„Sicheres Land“

Innenminister Matteo Piantedosi, LH Arno Kompatscher und LRin Ulli Mair (Foto: lpa)

Am Donnerstagnachmittag haben Innenminister Matteo Piantedosi und LH Arno Kompatscher im NOI Techpark in Bozen ein Rahmenabkommen zur Sicherheit unterzeichnet.

Am Donnerstagnachmittag hat im NOI Techpark in Bozen die Landessicherheitskonferenz 2024 stattgefunden. Diese ist im Regierungsprogramm vorgesehen und wurde heuer erstmals organisiert.

Innenminister Matteo Piantedosi, Landeshauptmann Arno Kompatscher, die Landesrätin für Sicherheit und Gewaltprävention Ulli Mair und der Präsident des Gemeindenverbandes Andreas Schatzer sprachen dabei über die subsidiären Kompetenzen der lokalen Polizeikräfte bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Vorfeld der Veranstaltung fand im Büro des Regierungskommissars der Sicherheitsausschuss statt, bei dem Landeshauptmann Kompatscher und Innenminister Piantedosi ein Rahmenabkommen zur Sicherheit unterzeichneten.

„Das Land arbeitet konstant daran, die Sicherheit aller Menschen, die in unserem Land leben, zu verbessern und unterstützt die zuständigen Stellen und Institutionen in diesem Bereich“, sagte Landeshauptmann Kompatscher. In diesem Zusammenhang wurde sm Vormittag im Regierungskommissariat ein Rahmenabkommen zur Sicherheit unterzeichnet.

Andreas Schatzer (Foto: lpa)

Der Landeshauptmann war dazu am vergangenen Dienstag von der Landesregierung ermächtigt worden.

Auf der Landessicherheitskonferenz führte der Landeshauptmann aus, dass Sicherheit nicht nur die Aufgabe der Sicherheitskräfte sei, sondern es alle brauche: „Sicherheit startet beim Respekt füreinander und beim Respekt der geltenden Regeln.“

Denn Sicherheit sei immer ein Thema von gesellschaftlicher Relevanz, eines, das die Bevölkerung als Ganzes einbinden müsse. In diesem Zusammenhang sei auch das Rahmenabkommen mit dem Innenministerium zu sehen, weil es Möglichkeiten schaffe Antworten zu geben, die das Sicherheitsgefühl im ganzen Land steigern.  

„Der Besuch von Innenminister Piantedosi zur ersten Sicherheitskonferenz im Rahmen des Südtiroler Regierungsprogramms steht ganz im Zeichen unseres Vorhabens einer umfassenden Aufwertung der Ortspolizei, welches einen Grundpfeiler unserer Sicherheitspolitik bildet“, hob Landesrätin Ulli Mair hervor.

Es gehe nun darum „die Weichen für eine landesweit koordinierte, einheitlich ausgebildete, gut ausgestattete und eng mit den staatlichen Sicherheitskräften vernetzte Ortspolizei zu stellen. Die dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen, die derzeit auch auf nationaler Ebene verhandelt werden, gilt es so zu gestalten, dass sie diese Zielsetzung bestmöglich unterstützen. In Innenminister Piantedosi finden wir hierfür einen wertvollen Ansprechpartner.“

„Die Umsetzung der Aufgaben der Ortspolizei bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist ein Thema, das uns allen, Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, am Herzen liegt“, sagte der Präsident des Gemeindenverbandes Andreas Schatzer. „Die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Staat und Gemeinden ist sehr wichtig, denn gemeinsam können wir die Voraussetzungen schaffen, dass die Ortspolizei ihre wichtige Rolle bei der Gewährleistung von Ordnung und Wohlstand in unseren Gemeinden besser erfüllen kann.“ Dies wünschen sich auch die Bürgerinnen und Bürger, zeigte sich Schatzer überzeugt. Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer nutzte die Anwesenheit von Innenminister Piantedosi, um Erleichterungen bei der Wohnsitzkontrolle und die Notwendigkeit der Zweisprachigkeit des Portals des gesamtstaatlichen Meldeamtes anzuregen. 

Innenminister Matteo Piantedosi erinnerte daran, dass die gesellschaftlichen Veränderungen und daraus folgende Verunsicherungen es nötig machen, die Sicherheitspolitik anzupassen und um Schutzmaßnahmen, die sozialen Verfall eindämmen, auszuweiten. Die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Ebenen sei hierfür von großer Bedeutung. Darum zeigte sich der Innenminister zufrieden mit dem am Vormittag abgeschlossenen Rahmenabkommen. Dieses hätte große Bedeutung für das gesamte Territorium, da es lokale Bedürfnisse und Gegebenheiten respektiere.

Durch die Zusammenarbeit könne es gelingen, auch auf komplexe Fragen Antworten zu geben: Dies werde mit dem Rahmenabkommen möglich und komme allen Beteiligten und vor allem auch der Bevölkerung zugute. Gesprächsbereit zeigte sich der Innenminister auch im Hinblick auf die Nutzung historischer Waffen im Rahmen grenzüberschreitender Veranstaltungen wie den Alpenregionstreffen, Landeshauptmann Kompatscher hatte das Anliegen des Schützenbundes bereits in Vorgesprächen mit dem Innenminister thematisiert.