreibung und Grammatik an.
leser
föschtna
sag du mir was falsch ist
gibts einen beitrag für den kurs an der volkshichschule?
pingoballino1955
Die SVP,versucht wiedereinmal alles kleinzureden und zu verwässern,die Wahrheiten werden früher oder später ans Tageslicht kommen darauf könnt ihr
Euch verlassen!
leser
pingo
dass regierungsparteien immer due guten sind ist ganz normal
dass man in gemeindestuben Lex parteifreunde bzw soldaten ist eigentlich due grundeinstellung von vetternwirtschaft
dass diese typen rechtlich ungeschiren davonkommen ist deshalb weil politik gesetze immerwieder verwässert und due narrenfreiheit für übervorteilung damit grösser wird
unser anderle ist ja ein ruesenfan dieser mentalität
hermannh
Bongobongo und Leser: seid Ihr zwei Brüder? Oder ist es Alzheimer??
leser
hermmanh
mit sicherheit sind wir keine kriecher oder parteisoldaten
aber das verstehst du eh nicht
hermannh
Leser: Stolz brauchst Du auf Deine Kommentare, besonders auf Deine Schreibweise, nicht zu sein 🙂 Es eint Dich Dein blinder Hass und Frust auf alles was funktioniert und gut ist mit Bongobongo. Geh mal davon aus, dass Ihr beide ein Altersheimzimmer teilt, Alzheimer lässt grüßen 🙁
leser
herrmannh
ich kann dich beruhigen
ich verdiene wahrscheinlich mind. im monat , was du im jahr verdienst
und das ohne einen beitrag oder jemanden übern tisch zu ziehen
und ist es notwendig einen korrespobdentbrief in vernünftiger grammatik zu schreiben (aber alle verstehen mich im geschäft)
dann habe ich dafür einen bürolisten den ich dafür angemessen pünktlich bezahle
ich geh mal davon aus, dass ihr hungerleider much dafür neidet
wenns wegen der paar schreibfehler ist dann znterlegt das nur einmal mehr eure ignorants und dummheit
pingoballino1955
hermannh,solche SVP Anbeter,sind wir zum Glück nicht,zum Thema Alzheimer,da haben wir kein Problem,du aber mit deiner Dummheit! Brüder sind wir nicht,du Esl!
artimar
Das tut und wird es auch so tun müssen. Auch schon mal daran gedacht.
artimar
@“pingo…“
brutus
2018 Parteispenden in der Höhe von 40.000 € !!!!
…viel Seife zum Waschen der SVP Hand!
hoi_du
… ein ruhiges Gewissen … dürfte wohl kein Gewissen sein … ein LH der öffentlich behauptet reddito und entrate bedeuten das selbe … und der einen Kommissar ernennen lässt auf Grund eines Antrages (Motivation) welcher so nicht existiert … der gibt mir sehr zu denken …
gulli
Würde man einen Taschendieb befragen würde auch dieser sagen, dass er ein ruhiges Gewissen hat.
asd
In den USA wurde kürzlich Trump gekauft. Normal dass auch hier geschmiert wird. Wie überall auf der Welt.
brutus
Amerika ist anders!
…dort wird der Wahlkampf nur von Lobby’s finanziert! Und das geht in die Milliarden!
…allein im Swing State Philadelphia wurde von den Demokraten 500 Millionen hineingebuttert! …umsonst!
Trump hatte zum Beispiel Musk, der zum jetzt einen Ministerposten „verdient“ hat!
…
leser
brutus
erklär mal
was sind denn parteisoenden?
wenn ein magnago sein vermögen der SVP geschenkt hat ( er hatte weder kinder noch sonst etwas also nur die partei)
ist es eine sache
wenn ein ebner der partei eine spende (was er ja niemals tut sie gehört ihm ja) oder ein hager
dann sind das schon zwei verschiedene paar schuhe
meinst du nicht?
brutus
…ich weiß nicht worauf du hinaus willst!
