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Schlechtes Gewissen


Der Regionalrat verdoppelt in einer Nacht- und Nebelaktion die Renten der Politiker. Jetzt fliegen die Fetzen.

Von Matthias Kofler

Die SVP versucht, das heikle Thema möglichst geräuschlos zu behandeln. Während Oppositionsvertreter wie Brigitte Foppa und Maria Elisabeth Rieder im Regionalrat ausführlich zur „Politikerrente“-Debatte Stellung nehmen, bleibt die gesamte, 13-köpfige SVP-Fraktion samt ihrer vier Koalitionspartner stumm. „Das sagt doch alles“, kommentiert Oppositionsführer Paul Köllensperger. „Sie haben wohl ein schlechtes Gewissen, wenn niemand das Gesicht hinhalten will.“

Von der Regierungsbank tönt es, das Gesetz sei „eh klar“, was als schwache Entschuldigung erscheint – zumal bei anderen Themen stets ein großes Redebedürfnis herrscht, besonders wenn die Öffentlichkeit den Volksvertretern nicht so genau auf die Finger schaut wie bei den Renten.

„Das ist ein ganz schlechter Stil und ein Armutszeugnis für diese Mehrheit“, schimpft Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion, während seine Ex-Parteikollegin und Landesrätin Ulli Mair mit verschränkten Armen geradeaus blickt.

Am Ende stimmt nur das Team K gegen das neue Renten-Gesetz, der Rest der Opposition enthält sich wohlwollend.

Mit dem neuen System wird die Pension bereits nach fünf Jahren von einigen Hundert auf 805 Euro netto steigen und nach zehn Jahren von 835 auf 1.530 Euro netto – was einer Verdopplung entspricht. Ein Privileg, das den Mindestrentnern verwehrt bleibt, denen der Staat lediglich eine Erhöhung von drei Euro gewährt.

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Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (42)

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  • pingoballino1955

    Wiedereinmal perfekt stillschweigend eingefädelt in der Hoffnung dass das dumme Südtiroler Volk nichts mitkriegt von SVP,Fratelli,Freiheitlichen Ulli ! Bravo Team K ,Leiter Reber,bin enttäuscht vom Rest der Opositionen! Selbstbedienungsladen SVP geht weiter!

  • asd

    Ja, die meisten Politiker sind, wenn es um ihr eigenes Wohlergehen geht recht aktiv.
    Aber das ist nichts neues bei Politikern. Zuerst mal auf sich selber und die Nahestehenden zu schauen.

  • nobodyistperfect

    Diese Kaste hat jeden Anstand verloren – Selbstbedienungsladen Südtirol.

  • gulli

    Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

  • nemesis

    Bei einen Arbeiter wird genau geschaut Preis und Leistung da habe ich meine Zweifel ob die Leistung und Gehalt/Pension stimmt bei bestimmten Politiker.
    Ist auch egal ob 50% der Bevölkerung nicht mehr zu den Wahlen gehen Hauptsache bestimmte Freunde gehen zu den Wahlen.

  • brutus

    …die Rechnung kommt bei den nächsten Wahlen!
    …wieder 5% weniger

    • leser

      das mit den nächsten wahlen hast du schon zigmal gesagt
      und du glaubst es auch noch

      • pat

        naja es wurde die letzten Male ja deutlich weniger SVP gewählt. Hast du das nicht mitbekommen? Der Trend geht abwärts. Die alten Generationen die mit geschlossenen Augen und Ohren das Kreuzchen bei SVP machen nur weil sie es gewohnt sind, stirbt langsam aus.

        • leser

          pat
          du schätzt das wohl nicht richtig ein
          due SVP senkt das quorum zu ihren gunsten
          die oppositionsparteien nicken brav mit oder enthakten sich ( was defacto ein einverständnis ist)
          wenn man dann behauptet die politikerwelt ist ein ensemble von gaunern und eine spielwiese für berufliche taugenichtse
          ja dann ist man ein wutbürger nein sogar ein verschwörungstheoretiker
          fakt ist kein einziger dieser pharisäer ist in der lage das geld welches sie als politischer vertreter bekommen in der lage dieses in der privatwirtschaft zu erwirtschaften
          und jein einziger von denen zahlt due notwendige besteuerung aus der eigenen tasche
          und trotzdem gibt es ein grosses einverständnis der wahlschafe obwohl sue überall verarscht werden

      • brutus

        …du glaubst also, die SVP legt zu?!
        Fakenews!

  • foerschtna

    Es wird wohl selbstverständlich sein, dass man sich sein Gehalt und seine Rente erhöht, wenn man sie selbst festlegen kann. Würde ich an ihrer Stelle auch machen.

