„Ein Informationsdefizit“

Koalitionsverhandlungen im Landtag

LH Arno Kompatscher reagiert gelassen auf die Kritik der Freiheitlichen an den Autonomie-Verhandlungen.

Streit in der Landesregierung: Zu Wochenbeginn schaltete sich Freiheitlichen-Obmann Roland Stauder in die Debatte ein. Er kritisierte die Vorschläge von FdI-Statthalter Alessandro Urzì als für seine Partei inakzeptabel. Doch Landeshauptmann Arno Kompatscher reagiert mit einer kühlen Zurückweisung: „Stauder ist nicht Mitglied der Landesregierung – es scheint deshalb ein Informationsdefizit zu geben“, sagt Kompatscher und spielte die Kritik des Koalitionspartners herunter.

Die umstrittenen Vorschläge – eine mögliche Aufweichung des Proporzes oder die automatische Anerkennung des Zweisprachigkeitsnachweises nach der Matura – seien ihm „nicht bekannt“. Die von den Fratelli angestrebte Reduzierung der Ansässigkeitspflicht nennt Kompatscher einen „Vorschlag, den wir uns ansehen und bewerten werden, sobald etwas Konkretes vorliegt“.

Kompatscher betont, dass es völlig legitim sei, über Themen zu verhandeln, die über die mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vereinbarte Wiederherstellung autonomer Kompetenzen hinausgehen. Das Land habe dies auch bereits mit dem Einvernehmensprinzip getan. Mit dem Verhandlungsvorsitzendem, Generalsekretär Carlo Deodato, sei vereinbart worden, dass zunächst der Vorschlag der Region geprüft wird. Sobald der Staat Stellung genommen hat, könne man weitere Themen ansprechen. „Wir verweigern uns dem nicht“, so Kompatscher.

Am Donnerstag trifft sich der technische Arbeitstisch zu einer weiteren Sitzung in Rom. Kompatscher zeigt sich zuversichtlich, dass „wir jetzt hoffentlich bald abschließen können“. Allerdings räumt er ein, keine „Glaskugel“ zu besitzen und nichts ausschließen zu können. Die Chancen auf einen Konsens stünden gut, doch er betont: „Es wird keine Seite hundert Prozent ihrer Forderungen durchsetzen.“ Wenn beide Seiten zufrieden sind, gehe es weiter – „sonst eben nicht“. (mat)