Aktenzeichen SVP
Verdeckte Spenden, Machtspiele und das „System SVP“: Warum die Hager-Affäre LH Arno Kompatscher und Ex-Obmann Philipp Achammer ernsthaft in Bedrängnis bringt.
von Matthias Kofler
Die Opposition plant, kommende Woche über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu entscheiden, um die politischen Dimensionen der „Benko-Bombe“ aufzuarbeiten. Team-K-Chef Paul Köllensperger hält dies für längst überfällig: „Diese Machenschaften prangere ich seit Jahren an. Arno Kompatscher tut jetzt so, als kenne er Heinz-Peter Hager kaum – dabei zeigen die Antimafia-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Trient, dass er Teil von Hagers Netzwerken war.“ Besonders brisant: Team-K-Chef Köllensperger behauptet, Arno Kompatscher habe ihn persönlich aufgefordert, seinen Antrag gegen das von Hager vorangetriebene Ötzi-Projekt auf dem Virgl zurückzuziehen. „Kompatscher wollte mit diesen Praktiken in der Partei und darüber hinaus aufräumen. Heute wissen wir: Das hat er nicht geschafft. Er ist Teil des Systems – gemeinsam mit seiner Partei“, so Köllensperger.
Die bisherigen Ermittlungen werfen tatsächlich kein allzu gutes Licht auf den Landeshauptmann. Die Staatsanwaltschaft prüft Kompatschers Beziehungen zu dem unter Hausarrest stehenden Hager. Kompatscher selbst wies das vermeintliche Naheverhältnis zwischen ihm und dem Bozner Wirtschaftsberater im Landtag entschieden zurück: „Hager ist nicht mein Berater“, betonte er. Seine Kontakte zu Hager bezögen sich hauptsächlich auf die gemeinsame Aufarbeitung des SEL-Stromstreits, den er von seinem Vorgänger Luis Durnwalder geerbt hatte. Ein zentraler Punkt der Ermittlungen betrifft mutmaßlich illegale Parteienfinanzierungen. Hager soll im Wahlkampf 2018 beträchtliche Summen an die SVP gespendet haben – rund 40.000 Euro, die in den offiziellen Dokumenten der Partei nicht auftauchen. Um die Veröffentlichungspflicht zu umgehen, liefen die Beträge über mehrere seiner Firmen, jeweils knapp unter der damaligen Transparenzgrenze von 5.000 Euro. Ob diese Mittel direkt Arno Kompatscher zugutekamen, bleibt unklar, da die SVP sämtliche Unterlagen, die zur Aufklärung beitragen könnten, wie ein Staatsgeheimnis zurückhält.
Die Ermittlungen offenbaren auch die tiefen Risse und internen Machtkämpfe innerhalb der SVP. Rivalisierende Lager – auf der einen Seite Hager und Karl Zeller, auf der anderen Thomas Widmann, Philipp Achammer und Christoph Perathoner – sollen gezielt Informationen und unvollständige Spenderlisten den Medien zugestochen haben, um die Gegenseite zu diskreditieren. Die SVP: eine Schlangengrube. Philipp Achammer, damals SVP-Obmann, bemühte sich offenbar, das bröckelnde System zusammenzuhalten, indem er die vollständigen Spenderlisten unter Verschluss hielt – und damit jeglichen Versuch der Aufarbeitung blockierte. Dieses Vorgehen dürfte auch taktische Gründe gehabt haben: Achammer wollte sich offenbar eine bessere Ausgangsposition für den Wahlkampf 2023 sichern und gleichzeitig ein mögliches Druckmittel gegen Arno Kompatscher in der Hand haben, mit dem er damals auf Kriegsfuß stand.