  • pat

    Richtig ekelhaft wie immer. Wenn ich SVP höre denke ich IMMER als erstes daran, wie sie sich alle paar Monate selbst heimlich ihren Gehalt aufbessern, anstatt an was sie effektiv geleistet haben. Während öffentliche Bedienstet und Privat Angestellte immer ewig mittels Gewerkschaften verhandeln müssen um einen Tropfen auf den heißen Stein zu ergattern. Ein totales Armutszeugnis wie wir es gewohnt sind. Aber dann wundern wenn Sie bei den nächsten Wahlen nochmal ordentlich Stimmen verlieren. Kann kaum den Tag erwarten, bis nur noch ein zwei Hanseln von dieser Partei in der Opposition sitzen und dumm aus der Wäsche gucken.

  • asd

    Einen Politiker der sich nur um seine Rente kümmert und den die Höhe der Mindestrenten egal ist, nenne ich einen Schmarotzer.

  • bettina75

    Der nächste Wahltag ist Zahltag für diese Personen.

  • svea

    Wenn ich an das Verhalten der meisten Politiker, nicht nur in der Rentenfrage sondern auch bei anderen Dingen, beobachte, dann scheint mir, dass sie sich selbst wirklich als eine „obere Kaste“ wahrnehmen. Wenn man es als selbstverständlich empfindet, bestimmte Privilegien für sich beanspruchen zu dürfen, dann hat man sich vom demokratischen Gedanken bereits verabschiedet.
    Leider reagieren viele Wähler*innen auf derlei Ungereimtheiten durch Rückzug; sie gehen nicht mehr zu den Wahlen und geben dem politischen Geschehen kaum mehr Beachtung. Durch ein solches Verhalten gibt man den Politikern so quasi einen Freibrief. Solange es ihnen gelingt die eigene Wählerschaft zu mobilisieren, sitzen sie fest im Sattel, auch wenn sie nur einen kleinen Teil des Volkes vertreten.
    Obwohl man zu Beginn einer Legislatur auch größere Reformen in Angriff nehmen könnte, beschäftigt man sich zunächst mit der Sicherung der Macht und den eigenen Privilegien. Erst dann nimmt man die Probleme der Allgemeinheit in Angriff, damit man für den Wahlkampf etwas vorzuweisen hat. Kein Wunder, dass die großen Probleme auf der Strecke bleiben, denn vor den Wahlen wirbt man wieder um das Vertrauen der Wähler*innen, um Begonnenes zu Ende zu bringen. Solange die Wählerschaft nicht kritisch hinterfragt, was im Laufe der Legislatur wirklich geschehen ist, dreht sich das Karussell weiter und wer nicht zur Wahl geht unterstützt indirekt die bisherige Richtung.

  • placeboeffekt

    Die dümmsten Bauern ernten die grössten Kartoffeln.

    Wer meint weil er brav lernt, ein Handwerk oder skademischen Beruf ausführt und ihn deshalb das Leben dank harter Arbeit belohnt, der ist naiv.

    A grosse Goschn und Vitamin B ist alles was es braucht.

  • pantalon62

    Manchmal hat man den Eindruck, denen nichts zu blöd ist bringen es einfach weiter…. sonderbare Welt…

  • leser

    die ulli machts vor
    man schweigt und geniest

  • norbert234

    Und der Jürgen stimmt also auch nicht gegen das System das er so vehement bekämpft.

  • leser

    bravo TZ
    ihr habt ein tolles bild aufgesetzt
    es spricht dafür dass es, wenns draufankommt, die ganzen tölpel aller fraktionen und parteien sich einig sind wenns um ihre übervorteilungen geht und bei den beschlüssen dafür niemanden fie hände gebunden sind

  • kritischerbeobachter

    Einfach nur zum Schämen unserer Politiker!
    Team K dieses mal, wirklich vorbildlich.

  • esmeralda

    wo sind jetzt die berühmten Eier geblieben?

  • tirolersepp

    Mit steuerlichen Vorteilen zu doppelten Rente zu gelangen – des konsch niemanden vermitteln – wenns a so isch !

    Do will i a des doppelte Geholt mit steuerlichen Vorteilen !

  • summer1

    Wie hat die STF abgestimmt? Enthaltung? Irgendwie schon lustig!

  • olle3xgscheid

    Wohl das einzige was scheint schnell und unbürokratisch zu funktionieren-um sich dann zu wundern und hinterfragen warum beinah keine 49% zu den Wahlen gehen.
    Alles andere wurde bereits geschrieben und die Kompetenzen liegen ja eh in Rom….

  • eiersock

    Do konni lei mer sogn! SETTA FOCKOLOTI

  • jorge

    Und was tut ihr, die ihr hier schreibt? Schimpfen, schimpfen, Galle speien und alle in den gleichen Sumpf schieben. Sonst tut ihr eigentlich gar nichts um das System zu ändern oder eine Änderung herbei zu führen. Nur quaken und das nächste Mal wiederum den „großen Schreiern“ nachlaufen.

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