„Sumpf der Illegalität“
Cornelia Brugger (Foto: FB)
Die Bozner Grünen sind über die Entwicklungen rund um den Benko-Hager-Skandal entsetzt und fordern Klarheit.
Die Bozner Grünen haben sich angesichts der schwerwiegenden Tatsachen, die aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Trient hervorgehen, versammelt und zeigen sich besorgt über die gravierenden Verflechtungen zwischen Wirtschaft, Politik, Medien und der Stadtverwaltung.
Die Bozner Grünen halten am Grundsatz der Unschuldsvermutung fest und vertrauen darauf, dass die Arbeit der Justiz Klarheit schaffen wird. Gleichzeitig drücken sie ihre Solidarität und Wertschätzung gegenüber dem Personal der Stadtverwaltung aus.
Es bleibe jedoch der begründete Verdacht, dass – so die Bozner Grünen – „eine Gruppe skrupelloser Unternehmer die städtebauliche Entwicklung Bozens mit unfairen, ja sogar illegalen Methoden an sich gerissen hat. Diese Methoden, die von der Staatsanwaltschaft und dem Ermittlungsrichter beschrieben werden, umfassen: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Korruption, Erpressung, Betrug und Amtsmissbrauch.“
Dies betreffe vor allem die wichtigsten und umstrittensten Projekte der letzten zehn Jahre in unserer Stadt: den Waltherpark, das Viva Virgolo/Ötzi-Museum auf dem Virgl, den Tausch Kellerei Gries/Gries Village sowie die Erweiterung des Flughafens.
Benko, Hager und ihre Partner hätten sich zudem bereits weitere wertvolle Teile der Stadt angeeignet: den Rombrückenabschnitt, das Gebäude des derzeitigen Ötzi-Museums, Bauland in den Grieser Auen sowie das „Lagedergrund“-Gelände in der Guntschnastraße.
Was im September 2015 in der Stadt Bozen begonnen habe, gipfele nun in den Sumpf der Illegalität. Trotz des Veto des Gemeinderates seien der Benko-Waltherpark-Projekt umgesetzt und Benko die Türen zur Stadt geöffnet worden.
In der Aussendung der Grünen heißt es weiter:
„Auch als Teil der Regierungsmehrheit in Bozen hatten wir Grünen vor der Gefahr gewarnt, die Stadtplanung in die Hände des Oligarchen Benko und seines Vertreters Hager zu legen, anstatt endlich einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Stadtentwicklungsplan zu verabschieden. Seit Beginn haben wir die oben genannten Großprojekte politisch und rechtlich in Frage gestellt und bekämpft.
Heute bestätigt sich vieles, was wir damals, wie moderne Kassandras in einer starken Minderheit, als Gefahr durch die sogenannte Lex Benko (Artikel 55-quinquies des alten Raumordnungsgesetzes) aufgezeigt haben. Wir kämpften in Institutionen und öffentlichen Versammlungen unermüdlich dafür, dass dieses Projekt nicht realisiert wird.
Das Resultat: Wir haben 185 Bäume und einen historischen Park verloren und stattdessen 800 (!) Parkplätze gewonnen, was zu einer Zunahme von Verkehr und Umweltverschmutzung in einem ohnehin überlasteten Stadtzentrum führt. Ebenso widersetzten wir uns der zusätzlichen Flächenversiegelung im Park für eine nicht vorgesehene Bike-Station. Diese hätte in den Parkplatzplänen anstelle von Autoabstellplätzen integriert werden sollen, um eine nachhaltigere Mobilität zu fördern. Auch die Auswirkungen auf das Grundwasser, das Grün und den Fluss bei der Loretobrücke durch die Kühlanlage beobachteten wir mit Sorge.“
Die Grünen Bozens fordern seit jeher, dass die Stadtplanung im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplanesentschieden wird. Dabei sollen Prioritäten gesetzt werden, die aus der Bedarfsanalyse und der Vision einer lebenswerten Stadt resultieren: nachhaltiges Wohnen, eine nachhaltige Wirtschaft sowie der Schutz von Umwelt und Grünflächen, heißt es in der Aussendung von Cornelia Brugger & Co. abschließend.