Der damalige Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber zog bereits vor zwei Jahren nach Berichten des deutschen Magazins „Focus“ Parallelen zur Kurz-Affäre in Österreich: Demnach äußerte Achammer gegenüber Hager die Sorge, dass „die Sache mit den Wahlspenden 2018 ans Licht kommen könnte – das könnte mir und dem Landeshauptmann schaden“. Im Zuge der Arbeiten eines Untersuchungsausschusses in der vorangegangenen Legislatur, der noch vor Abschluss mit den Stimmen der Mehrheit aufgelöst wurde, erklärte Sven Knoll, ein Wahlkampfkomitee – darunter Wahlkampfleiter Thomas Widmann, der damalige Vize-Obmann Karl Zeller und Hager – habe insgesamt 438.160 Euro für den Wahlkampf 2018 der SVP aufgebracht. Rund 130.000 Euro davon sollen direkt in den persönlichen Wahlkampf von Arno Kompatscher geflossen sein, erklärte der Frontmann der Süd-Tiroler Freiheit. Belege für diese Behauptung konnte er allerdings nicht vorlegen.
Die Opposition drängt nun darauf, mit dem geplanten Untersuchungsausschuss die Verbindungen zwischen Geldspendern und Parteien in Südtirol zu beleuchten. Ziel sei es, den Verdacht auszuräumen, dass Hager über seine Spenden Einfluss auf die Politik genommen haben könnte. Ob der Ausschuss jedoch Licht ins Dunkel bringt oder die Gräben innerhalb der SVP weiter vertieft, bleibt ungewiss. Klar ist nur: Der politische Druck auf Arno Kompatscher und Philipp Achammer wächst weiter.
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Kommentare (33)
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leser
ist schon krass die behauptung, dass politischer druck wächst
ist nur die frage was da wachsen soll?
mehr als ein paar behauptungen und spekulationen gibt es ja nicht
also nur ein paar luftschlösser die kofler und Co da zusammenspinnt
welche krähe da der einen ein auge aussticht ist wohl fraglich
nichteinmal ein widmann oder due ebnerbrüder guessen da öl ins feuer
wozu auch?
schliesslich haben sie ja alle die finger im marmeladeglas
mit 8 milliarden haushalt kann man due schafe ja wieder zaum halten und alle werden wieder beruhigt und ja jedes problemchen wir ausgesessen
wo ist da sturm?
andreas
Bei dir frag ich mich immer, wie ein Dödel wie du, welcher weder einen Satz anständig formulieren und noch weniger korrekt schreiben kann, dazu kommt, andere immer als Schafe zu bezeichnen.
Klar, du finanzierst laut deinen Aussage die halbe Welt, was natürlich äußerst nett von dir ist, blöd ist halt, dass dein Deutschlehrer nie etwas davon abbekommen hat und Rechtschreibeprogramme Werke des Teufels sind….
.
leser
anderle
ich schreibe nicht schlechter als du
ich finanziere nicht die ganze welt
aber ich verdiene mein nicht auf kosten anderer und warte nicht auf jede gelegenheit irgend ein beiträgele vom steuerzahker zu klauen
und du hast recht
ich halte sehr wenig vom schmarotzertum und von übervorteilenden machenschaften
ethik und empathie sind für dich floskeln genauso wie du heckenschützen anbetest und ehrliches tun als dümmlich bezeichnest
schade zu meiner jugendzeit hat man typen wie dich einfach nur verprügelt dann war ruhe
besserwisser
schöne beleidigungen zu rmorgenstund. @alleswisser hat wohl mehr infomrationen als der rest der menschheit. fakt ist das was der steger gestern in seiner aussendung gesagt hat.
alles andere ist beiwerk….juristisch zählen nur die fakten
andreas
Eine Aussage Leiter Rebers, welche er weder belegen kann und auch angesichts des Ausmaßes bei Kurz wohl weit überzogen ist und diese noch im Boulevard/Schmierenmagazin Focus publiziert, würde ich als eher weniger relevant einstufen.
Wenn der LH Köllensperger auffordert, einen Antrag zurückzuziehen, ist genau wo der Skandal?