…ein Verstorbener erwartet nichts mehr von seiner Spende, ein Lebender hingegen schon, sonst könnte er ja für einen guten Zweck spenden!
leser
brutus
magnago hat zu lebzeiten seine wohnung verkauft und das geld der partei geschenkt
und du nicht weisst worauf ich hinaus will dann hat das nichts mit meiner rechtschreibung zu tun sobdern mit dummheit
aber thematische gegner wissen ganz genau was ich meine
deshalb veschweren sie sich ja nur über meine fehler weil ein paar buchstaben falsch draufkommen
aber wer kriecht der fällt nicht
zeit
auch im knast gibts das weihnachtsessen
sukram
Ich sehe das Problem beim Bürokratie- und Regelungstiger, der uns Milliarden kostet und nur unserer Zukunftsfähigkeit schadet. Gäbe es den nicht, dann wäre es auch nicht notwendig, jemand zu einer Weihnachtsfeier einzuladen. Argentinien hat es begriffen, die USA ist auch gerade dabei, ich fürchte dass es bei uns noch etwas dauert.
leser
sukram
der bürokratie und regelungstiger wurd vom politiker gemacht
sie machen sich ja auch die gesetze gpr ihre privilegien selber
sukram
Klar Leser. Ich wollte nur anmerken, wo aus meiner Sicht das wirkliche Problem ist und dass es manche Länder schon verstanden haben.
leser
sukram
wäre das politisch gewollt könnte man es auch sehr leicht lösen
aber leider sitzen in der politik mehrheitlich gauner und falottn
harte worte aber sonst versteht das ja niemand
peppe
Sind Sie Millionär dass Sie so etwas schreiben?
Was du forderst ist also ein radikaler Neoliberalismus, der schon längst gescheitert ist.
Argentinien hat letztens zahllose Staatsbedienstete entlassen, den Sozialstaat erneut abgebaut, Subventionen abgeschafft, öffentliche Bauprojekte gestoppt und stürzt in eine große Rezession.
Alles zu Lasten der Mittelschicht. Die Mehrheit der Argentinier leidet unter der derzeitigen Politik mehr denn je.
Von Privatisierungen kann man sich niemals langfristig Besserungen der Verhältnisse erhoffen, man muss ja nur mal nach Deutschland schauen: ohne Staatliche Investitionen stürzen Brücken ein, die Deutsche Bahn ist eine Katastrophe, das Schulsystem ist desolat, Wohnungen unbezahlbar, es gibt eine Zwei-Klassen-Medizin…
sukram
@Peppe: welche Brücke ist in Deutschland eingestürzt? Alles was sie da sagen ist bei uns und in Italien schon lange Realität. Deutschland hat in den letzten 3 Jahren unter der linken Regierung massiv Bürokraten und öffentlich Bedienstete aufgebaut und steckt nun in einer tiefen Zukunftskrise. Sie haben sich nur etwas unseren Verhältnissen angenähert.
Jetzt nehmen uns die Asiaten noch die Industrie weg und dann geht die Substanz, die den Regelubgsapparat finanziert verboten.
Die Industrie zurückzuhalten liegt kaum in unsèer Macht, der Abbau des öffentlichen Apparats schon. Was wir aus Argentinien lernen können, wo dies Jahre zu spät erfolgt: je früher man dies macht, umso weniger schmerzhaft wäre es.
andreas
@sukram
In Dresden ist eine Brücke eingestürzt.
Argentinien hat zwar die Inflation auf 3% gedrückt, durch Massenentlassungen des Staats, doch die Hälfte der Argentinier lebt jetzt unter der Armutsgrenze und das geht nur so lange gut, so lange der Staat frische Dollar in den Markt pumpen kann. Nur wird die Strategie nicht aufgehen, da man das Tafelsilber halt nur einmal verscherbeln kann.
Das Problem Deutschlands ist nicht die Bürokratie, sondern die hohen Lohnkosten und Energiepreise.
leser
andreas du trottl
erklärs wenn schon richtig
zu hohe lohnkosten gibts weil die besteuerung zu hoch ist
und der staat brauch immer noch steuererhöhungen weil die schmarotzer beamte, bürohengste und nicht zuletzt der mehrheitluch überpladene EUrat immer mehr geld braucht, den wur einfachen steuerzahler aus der privatwirtschaft aufbringen müssen
deine freunde ubd halbgötter politiker trauen sich nicht ran die grossindustrie angemessen zu besteuern
selbst dir trottl dürfte klar sein dass ein lffentlicher angestellter kein steuerzahler ist weil der privatbürgee ja deren gehälter mit steuern bezahlt
dein extrem allbesserwissendes intellekt ist nur erklärbar dass du dein leben lang nie einen vogel vom zaun gejagen hast
aber zum schmunzeln bist du allemal
heracleummantegazziani
@leser – Angesichts des betriebswirtschaftlichen Unsinns, den Sie hier von sich geben, frage ich mich, ob Sie wirklich der Super-Unternehmer sind, der Sie vorgeben zu sein.
