Sturm im Wasserglas?

In der SVP geht man davon aus, dass die Kritik der Freiheitlichen an den Autonomie-Verhandlungen lediglich ein laues Lüftchen ist.

Auf Wunsch von Sven Knoll informierte Arno Kompatscher gestern den Landtag über den Stand der Autonomie-Verhandlungen mit der Regierung in Rom. Hintergrund sind Divergenzen zwischen den Regierungsparteien SVP, Freiheitlichen und Fratelli d’Italia im Vorfeld der heutigen Sitzung des technischen Arbeitstisches. F-Obmann Roland Stauder hatte die Forderungen von FdI-Statthalter Alessandro Urzì als „inakzeptabel“ abgetan, woraufhin der Landeshauptmann ein „Informationsdefizit“ bei den Blauen vermutete. In der SVP wird die Kritik des Koalitionspartners eher als Sturm im Wasserglas betrachtet, zumal sich Landesrätin Ulli Mair nicht aktiv eingeschaltet hat: „Die wollen sich nur sichtbar machen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten“, meint ein Regierungsmitglied.

In seiner Wortmeldung im Landtag betonte LH Kompatscher, dass es eigentlich nichts Neues zu berichten gebe. Wie bereits besprochen, werde er im Fraktionssprecherkollegium wieder berichten, sobald es wesentliche Fortschritte gebe. In Rom werde aktuell der vorgestellte Text bearbeitet, der auch online zugänglich sei. Man bestehe darauf, zunächst die Themen zu verhandeln, die mit Ministerpräsidentin Meloni besprochen wurden, schließe jedoch nicht aus, dass später weitere hinzukommen. Zurzeit liefen informelle Verhandlungen zur Vorbereitung eines Verfassungsgesetzentwurfs, der dem Landtag vorgestellt werde, sobald er vorliege. Ein Mandat sei noch nicht erteilt, aber man werde sehen, ob die Landesregierung dieses erhalte. Kompatscher betonte, dass man sich bewusst für Transparenz entschieden habe – mit den damit verbundenen Risiken.

Knoll forderte, dass der Landtag über Forderungen von Urzì informiert werde, statt alles nur aus den Medien zu erfahren. Kompatscher verwies auf eine unbedingte Zusage der Ministerpräsidentin, die Autonomie wiederherzustellen, und betonte, dass man sich nicht Gesprächen über zusätzliche Themen verweigere. (mat)