„Kein Sündenbock“

Die EU-Kommission stärkt Italien im Brenner-Streit den Rücken – zur Freude von Europa-Assessor Angelo Gennaccaro. 

Von Matthias Kofler*

Die Europäische Kommission hat entschieden, Italien im Konflikt um die umstrittenen Transitbeschränkungen Österreichs am Brennerkorridor vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beizustehen. Für Europa könnte dieser Schritt weitreichende Signalwirkung haben.

Der Hintergrund: Italien hatte im Sommer Klage eingereicht, um Maßnahmen wie das sektorale Fahrverbot, das Nachtfahrverbot, das Winterfahrverbot und die Blockabfertigungen zu stoppen. Rom prangert die Regelungen als wirtschaftliches Hindernis und klaren Verstoß gegen europäisches Recht an.

Als Regionalassessor für europäische Integration betont Angelo Gennaccaro, Chef der Civica im Landtag, die Bedeutung der Entscheidung und sieht darin eine Bestätigung europäischer Werte: „Die Realität übertrifft die Schlagworte und lächelt Italien im Zeichen Europas zu. Wir sind Teil einer Union, die auf fundamentalen Prinzipien wie der freien Zirkulation von Waren, Personen und Kapital basiert. Diese Entscheidung sollte auch jene nachdenklich machen, die Europa oft als Sündenbock sehen. Wir sind Europa – und es ist unsere Aufgabe, diese Gemeinschaft mit Würde zu repräsentieren.“

Gennaccaro spart nicht mit Kritik an Österreichs Maßnahmen, betont jedoch zugleich die Notwendigkeit des Dialogs: Die einseitigen Entscheidungen Österreichs würden klar mit dem Prinzip der freien Zirkulation brechen. Dass die EU-Kommission dies anerkenne, sei ein wichtiges Signal. „Doch wir müssen abwarten, wie der EuGH entscheidet. Lösungen erreichen wir nur durch Verhandlungen und demokratische Verfahren. Europa braucht mehr Integration, nicht mehr Spaltung“, so Gennaccaro.

Die Brennerroute ist eine der zentralen Verkehrsachsen Europas und eine Lebensader für den Handel zwischen Nord und Süd. Während Österreich die Beschränkungen mit Umweltschutzargumenten verteidigt, sieht Italien eine Bedrohung seiner Handelswege. Die Konsequenzen reichen weit über die betroffenen Länder hinaus und haben europaweite wirtschaftliche Auswirkungen.

Der Brenner-Streit zeigt, dass Europa nicht nur gemeinsame Regeln braucht, sondern auch einen gemeinsamen Willen, diese umzusetzen. Gennaccaro sieht darin einen Prüfstein für die Zukunft der europäischen Einheit: „Der Fall Brenner berührt die Grundfesten des europäischen Projekts. Gemeinsam können Italien, Österreich und alle anderen EU-Mitglieder weit mehr erreichen als allein.“