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Kommentare (15)
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kritischerbeobachter
Bin kein Grünenpartei Anhänger, aber hier gebe ich ihnen voll und ganz Recht.
hermannh
Bei den Grünen geht es ganz einfach zu: sie sind gegen Flugplätze, aber sie fliegen 2 x im Jahr nach Asien, Australien usw.
Die Grünen sind gegen Straßen, sie selber parken natürlich mitten in der Stadt: Sie haben die ärgsten Dreckschleudern, keine Elektroauto…die anderen natürlich sollen auf Elektro umsteigen..
Die Grünen sind die Partei der älteren Landesangestellten, der Lehrer. Der weibliche Gegenpart zur Altherrenpartei Kölle Team.
pingoballino1955
hermannh,grundlos Verläumdungen gegen die Iposition,nichts wissen,aber hetzen,mehr kannst du wohl nicht! FLEGL!!
hermannh
Bongobongo: beim Schreiben kommst Du immer näher an den Still von Deinem Alterheimmitbewohner Leser… Alzheimer lässt grüßen. Armer alter Mann
pingoballino1955
hermannh,weiter so,VORSICHT,du scheinst nicht mal vor dir selbst Respekt zu haben,sonst würdest du dich nicht im untersten Stall der Primitivität begeben! Man kann sich auch mal verschreiben,aber nicht verzocken wie du!
netzexperte
Noch sind es „nur“ Ermittlungen und keine rechtskräftige Verurteilung. Von „Skandal“ oder „Illegalität“ zu sprechen finde ich schons sehr gewagt, angesichts der vorhandenen Möglichkeiten, sich (auch zivilrechtlich) dagegen zu wehren.
Man kann ja sagen und glauben was man will, aber die Umgestaltung des Waltherparks war ein Anbetracht des Zustands keine schlechte Idee. Für andere Projekte war 30 Jahre lang Zeit, aber nichts ist passiert. Im Nachhinein darüber jammern und schimpfen passt zu den Grünen – das ist das einzige, was sie halbwegs beherrschen.
hallihallo
tja die 800 parkplätze haben sie wohl für die grünen, die in den landhäusern sitzen, gebaut. die fahren ja alle schön mit dem auto ins büro , oder??
hallihallo
bei uns haben auf jeden fall die ach so grünen lehrer alle einen parkplatz bekommen und in manchen orten hat man sogar garagen für die lehrer gebaut.
erich
Auch als Teil der Regierungsmehrheit in Bozen hatten wir Grünen vor der Gefahr gewarnt, die Stadtplanung in die Hände des Oligarchen Benko und seines Vertreters Hager zu legen, anstatt endlich einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Stadtentwicklungsplan zu verabschieden. Seit Beginn haben wir die oben genannten Großprojekte politisch und rechtlich in Frage gestellt und bekämpft.
Da fehlt nur noch der Benedikter, dann würde die Zukunftsorientierung länger dauern wie fer Bau des Berliner Flughafen.
Wiso müssen Beamte immer Verhinderer und Bremser sein, sollen sie nicht unterstützend beisteuern?
hallihallo
ja die nachhaltige und zukunftorientierte stadtplanung sehen wir ja am virgl. habt ihr ja toll bekämpft. aber ja die übernächste generation soll ja auch noch etwas zum machen haben.
pingoballino1955
Was ist mit Gostner????
sukram
Das war schon immer so. Die, die was leisten, werden kritisiert – die die nichts leisten, kritisieren.
leser
sukram
jetzt musst du uns nur sagen wer hier was geleistet hat?
aber du hast recht man hat sich was geleistet
ketihr.
dann sind hier wohl alle nichtsnutze unter den schreibern hier
robby
Ach diese Grünlinge.