„Nährboden für Dubioses“
Luis Walcher und Giovanni Seppi sind dank der Nordio-Reform vom Benko-Hager-Skandal vorläufig verschont geblieben. Das Team K fordert Klarheit.
Der Hintergrund ist bekannt.
Durch die sogenannte Nordio-Reform wurde der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs abgeschafft.
Aus diesem Grund sind Landwirtschaftslandesrat Luis Walcher und der Leiferer Bürgermeister Giovanni Seppi, die in der sogenannten „Operation Romeo“ unter Ermittlung gestanden haben, aus dem (Untersuchungs-)Verfahren ausgeschieden.
Die Position der beiden Politiker wurde archiviert.
Nun will das Team K mittels Anfrage die Auswirkungen der Abschaffung des Amtsmissbrauchsdelikts in Trentino-Südtirol ergründen.
Die Abgeordneten des Team K haben nämlich im Regionalrat eine Anfrage eingebracht, um die konkreten Auswirkungen der Abschaffung des Delikts des Amtsmissbrauchs (§ 323 StGB) in der Region Trentino-Südtirol zu erfahren.
Die durch Gesetz vom 9. August 2024 abgeschaffte Norm habe ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung politisch unkorrekten Verhaltens und des Missbrauchs öffentlicher Macht dargestellt, so das Team K.
Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 der Europäischen Kommission äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich dieser Gesetzesänderung und verglich Italien mit bedenklichen Situationen wie denen in Nordmazedonien und der Slowakei, wo ähnliche Interventionen den Kampf gegen die systemische Korruption geschwächt haben, so heißt es in der Aussendung des Team K.
Die von den Abgeordneten Paul Köllensperger, Alex Ploner, Franz Ploner und Maria Elisabeth Rieder unterzeichnete Anfrage soll Klarheit in folgenden Punkten schaffen:
Welche sind die konkreten Auswirkungen der Aufhebung von Amtsmissbrauchs als Strafbestand, die Anzahl der aufgehobenen Urteile und archivierten Verfahren, die Auswirkungen auf lokale und regionale öffentliche Verwaltungen, mit besonderem Augenmerk auf das Verhalten von politischen Mandataren und Beamten?
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Trentino-Südtirol zum Nährboden für dubiose Machenschaften und strafrelevates Verhalten wird. Der Kampf gegen Korruption und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, wie sie beispielsweise in der Mérida-Konvention verankert sind, müssen weiterhin absolute Gültigkeit haben“, unterstreicht der Team-K-Abgeordnete Paul Köllensperger.
Das Team K hofft, dass – Zitat – „der Präsident der Region, Arno Kompatscher, aktiv mitarbeitet, die Daten offenzulegen, die zur Beantwortung dieser wesentlichen Fragen erforderlich sind, um den tatsächlichen Stand der Rechtsprechung und den Status der politischen Integrität auf regionaler Ebene zu verstehen“.
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Kommentare (17)
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leser
cool köllensberger
und wer glaubt euch diese floskeln?
heisse luft nicht mehr
mehr als ein müdes lächeln wirds da von kompatscher nicht geben
artimar
@leser Wir leben offenbar in einem seltsamen Land, wenn man jetzt schon die (wachsame) Opposition angeht und nicht etwa Übelstände.
JWA zog als Newcomer auch schon mal eine Linie vor dem Landtag.
Wieso sollten andere der Opposition ihm und den anderen extrem polarisierenden Kräften diesen nun allein das Feld überlassen statt aus Verantwortung für unser Gemeinwohlwesen sachorientiert und kompetent zu handeln?
Unsere (wachsame) Opposition, auch jene von Team K ist gefordert und tut gut daran, zu kontrollieren, nachzuhaken.
Interessant ist jetzt, wie verhalten sich die Fraktionssprecher-innen im Landtagspräsidium nun dazu?
Wie konnte es zu diesem massiven politischen Versagen in der Abwehr gegen innere und äußere Übergriffe kommen?
Folgt der Landtag, ebenso wie jetzt die Jouralistenkammer nun dem eigenen Code of Conduct und den Richtlinien der International Transparency?
pingoballino1955
Um Kompatscher und Achammer und SVP CO.wird es enger,wenn nicht dann leben wir in einem Schlaraffenland!! Das Nordiogesetz ist eine Freikarte für Betrug,ein fertiger SKANDAL für Italien,die Einladung zum: WEITER SO!!!
hermannh
Bongobongo: der Kölle ist natürlich besser informiert als der Staatsanwalt…
Nebenbei wurde der Kölle und der Thommy von der Athesia ganz schön gefördert. Weil es der Kölle ist, ist das für Euch ok.
