„Gefährliche Nähe“

Die Grünen fordern Aufklärung: „Der Fall Hager beweist, dass Südtirol nie aus der Sel-Ära herausgekommen ist.

Dass es in der Politik geboten ist, immer auf Distanz zu den Interessensvertretungen, Medien- und Wirtschaftsmächten zu bleiben, zeige sich im aktuellen Fall der Antimafia-Ermittlungen rund um René Benko, Heinz Peter Hager etc. „Der Fall lässt tief blicken und zeigt uns in aller Deutlichkeit, dass es leicht möglich ist, ein eingefleischtes und mächtiges politisches System zu durchdringen,“ so die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Zeno Oberkofler und Madeleine Rohrer in einer ersten Stellungnahme, nachdem die Ermittlungen und Hausarreste bekannt geworden sind.

„Wir haben sofort in der Aula des Landtages Klärung und Stellungnahme des Landeshauptmanns zu den Fakten verlangt, mit Mühe konnte dies erlangt werden. Dabei war es schon einmal wichtig, in einer ersten Sofortaufnahme die Aussagen des Landeshauptmanns zu fixieren. Später im Laufe der Ermittlungen wird sich zeigen, was stimmt und was nicht. Schließlich haben wir Hager aus dem Palais Widmann jahrelang ein- und ausgehen sehen, zu den Zeiten des Benko-Deals im Stadtzentrum Bozen beinahe täglich. Lorenzo Barzon war Assistent diverser Mitglieder der Regierungsmehrheit, auch gegenwärtig,“ erinnert Brigitte Foppa.

Auch die Spenden an die Svp von Unternehmen, die mit Hager in Verbindung stehen, müssten mit einem kritischen Auge betrachtet werden. „Es liegt nahe, dass in den vergangenen Jahren auch Gesetze so gemacht wurden, dass sie den großen Interessen zupass kamen. Wir erinnern dabei an die sogenannte Lex Benko – Artikel 55-quinquies im alten Urbanistikgesetz – die die Operation Waltherpark erst möglich gemacht hat. Die mögliche Verstrickung zwischen Heinz Peter Hager und lokaler Politik muss nun lückenlos aufgeklärt werden.“ so Zeno Oberkofler.

„Wie leicht es ist, ausgedehnt die eigenen Interessen voranzutreiben, und dabei die Gesetze zu überschreiten, als wären sie Linien im Sand, das ist schon sehr befremdlich. Noch befremdlicher ist es, wie in unserem Land mit dem öffentlichen Interesse umgegangen wurde. Gegen ein „kleines“ Entgelt oder Entgegenkommen machten Beamt:innen und Politiker:innen alles möglich. Landeshauptmann Kompatscher sagt, Hager sei nicht sein Berater gewesen, sondern jener von Alt-Landeshauptmann Durnwalder zur Causa Sel. Die Ermittlung Hager zeigt, dass Südtirol nie aus der Ära Sel herausgekommen ist,“ ist das bittere Resümee der grünen Landtagsabgeordneten Foppa, Oberkofler und Rohrer.