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„Richtige Richtung“

Senatorin Julia Unterberger22

Der Senat in Rom verschärft die Straßenverkehrsordnung und setzt zugleich wichtige Schritte für einen besseren Tierschutz.

„Gestern wurde im Rahmen der Neuordnung der Straßenverkehrsordnung eine Vorschrift verabschiedet, wonach das Aussetzen eines Tieres auf der Straße mit einer Geldsrafe bis zu 13000 Euro und der Aussetzung des Führerscheins für 6 Monate bis zu einem Jahr bestraft wird. Wenn das Aussetzen des Tieres einen Unfall verursacht, kann auch eine Freiheitsstrafe bis zu 7 Jahre verhängt werden.“
So die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.
„Fast zeitgleich wurde in der Kammer in erster Lesung ein Gesetzesvorschlag der Präsidentin der bilateralen Kommission für Tierschutz, Brambilla verabschiedet, wonach die Strafen für Misshandlungen von Tieren und für die Tötung von Tieren empfindlich erhöht werden. Bestraft werden auch diejenigen, die Videos verbreiten, auf denen Tierquälereien zu sehen sind. Die Kettenhaltung von Hunden wird verboten, und illegale Tierkämpfe werden strenger bestraft.
Auch wird das verletzte Rechtsgut bei Tieren nun endlich nicht mehr das menschliche Empfinden, sondern das Wohl des Tieres selbst sein.
Dies alles geht sicherlich in die richtige Richtung, reicht jedoch bei weitem nicht aus, um allen Tieren ein artgerechtes Leben zu ermöglichen. Die Bestimmungen des Strafrechts sind nämlich gar nicht oder nur teilweise auf Zucht, Transport, Schlachtung, Zirkus, Jagd und historische sowie kulturelle Veranstaltungen anwendbar. Es handelt sich dabei praktisch um ca. 80% der Tiere, die vom strafrechtlichen Schutz ausgenommen sind. Außerdem bleiben die Tiere, die bereits mit dem Vertrag von Amsterdam 1997 von der Europäischen Union als fühlende Wesen definiert wurden, im italienischen Zivilrecht bewegliche Sachen, mit allen rechtlichen Konsequenzen, die diese Definition mit sich bringt. Daher hoffe ich, dass der Gesetzesentwurf meiner Kollegin Brambilla im Senat weiter ausgebaut werden kann. Dort liegen verschiedene Gesetzesentwürfe auf, unter anderem einer von mir, der sich hauptsächlich auf den Schutz von Nutztieren konzentriert.“
Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (8)

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  • nemesis

    Neue Straßenverkehrsordnung wäre in Ordnung wenn nicht nur der Gedanke dahintersteckt einfach nur abkassieren.
    Ich finde es wäre auch mehr Aufklärung notwenig angefangen in den Schulen und Fahrschule.
    Beispiel: Alkohol und Drogen im Strassenverkehr das kann auch zu erheblichen schaden anderen unschuldigen führen.
    Bei Tieren Denke ich aber auch was ist mit Massentierhaltung ?.

  • andreas

    Jeder der diesen padanischen Bauerntölpel gewählt hat, sollte sich bitte melden.
    Ich halte es für angebracht, wenn sich seine Wähler an den maßlos übertriebenen Strafen beteiligen.

    Und darauf, den Führerschein zu entziehen, wenn man ein Tier aussetzt, muss man auch erst mal kommen.
    Das Eine hat mit dem Andere nicht wirklich viel zu tun, aber rechte Wähler werden es wohl verstehen.

    Und in Bozen haben wir noch den Qiästor, welcher wohl bei 20 km/h zu schnell, den Boznern ein 3jähriges Aufenthaltsverbot geben wird und sie, noch schlimmer, ins Sarntal oder Passeier ausweisen wird.

    Die Rechte bekommen es nicht auf die Reihe, ihr primäres Problem, die Migration, in Griff zu bekommen, nun kompensieren sie es damit, das Volk zu schikanieren.

    • markp.

      @andreas

      Diesen Beitrag kann ich unterschreiben…. Einzig beim letzten Satz, bin ich nicht ganz konform. Die Rechten bekommen es nicht auf die Reihe, was halt die Vorgängerparteien halt auch nicht geschafft haben. Die hatten ausser Strafen erhöhen und strengeren Gesetze einzuführen, auch keine andere Maßnahmen. Und wenn man nach den verschiedenen Anhebungen in der Unfallstatistik immer noch vorne mit dabei ist, dann muß man sich halt mal überlegen, andere Wege zu gehen. Aber da muß man halt Geld investieren und nicht kassieren.

  • pingoballino1955

    Reine Salviniabzocke,was die Geldstrafen anbelangt,der Test geht mir ok!

  • nochasupergscheiter

    Ich würde alle strafen auf 30 Euro reduzieren, und dann mehr kontrollieren…
    30 Euro tun mir auch weh, aber Leute die im Selbstbedienungaladen leben und auf unsere Kosten Millionen scheffeln und 5 Jahre früher in Rente gehen weil sie so schwer arbeiten und sich sonst noch alle Vorteile sichern haben eben keine Ahnung und können nichts ausser strafen zu erhöhen, regeln und Bürokratie zu verschärfen, ein Armutszeugnis für anscheinend inkompetente Politiker und beamte

    • ultnerbaer

      Wir sind zwar nicht immer einer Meinung, aber hier hast du Recht. In Österreich fahre ich nie zu schnell, auch wenn die Strafen nur 30 Euro sind. Aber es steht halt hinter jedem Busch ein Radar…auf der Brennerautobahn interessiert mich die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wirklich, sa keine Sau kontrolliert…

  • foerschtna

    Salvini wird mit dieser Aktion, die NULL zusätzliche Sicherheit bringt, dafür aber die maue Staatskasse etwas auffüllen wird, auch noch seine letzten Wähler verlieren, auf seinem X-Account ist bereits ein gewaltiger shitstorm losgegangen. Von den Linken ist es man ja gewohnt, dass sie außer Verbieten, Strafen und Abkassieren nichts Gescheites auf die Reihe kriegen, aber offensichtlich liegt dieses Verbotsgen in der DNA der meisten Politiker, unabhängig von ihrer Farbe.

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