Politik war, ist und wird immer interessengeleitet sein und mal wird etwas mehr, mal etwas weniger, eine Lobby oder Kumpels bedient.
Den/die Politiker, welche aus reinem Idealismus handeln, gibt es nicht und wenn, kommt er gewiss nicht in eine höhere Position.
Die recht schwache Opposition sieht momentan anscheinden ein Licht am Ende des Tunnels, um ihr politisch lethargisches Dasein zu beenden und sich zu profilieren.
Das Problem ist halt, dass der letzte brillante Oppositionspolitiker Dello Sbarba in Rente ist und sie für Fakten auf Zucco und Oberhofer angewiesen sind.
Und so wie jeder „Skandal“, nicht nur in Südtirol, wird sich auch hier die große Empörung legen, die Berichterstattung wird sachlicher und das Ausmaß ist weit geringer, als manche momentan hoffen.
Aber amüsant ist es trotzdem, dasss momentan Hager und Gostner im Kreuzfeuer sind, irgendwie bietet die Südtiroler Politik und Wirtschaft immer wieder ein Spektakel, über welches man sich empören oder lästern kann.
Bancomat, SEL und Freunde im Edelweiss waren grandios, Zucco und Oberhofer gehen die Themen nicht aus.
Wobei mich interessieren würde, ob Zucco schon am Thema dran war.
leser
anderle
naja
due zweu haben ja auch grosse geschenke vom steuerzahler bekommen due der landeshauptmann und konsorten getätigt haben
ich möchte ja auch gern 100.000 kubikmeter bausubstanz einen flughafen oder ein paar wasserwerke geschenkt haben
ich weiss für dich ist das tüchtig
aber deine einstellung ist zum glück nicht relevant
pingoballino1955
Andreas deine Verharmlosung der Fakten ist sinnlos und dumm!
andreas
Welche Fakten hast du denn?
Du bist einer dieser Berufsempörten, welcher auf alles anspringt und immer, aus maßloser Empörung, kurz vor dem Herzinfarkt steht.
Hast du z.B. Bancomat gelesen? Welcher der Beiteiligten wurde denn zur Rechenschaft gezogen?
Oder SEL, außer das Bauernopfer Laimer und bei Rainer weiß ich nicht mehr, ob der verurteilt wurde.
Ist Franzoni, Kaufmann oder Widmann etwas passiert?
Warum ist Burger noch im öffentlichen Dienst, obwohl er bei der SAD Affäre eine unrühmliche Rolle gespielt hat?
Warum lebt Benko im Össiland immer noch in einer Millionenvilla und die Mama überweißt monatlich die horrende Miete, obwohl der Filius eine Milliardenpleite hingelegt hat?
Warum ist der Olaf Bundeskanzler, obwohl er in der Cum- Ex Affäre einer Privatbank geholfen hat, Millionen Steuerrückzahlungen zu verhindern?
Alt genug wärst du ja um zu wissen, wie solche Geschichten ausgehen, aber irgendwie niedlich, dass du dir deine kindlichen Naitivität behalten hast. 😉
leser
anderle
wenn nan wasserwerke verschenkt
flughafen verschenkt
bauvolumen verschenkt
mobilitätsstrukturen verschenkt
hitls verschenkt
usw
welche fakten sind fpr duch denn relevant?
du hochintellektueller dödl
besserwisser
fakten bitte, nicht meinungen. sobald @illettore fakten hat kann der rechnungshof aktiv werden. oder sehe ich das falsch?
leser
anderle
red doch mal mitn widmann was der dazu zu sagen hätte
besserwisser
ja wenn er soviel zum reden hat warum tut er es nicht? er ist noch nicht durch fleiss aufgefallen im aktuellen landtag. wenn er was hat muss er anzeige machen, so einfach ist das.
aber nur eine frage für einen freund: war er nicht bis vor kurzem überall auch dabei bis er nicht mehr in die regierung kam?
