Schlechtes Gewissen

Der Regionalrat verdoppelt in einer Nacht- und Nebelaktion die Renten der Politiker. Jetzt fliegen die Fetzen.

Von Matthias Kofler

Die SVP versucht, das heikle Thema möglichst geräuschlos zu behandeln. Während Oppositionsvertreter wie Brigitte Foppa und Maria Elisabeth Rieder im Regionalrat ausführlich zur „Politikerrente“-Debatte Stellung nehmen, bleibt die gesamte, 13-köpfige SVP-Fraktion samt ihrer vier Koalitionspartner stumm. „Das sagt doch alles“, kommentiert Oppositionsführer Paul Köllensperger. „Sie haben wohl ein schlechtes Gewissen, wenn niemand das Gesicht hinhalten will.“

Von der Regierungsbank tönt es, das Gesetz sei „eh klar“, was als schwache Entschuldigung erscheint – zumal bei anderen Themen stets ein großes Redebedürfnis herrscht, besonders wenn die Öffentlichkeit den Volksvertretern nicht so genau auf die Finger schaut wie bei den Renten.

„Das ist ein ganz schlechter Stil und ein Armutszeugnis für diese Mehrheit“, schimpft Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion, während seine Ex-Parteikollegin und Landesrätin Ulli Mair mit verschränkten Armen geradeaus blickt.

Am Ende stimmt nur das Team K gegen das neue Renten-Gesetz, der Rest der Opposition enthält sich wohlwollend.

Mit dem neuen System wird die Pension bereits nach fünf Jahren von einigen Hundert auf 805 Euro netto steigen und nach zehn Jahren von 835 auf 1.530 Euro netto – was einer Verdopplung entspricht. Ein Privileg, das den Mindestrentnern verwehrt bleibt, denen der Staat lediglich eine Erhöhung von drei Euro gewährt.

MEHR DAZU IN DER PRINT-AUSGABE