Aktenzeichen SVP

Verdeckte Spenden, Machtspiele und das „System SVP“: Warum die Hager-Affäre LH Arno Kompatscher und Ex-Obmann Philipp Achammer ernsthaft in Bedrängnis bringt.

von Matthias Kofler

Die Opposition plant, kommende Woche über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu entscheiden, um die politischen Dimensionen der „Benko-Bombe“ aufzuarbeiten. Team-K-Chef Paul Köllensperger hält dies für längst überfällig: „Diese Machenschaften prangere ich seit Jahren an. Arno Kompatscher tut jetzt so, als kenne er Heinz-Peter Hager kaum – dabei zeigen die Antimafia-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Trient, dass er Teil von Hagers Netzwerken war.“ Besonders brisant: Team-K-Chef Köllensperger behauptet, Arno Kompatscher habe ihn persönlich aufgefordert, seinen Antrag gegen das von Hager vorangetriebene Ötzi-Projekt auf dem Virgl zurückzuziehen. „Kompatscher wollte mit diesen Praktiken in der Partei und darüber hinaus aufräumen. Heute wissen wir: Das hat er nicht geschafft. Er ist Teil des Systems – gemeinsam mit seiner Partei“, so Köllensperger.

Die bisherigen Ermittlungen werfen tatsächlich kein allzu gutes Licht auf den Landeshauptmann. Die Staatsanwaltschaft prüft Kompatschers Beziehungen zu dem unter Hausarrest stehenden Hager. Kompatscher selbst wies das vermeintliche Naheverhältnis zwischen ihm und dem Bozner Wirtschaftsberater im Landtag entschieden zurück: „Hager ist nicht mein Berater“, betonte er. Seine Kontakte zu Hager bezögen sich hauptsächlich auf die gemeinsame Aufarbeitung des SEL-Stromstreits, den er von seinem Vorgänger Luis Durnwalder geerbt hatte. Ein zentraler Punkt der Ermittlungen betrifft mutmaßlich illegale Parteienfinanzierungen. Hager soll im Wahlkampf 2018 beträchtliche Summen an die SVP gespendet haben – rund 40.000 Euro, die in den offiziellen Dokumenten der Partei nicht auftauchen. Um die Veröffentlichungspflicht zu umgehen, liefen die Beträge über mehrere seiner Firmen, jeweils knapp unter der damaligen Transparenzgrenze von 5.000 Euro. Ob diese Mittel direkt Arno Kompatscher zugutekamen, bleibt unklar, da die SVP sämtliche Unterlagen, die zur Aufklärung beitragen könnten, wie ein Staatsgeheimnis zurückhält.

Die Ermittlungen offenbaren auch die tiefen Risse und internen Machtkämpfe innerhalb der SVP. Rivalisierende Lager – auf der einen Seite Hager und Karl Zeller, auf der anderen Thomas Widmann, Philipp Achammer und Christoph Perathoner – sollen gezielt Informationen und unvollständige Spenderlisten den Medien zugestochen haben, um die Gegenseite zu diskreditieren. Die SVP: eine Schlangengrube. Philipp Achammer, damals SVP-Obmann, bemühte sich offenbar, das bröckelnde System zusammenzuhalten, indem er die vollständigen Spenderlisten unter Verschluss hielt – und damit jeglichen Versuch der Aufarbeitung blockierte. Dieses Vorgehen dürfte auch taktische Gründe gehabt haben: Achammer wollte sich offenbar eine bessere Ausgangsposition für den Wahlkampf 2023 sichern und gleichzeitig ein mögliches Druckmittel gegen Arno Kompatscher in der Hand haben, mit dem er damals auf Kriegsfuß stand.

Der damalige Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber zog bereits vor zwei Jahren nach Berichten des deutschen Magazins „Focus“ Parallelen zur Kurz-Affäre in Österreich: Demnach äußerte Achammer gegenüber Hager die Sorge, dass „die Sache mit den Wahlspenden 2018 ans Licht kommen könnte – das könnte mir und dem Landeshauptmann schaden“. Im Zuge der Arbeiten eines Untersuchungsausschusses in der vorangegangenen Legislatur, der noch vor Abschluss mit den Stimmen der Mehrheit aufgelöst wurde, erklärte Sven Knoll, ein Wahlkampfkomitee – darunter Wahlkampfleiter Thomas Widmann, der damalige Vize-Obmann Karl Zeller und Hager – habe insgesamt 438.160 Euro für den Wahlkampf 2018 der SVP aufgebracht. Rund 130.000 Euro davon sollen direkt in den persönlichen Wahlkampf von Arno Kompatscher geflossen sein, erklärte der Frontmann der Süd-Tiroler Freiheit. Belege für diese Behauptung konnte er allerdings nicht vorlegen.

Die Opposition drängt nun darauf, mit dem geplanten Untersuchungsausschuss die Verbindungen zwischen Geldspendern und Parteien in Südtirol zu beleuchten. Ziel sei es, den Verdacht auszuräumen, dass Hager über seine Spenden Einfluss auf die Politik genommen haben könnte. Ob der Ausschuss jedoch Licht ins Dunkel bringt oder die Gräben innerhalb der SVP weiter vertieft, bleibt ungewiss. Klar ist nur: Der politische Druck auf Arno Kompatscher und Philipp Achammer wächst weiter.