prof
Was sol Widmann schon sagen,er selbst hat ja auch faule Äpfel in seinem Keller und sein Apfelsaft schmeckt irgendwie bitter.
pingoballino1955
Andreas,ich habe das Buch Bancomat zuhause und gelesen,du hast es anscheinend nicht gelesen,denn sonst wärst du besser informiert.Deine Naivität möchte ich nicht haben,du scheinst wohl noch an Märchen zu glauben mit Scheuklappen vor den Augen! Leider lässt sich mit Staranwälten und vieeeeel Geld viel machen!
leser
pingo
is anderle isch net naiv
er ist eiserner überzeugung dass persönliche übervorteilung als clevere eigenschaften einzuordnen sind
er meint doch tatsächlich das heckenschützen und trittbrettfahrer zu den besseren menschen gehören
heracleummantegazziani
In Italien passiert es leider sehr häufig, dass Staatsanwaltschaften Material für alle möglichen Skandale verbreiten und bezüglich der Maßnahmen über die Stränge schlagen, ohne dass am Ende etwas dabei rauskommt. Manches Mal, weil Personen, gegen die ermittelt wird, die Möglichkeit haben Verfahren zu verschleppen (wie Berlusconi beispielsweise), manches Mal, weil wirklich nichts dahintersteckt (wie im Fall von Enzo Tortora bspw.).
Verantwortung für die Folgen – der Pöbel will ja immer einen Schuldigen – übernehmen sie aber keine.
Auch in diesem Fall wäre ich etwas vorsichtig mit den Aussagen.
heracleummantegazziani
Das soll nicht heißen, dass bei Verdachtsmomenten von vorne herein nicht ermittelt werden soll, aber es sollte schon alles vertraulich bleiben, bis nicht wirklich gute Gründe für die Anklageerhebung vorliegen.
leser
hera sie ermitteln ja
was willst du noch?
fakt ist auch dass in der regel der elfant zu einer maus gestutzt wird znd nicht selten als bettvorleger endet
heracleummantegazziani
Korrekt schreiben können Sie nicht, lesen offenbar aber auch nicht.
Es geht nicht darum, DASS die Gerichtsbehörde ermittelt, sondern wie sie mit den Ermittlungen umgeht. Verdachtsmomente an die Presse weiterzugeben ist m.E. ein no go, denn es gibt zuviele, die zwischen Verdacht und Schuldspruch keinen Unterschied machen. Sieht man ja auch an den Kommentaren. Die italienische Justizgeschichte ist voll von Fehlurteilen für die niemand geradestehen musste.
Wenn Sie aufmerksam genug wären, hätten Sie mitbekommen, dass gegen ein Mitglied der Gerichtspolizei mittlerweile auch ermittelt wird, weil er Informationen an die Presse weitergegeben hat.
leser
hera
was ist nicht korrekt?
wenn due justiz infos an die presse gibt dann heisst es dass sie mindestens genauso schlecht ist
gäbe es gesetze dasd sue gür ihren mist geradestehen müssen dann würde auch deren qualität besser sein
ultnerbaer
Dieser Untersuchungsausschuss könnte doch auch die Offenlegung der Spenden an die Südtiroler Freiheit fordern, die über die österreichischen Konten laufen. Mal schauen ob die von Sven vorgelegt werden und was da dann zum Vorschein kommt…oder noch besser, die Konten von Leiter Reber, der wahrscheinlich vom Weinbergweg gesponsert wird…
rumer
Ach Ultner,
das wurde doch schon x-Mal vom italienischen Finanzamt gecheckt……Gähn….
heracleummantegazziani
Nein wurde es nicht, denn das italienische Finanzamt, kommt eher weniger an das was in Österreich passiert ran.