leser
peppe
darauf febe ich dur nichtmal eine antwort
nur soviel
die brücken stürzen ein weil steuergelder zweckentfremdet werden und den politikern es am wichtigsten ist ihre diäten früh genug aufzustocken
die besteuerung bei uns ist schon längst zu lasten der mittelschicht und beispielsweise die bereicherung der unternehmerschicht durch findige abschreibungenmethoden nahezu keine steuern mehr zu bezahlen ist doch die handschrift der politik
würde du due geschichte von argentinien kennen müsstest du wissen dass kommunistische autokratie das land auf dem gewissen hat
nur weil ich 5 euro mehr in der brieftasche habe nennst du mich einen neoliberalen
zum lachen
in einem hast du aber recht wenn zum beispiel jetzt der südtiroler landtag einen rekordhaushalt von 8 milliarden hat und due regierunges nicht schafft oder nicht daran denkt die steuerlast in der lohntüte zu reduzieren dass mehr Netto bleibt, dann ist es doch so dass ihre gier sie schon längst übernommen hat
peppe
@leser: ich habe eigentlich sukram geantwortet, nicht dir.
Danke trotzdem für deine Antwort.
Mit dem ersten Teil bin ich zum Teil einverstanden. Wenn dich diese Dinge allerdings stören, dann sollte dich doch Milei und sein rechter Kurs ebenfalls stören ?
Nein, bitte erzähl mir mehr von dieser kommunistischen Autokratie in Argentinien?
Milei ist seit einem Jahr im Amt und hat schon die höchste Armutsquote seit 20 Jahren erreicht, außerdem haben wir schon genug Beweise dafür, dass der Neoliberalismus der Zivilgesellschaft auf so vielen Ebenen schadet und nur Großkonzerne von ihm profitieren.
peppe
In Düsseldorf, allerdings sinnbildlich für die deutschlandweite marode Infrastruktur aufgrund der mangelnden Investitionen der letzten Jahrzehnte.
Dass Sie SPD, Grüne und FDP als links bezeichnen sagt auch schon viel aus. Die SPD verfolgt schon lange keine sozialdemokratische Politik mehr, die Grünen vereinigten allenfalls noch in den 70ern/80ern, als noch zB.Thomas Ebermann und Jutta Ditfurth aktiv waren, linke Stimmen in Ihren Reihen. Heutzutage sind beide Parteien klar nicht links sondern allenfalls mittig und die FDP sollten Sie, wenn Sie mit Milei und Trump sympathisieren, gut finden, da Sie ebenfalls eine Lobbypartei für Milliardäre ist (?).
Niemand nimmt da wem irgendetwas weg, Deutschland hat es versäumt, rechtzeitig in E-Mobilität zu investieren während China aktiver war, außerdem sind auch die Konzernchefs schuld an der Krise der Arbeiter*innen, die noch heuer riesige Dividenden an Investor*innen ausgeschüttet haben, aber kein Problem damit haben, tausende Jobs zu streichen.
sukram ich wiederhole mich: wenn Sie nicht Milliardär sind werden Sie von der Politik, die Sie fordern, sicher nicht besser leben können. Im Gegenteil
andreas
Carolabrücke Dresden.
peppe
Huch ja genau, danke
sukram
Ich bin kein Millionär, kenne öffentliche Gelder nur vom Steuer zahlen. Ich bin mir sicher, dass es Zeit ist, was zu ändern, da die Zeiten sich gerade massiv ändern. Unser System passt sich nicht an.
waldemar
WIESO muss Steger etwas abstreiten was angeblich gar nicht notwendig ist? Das schon alleine ist äußert SELTSAM
pingoballino1955
Hera……..hast wohl eine Freude dass ich Prelüde geschrieben habe,das ist DEUTSCH FÜR MICH und heisst dasselbe! Kennst wohl die neue deutsche Rechtschreibung nicht! Ob ich mich schlau finde,oder nicht das lass ruhig meine Sorge sein! Wenn ich deine Kommentare lese,dann bist du von Arroganz und Besserwisserei nicht weit ebtfernt!!