Der LH ist und bleibt der ehrlichste im ganzen Landtag, würde er sich von den Athesiabrüder umgangen lassen, würde er weniger negative Bericht kassieren….
pingoballino1955
hermannh,du lügst schon wieder,Athesia hat Köllensperger noch nie gefördert,im yGegenteil,mir scheint so langsam fängst du an durchzudrehen! Hast wohl eine riesen Angst,was demnächst von deiner SVP aufkommen wird,oder ist eine eigene what’s up line zwischen Kompatscher und Hager korrekt?? Da kommt noch mehr!!
hermannh
Bongobongo: seit Jahren forciert die Athesia Deinen Kölle und den Thommy und schießen gegen den Landeshauptmann. Auch jetzt…
Da ist die Folge, dass er immer für die Unabhängigkeit kämpft!
Wann wollte übriges Dein mehrfacher Wahlverlierer Kölle zurücktreten?? Wollen dies seine Freund im Weinbergweg nicht??
artimar
„hermannh“ mal im Zeitungsarchiv der „Tessman“ durchblättern, hilft. Da finden Sie auch die Antwort auf die Frage: Wer denn den „neuen Stern“ (L. Durnwalder) damals in Kompatscher gesehen, promotet … hat?
Tipp. Es war nicht L. Durnwalder.
Dass Kompatscher dann nicht unbedingt das geliefert hat, was sich die katholischen Brüder vorgestellt haben, ändert daran ja nichts.
gulli
Vor dem Gesetz sind alle gleich und dann gibt es noch die Gleicheren…
heracleummantegazziani
Mit der Abschaffung des Vergehens des Amtsmissbrauchs (interessanterweise von der Regierung Meloni beschlossen), beschäftigt sich schon das Verfassungsgericht.
leser
hera
und was heisst das wenn sich das verfassungsgericht beschäftigt?
es ist ja abgeschafft ja oder nein?
du bist doch immer gerne bei fakten
heracleummantegazziani
Was soll der Hinweis zu den Fakten? Es ist eben Fakt, dass geprüft wird, ob die Abschaffung des Vergehens rechtens war.
Das Verfassungsgericht kann Gesetze außer Kraft setzen, wenn sie verfassungswidrig sind.
In diesem Fall wird eben die Verfassungsmäßigkeit der so genannten legge Nordio geprüft, sowie ob das Gesetz nicht gegen die Konvention von Merida (internationaler Kampf gegen die Korrpution) verstößt.
Anlass zu dieser Überprüfung sind verschiedene Verweise verschiedener Landesgerichte, die in luafenden Verfahren die Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen wollten.
Sollte das Verfassunggericht zu Schluss kommen, dass die legge Nordio nicht verfassungskonform ist, wird sie an die Regierung rückverwiesen. Das Gesetz verliert automatisch Gültigkeit bis nicht ein neues, verfassungskonformes verabschiedet wurde.
gulli
Jene Partei, mit welcher man sich ins Bett gelegt hat. Nun wird auch verständlich, weshalb es so wichtig war einen direkten Draht nach Rom zu haben…
besserwisser
trittbrettfahrer.
sukram
Das war schon immer so. Die, die was leisten, werden kritisiert – die die nichts leisten, kritisieren.
pingoballino1955
sukram,das hat mit leisten nichts zu tun,das hat mit AUFKLÄRUNG zu tun und das ist richtig so,oder soll alles unter den Tisch gekehrt werden???
pingoballino1955
sukram,das hat mit leisten nichts zu tun,das hat mit AUFKLÄRUNG zu tun und das ist richtig so,oder soll alles unter den Tisch gekehrt werden??
sukram
Ja das ist der Punkt. Jeder der was tut und gegen den Regelungstiger kämpft, wird an den Pranger gestellt. Wir stellen Leute unter Hausarest, weil jemand möglicherweise eine Kleinigkeit angenommen hat. Anderswo „spenden“ Leute 1 Mio € pro Tag um von der Politik das zu bekommen, was sie wollen. In Brüssel gibt es 10000de von Berufslobbyisten. Ich glaube bei der Justiz könnte man mehr Volksvermögen sparen.