hallihallo
irgendwie ist es ja normal , daß politik und unternehmer zusammenarbeiten müssen, um etwas zu realisieren. wenn ich mich recht erinnere, hat die bozner bevölkerung abgestimmt, daß in der heruntergekommenen bahnhofsviertel etwas neues entstehen soll. ein unternehmer kann ja nicht mit der oppositon verhandeln. das gleiche gilt beim flughafen oder sonstigen großen investition. es gibt sogar ppp-projekte für solche investitionen. natürlich muß alles rechtens vor sich gehen, aber jene bürger , die nur zuhause sitzen und nicht fähig sind, auf dieser welt etwas zu änderen, schimpfen halt über jene die etwas ändern. der neid hilft hier natürlich immer reichlich. in fünf jahren werden wir vielleicht lesen, ob etwas nicht rechtens war.
leser
hallihallo
klar sollen unternehmer etwas bewegen
aber wenn sue dabei vermögen vom stezerzahler ( mit unterstützung der politik) in die hand nehmen, tja dann kann man gerne von betrug reden
dafpr gehört man in den knast ider zumindest berufsverbot
heracleummantegazziani
Was wäre denn so ein Fall, wo Unternehmer Geld vom Steuerzahler in die Hand nehmen? Der Waltherpark und der Flughafen (sämtliche Klagen verliefen im Sand) schon mal nicht.
leser
hera
das sag ich dur gerne
wenn ein unternehmer z.b. flrdergelder bekommt oder beiträge, dann hat er geld vom steuerzahler bekommen
imfalle vom walterpark haben private unternehmen öffentliches eigentum in due hand bekommen
zwar mit auflagen aber öffentliches eigentum
nich dazu haben sie wahrscheinlich zugeständnisse gemacht due nicht eingehalten werden und vertragsabschlüsse gemacht die durch bestechungen wrreicht wurden
das kann man als zweckentfremdung oder diebstahl bewerten
jetzt erklär mir warum doll ich einen hager einen benko usw mit meinem steuergeld bereichern?
und warum kann ein kompatscher auf diese anfrage nur in die kanera grinsen?
sukram
Alles was ich bis jetzt gelesen habe ist, ist maximal lächerlich im Verhältnis zu dem was im Rest der Welt abgeht, z.B. in den USA.
Zweimal wurde in Bozen was in letzter Zeit mit privatem Geld gebaut, beide Male (beim Twenty und hier) wird von der Justiz blöd herumgetan. Mich stört viel mehr, wie die öffentlichen Gelder verschwendet werden, 7.8 Milliarden, zu einem relevanten Teil in einen veralteten Bürokratieapparat und in zweifelhafte Betonbauwerke, die beide unseren langfristigen Wohlstand untergraben. Es wäre aus meiner Sicht höchste Zeit für einen Milei auch bei uns…
placeboeffekt
Einen Milei wird es hier nicht geben.
Dafür geht es uns noch zu gut. Der Wasserkopf beinhaltet schliesslich die Stammwählerschaft.
sukram
Das stimmt sicher und zeigt die Nichtreformierbarkeit unseres Systems. Nichtsdestotrotz loben wir das Ausgeben der öffentlichen Gelder und verteufeln private Investitionen. So hat es in Argentinien angefangen. In Kombination mit unserem demografischen Problemen, dem industriellen Niedergang Europas und dem Aufstieg Asiens braucht man keine Propheten um die Zukunft zu prognostizieren
placeboeffekt
Aber bemerkenswerterweise findet sogar die linke Matschbirnenpresse lobende Worte für ihn.
Also genau jene welch sich bei seiner Wahl so entsetzt zeigten.
andreas69
Da passiert gar nix. Das ist nur Futter für die Klatschpresse. Am Ende wird ein Sündenbock herhalten müssen, aber der war ja schon vor diesem Skandal erledigt. Also nichts Neues rund um den Walther von der Vogelweide.
bettina75
Jo da sollte man einmal aufräumen!!!
Vielleicht gelingt diesmal die Grätsche nicht, wie bei den Masken…