Standing Ovations für Julia
Mit dem Versuch, Asylverfahren nach Albanien auszulagern, erleidet die Regierung Meloni erneut „Schiffbruch“ – ein Scheitern, das Julia Unterberger vorausgesehen hat.
Italienische Gerichte haben die Pläne der rechten Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni erneut durchkreuzt: Die Absicht, Asylsuchende nach Albanien abzuschieben und ihre Verfahren dort abzuwickeln, hat sich als rechtlich problematisch erwiesen. Ein römisches Gericht entschied, dass sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch, die vorübergehend in einem albanischen Lager untergebracht waren, nach Italien zurückgebracht werden müssen. Bereits zuvor war ein ähnlicher Plan von den Richtern gestoppt worden, woraufhin die Regierung Bangladesch und Ägypten als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft hatte.
Im Senat ließ Julia Unterberger – unter stehenden Ovationen der Opposition – keine Gelegenheit aus, das „Albanien-Modell“ der Regierung zu kritisieren. Sie betonte, dass der Europäische Gerichtshof klargestellt habe, dass Asylsuchende nicht ohne gründliche Prüfung abgeschoben werden dürften, solange nicht alle Regionen eines Drittlandes als sicher gelten. Unterberger erklärte: „Der Europäische Gerichtshof hat eindeutig festgestellt, dass Schnellverfahren ausgeschlossen sind, wenn in einem Land Verfolgung droht – und das gilt auch für Länder wie Ägypten.“ Sie warf der Mehrheit vor, sich über die angeblich „linke Justiz“ zu beklagen, anstatt zu akzeptieren, dass die Rechtslage eine sorgfältige Prüfung jedes Einzelfalls erfordere.
Die Senatsmehrheit reagierte prompt: Michaela Biancofiore, eine Verfechterin der Meloni-Linie, bezeichnete Unterbergers Position als realitätsfremd und verwies auf den ehemaligen ICC-Richter Cuno Tarfusser, der die Einschätzung vertrat, dass die EU-Richtlinie 2013/32/EU die Handlungen der Regierung stütze. Biancofiore erklärte: „Italien will keine Asylpolitik, die Migranten aufnimmt, solange keine reale Bedrohung für sie besteht. Wir vertreten das wahre Italien und nicht die idealisierte Version, die die Linke propagiert.“ (mat)
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Kommentare (28)
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enfo
Wenn Unterberger für illegale Migrstion ist und Versuche,diese zu unterbinden, kritisiert, dann bin ich auf Biancofiores Seite.
andreas
Du möchtest also illegale Migration mit illegalen Maßnahmen bekämpfen?
brutus
…was tun wenn man illegales Einwandern mit legalen Mitteln nicht Herr wird?
…richtig
Gesetze ändern!
enfo
ja.
besserwisser
@enfo: ja das steht im artikel aber nicht oder habe ich das übersehen? die unterberger hat ausschliesslich über rechtliche aspekte und nicht über politische aspekte gesprochen.
unabhängig vom geschmack ist davon auszugehen dass die frau senator rechtlich mehr kompetenzen nachzuweisen als wir schreiberlinge hier … und wer glaubt das problem mit der migration wird gelöst wenn man ein paar tausend in lagern beim nachbar parkt der täuscht sich wohl….
enfo
Das ist zumindest ein Versuch. Jeden Versuch rechtlich zu torpedieren und immer auf die EU zu verweisen, löst das Problem nicht. Ich denke es ist einfach Pragmatismus gefragt.
heracleummantegazziani
Italien ist Mitglied der EU und damit unterliegt es den Gesetzen der EU, die Italien ja mit verabschiedet. Also was soll der Bockmist, von wegen Pragmatismus?
enfo
Dann machen wir also weiter wie bisher? Ist das eine Lösung?
Ich denke, dass das eher der Grund ist, warum die Rechten immer mehr Stimmen bekommen
heracleummantegazziani
Es muss sich die Gesetzeslage ändern. Mit Pragmatismus, d.h. nicht alles so eng sehen, ändert sich die Situation sicher nicht. Außer für diejenigen, die meinen man könne einfach alles nicht so eng sehen, die könnten nämlich ein Gerichtsverfahren riskieren.
Gerade Italien hat sich die Schwierigkeiten selbst eingebrockt, bzw. der padanische Tölpel hat es verbockt.
Die Rechten bekommen immer mehr Stimmen, weil es Rechte gibt, die bei solchen Themen mit extremer Vereinfachung arbeiten, Probleme teilweise aufbauschen und den Leuten einfache Lösungen vorgaukeln. Sieht man ja an der italienischen Regierung. Dass das nicht klappt, sieht man auch an der italienischen Regierung. Viele Wähler schnallen das aber letztlich nicht, weil sie eben Rechte sind.
hermannh
Besserwisser: Du hast absolut recht: Frau Unterberger ist einfach die Beste! Gut dass wir eine so starke Frau in Rom haben!
andreas
Da Rechte öfters recht begriffstutzig sind, finde ich es sehr nett von der Unterberger, dass sie es ihnen nochmals erklärt.
Tarfusser und Biancafiore können meinen was sie wollen, bis auf weiteres entscheiden nun mal Gerichte.
Wenn die Giorgia meint, diese wie Orban oder Trump mit eigenen Leuten bestücken zu können, soll sie es halt versuchen.
Seit dem 2. WK haben wir ca. 70 Ministerpräsidenten gehabt, besteht die Giorngia eigentlich immer noch darauf, als „presidente“ angesprochen zu werden und wir werden auch diese überstehen.
enfo
Du pauschalisierst mal wieder. Es gibt effektiv ein Problem und in dem Fall versuchen es die halt die Rechten zu lösen. Weitermachen wie bisher kann man wohl nicht.
heracleummantegazziani
Nein sie versuchen es nicht zu lösen. Wäre der Versuch ernst gemeint, hätten sie nicht gegen geltende Gesetze verstoßen, denn so blöd ist nicht einmal der Haufen von Ignoranten in der Regierung, dass sie nicht abschätzen konnten, dass das ein Schuss in den Ofen wird. Es geht denen doch nur darum bei ihren Wählern zu punkten und den „roten Richtern“ die Verantwortung zuzuschieben. Man sieht an den Morddrohungen, die diese Richter erhalten, was dahintersteckt. Das gehört alles zum Plan, die Gerichtsbarkeit der Kontrolle der Regierung zu unterstellen (wie in Diktaturen üblich). Wie man an Ihrem Kommentar sieht, fallen darauf doch einige herein.
sukram
Den Anwälten und Richtern geht es primär um das Recht haben und nicht um das Wohl des Volkes.
nemesis
Und was möchte man unternehmen wenn gar keine Abschiebung möglich ist bei illegale Migration?.
Bitte Gesetze ändern auch mehr rechte für die Polizei.
Schonst droht es wird immer ungerechter das Justiz System ohne Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeit und Integrierung?, man kann also auch Kriminell werden und man kommt ungeschoren davon.
hallihallo
das ist heute schon so. den gewaltigen verbrechern und dieben passiert nichts. dafür fördert das land , in den geschäften kameras zu installieren. aber was hilft das: du weißt danach, wer der dieb ist , aber ihnen passiert trotzdem nichts.
nemesis
Stimmt genau.
Meine Meinung entweder ist man imstande den illegalen eine Arbeit und Unterkunft zu geben also auch integrieren oder ich Denke lass es sein.
Meine Kritik wo bleibt das vereinigte Europa ?.
Nord Länder wollen selber keine illegale Migration nur Grenzen dicht machen Italien, Griechenland allein lassen mit den Problem ?, gerade Italien und Griechenland ist sowieso schon ziemlich vorbelastet wegen der Staatsverschuldung noch mehr ausgaben für Polizei und Richtern ?, Ja sehr Schönes System.
asd
Und Rechte für Busfahrer sich im Falle eines Angriffs verteidigen zu dürfen. Dasselbe wenn ein Dieb Nachts in meine Wohnung eindringt. Dieser sollte keine Rechte mehr haben, wenn er die Sache nicht überlebt, ist er selbst Schuld.
hallihallo
da ist die unterberger anscheinend sehr weit zu „sinistra“ gerutscht und freut sich über ein bischen applaus. die meraner werden es ihr danken, aber vielleicht schafft sie es ja, meran als nicht sicheres land einzustufen, dann dürfen die illegalen migranten auch nicht mehr nach meran.
foerschtna
Dass die linke Richterschaft in Italien insbesondere rechten Regierungen das Leben schwer zu machen versucht, ist nichts Neues, davon wusste bereits Silvio Berlusconi ein Lied zu singen. Nur bei den massiven Grundrechtseinschränkungen während Corona haben sie sich im Dornröschenschlaf befunden, bzw. haben diese auch noch aktiv unterstützt. Aber der Wind hat sich zu drehen begonnen, die Bürger wollen sowohl gesicherte Grenzen, als auch konsequente Abschiebungen, und dem werden sich auf kurz oder lang weder Politik noch Justiz nicht entziehen können.
robby
Zuerst die linken Richter abschieben dann läufts.
placeboeffekt
Es ist immer wieder erstaunlich, wie die Qualtätsmedien das Thema „ Eindämmung illegaler Migration „ je nach der Farbe der Regierung entweder totschweigen, oder laut schreien.
„ Polens Regierungschef Tusk will die Migration begrenzen. Dazu möchte er das Recht auf Asyl aussetzen. Er werde so die Migration nach Polen „auf ein Minimum reduzieren“, sagte er. Zudem will er die Anerkennung „dieser Entscheidung in Europa einfordern“. „
konnte man neulich lesen. Man stelle sich vor, die Meloni oder sein Vorgänger der rechten PiS hätten derartiges bekundet.
Da könnten sich die Dauerempörten gar nicht mehr fangen, vor lauter Empörung.
“Quod licet Iovi, non licet bovi.”
bananajoe
Ich wäre immer noch für Arbeitslager bis der Asylantrag durch ist. Somit täte man in der Zwischenzeit der Allgemeinheit etwas gutes.
heracleummantegazziani
Steinbruch, oder?
Mann Sie Sie beschränkt. Hätte der Idiot Salvini nicht die Auffanglager praktisch geschlossen, wären die Migranten, bis ihr Status nicht geklärt ist, nicht auf der Straße.
tirolersepp
Abwarten auch EU Gesetze koennen abgeaendert werden !
sellwoll
Scheint mir nicht nur ein Gesetz zu sein, sondern ein Grundpfeiler im Recht, wenn man auf ausländischem Boden italienisches Recht sprechen will.
dn
Geltendes EU-Recht treibt die Wähler nach rechtsaußen.
adler
Wenn es so weiter geht,haben wir bald Zustände wie in Deutschland!