Der Wermutstropfen

Mit dem Rekord-Haushalt, den LH Arno Kompatscher für 2025 geschnürt hat, kann auch die Opposition gut leben. Einziger „Schönheitsfehler“: die 8 Millionen Euro für Olympia.

Von Matthias Kofler

Die Debatte über den Landeshaushalt ist ein wichtiger Moment für die politische Minderheit, die hier Gelegenheit hat, die Regierung öffentlich zu kritisieren. Umso auffälliger ist es, wenn ein Haushaltsgesetz – wie gestern im dritten Gesetzgebungsausschuss des Landtags – ohne großen Protest und mit einer gewissen Gelassenheit verabschiedet wird. Selbst Brigitte Foppa unterstützte es, da es „urgrüne Forderungen“ enthalte. Auch Paul Köllensperger vom Team K sieht positive Aspekte im Haushalt, kritisierte jedoch einige Schwächen und stimmte letztlich dagegen. „In vielen Bereichen herrschte grundsätzlich Einigkeit, auch wenn die Umsetzung unterschiedlich bewertet wird“, fasst der Vorsitzende Harald Stauder (SVP) zusammen.

Der Haushaltsvoranschlag für 2025 erreicht mit 7,92 Milliarden Euro einen neuen Rekord. Die Opposition sieht allerdings keine wesentlichen Verschiebungen, mit Ausnahme des Umweltbereichs, der „wieder arm wie eine Kirchenmaus“ bleibe, so Foppa. Sie fügt mit einem Augenzwinkern hinzu, dass es noch einen Bereich gibt, der völlig leer ausgeht: die Sicherheit, für die Südtirol keine Zuständigkeit hat.

Ein zentraler Bestandteil des Haushalts ist die Steuerreform. Für Unternehmen, die höhere Löhne zahlen, sinkt die IRAP von 3,9 auf 2,68 Prozent, doch Köllensperger bezweifelt, dass dies zu einem Anstieg der Gehälter führen wird. Gleichzeitig wird die IRPEF reformiert, um höhere Einkommen stärker zu besteuern und die zusätzlichen Einnahmen an Familien mit Kindern weiterzugeben. Zudem werden 200 Millionen Euro für Kollektivvertragsverhandlungen bereitgestellt – Maßnahmen, die auch die Minderheit unterstützt. Die Landesregierung plant, bis 2027 insgesamt 150 Millionen Euro zur Bekämpfung der Altersarmut bereitzustellen.

Auch bei der Kfz-Steuer gibt es Änderungen: Steuerbefreiungen gelten künftig nur noch für E-Autos, Flüssiggas- und Hybridfahrzeuge mit maximal 115 g/km CO₂-Ausstoß. Studierende der Freien Universität Bozen profitieren von einer Abschaffung der „Landesabgabe für das Recht auf Hochschulstudium“ in Höhe von 173 Euro.

Eine weitere Neuerung betrifft die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS): Sie darf bei Kurzzeitvermietungen an touristische Gäste nicht niedriger sein als bei Langzeitvermietungen und muss mindestens 0,56 Prozent betragen. Für „Urlaub auf dem Bauernhof“ (UaB) kann die GIS jedoch unter 0,56 Prozent und bei Grünlandbetrieben mit 75 Erschwernispunkten sogar bei null Prozent liegen. Ein Antrag von Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), auch Grünlandbetriebe unter 8 Hektar und Obst- und Weinbaubetriebe unter 4 Hektar von der GIS zu befreien, scheiterte. „Klein- und Kleinstbetriebe sind auf Zu- und Nebenerwerb angewiesen, um wirtschaftlich zu bestehen und eine Familie zu ernähren“, bedauert Leiter Reber.

Köllensperger reichte drei weitere Anträge ein: keine „Super-GIS“ für Auslandssüdtiroler, eine gleiche GIS-Besteuerung für UaB-Betriebe wie für andere touristische Betriebe und die Möglichkeit für Gemeinden, die Kurzzeitvermietung um bis zu 0,5 Prozent höher als die Langzeitvermietung zu besteuern. Die Mehrheit lehnte alle drei Vorschläge ab. „Die Erhöhung der GIS für Airbnb-Wohnungen ist eine alte Forderung von mir, die schon dreimal abgelehnt wurde; jetzt bringt sie die SVP ein – das ist kleinkariert, aber immerhin“, meint der Team-K-Leader. Der Gemeindenverband fordert zudem, dass Gemeinden die Steuerlast für Tourismusbetriebe auf bis zu 0,26 Prozent senken dürfen – doch der LH zeigt sich hier skeptisch. Allerdings soll der gesamte Artikel zur GIS im Plenum erneut überarbeitet werden, um eine angemessene Belastungsgrenze zu schaffen.

Für Diskussionen sorgt auch die Bereitstellung zusätzlicher 8 Millionen Euro für Olympia. „Waren die Spiele 2026 nicht als kostenlos für das Land angekündigt?“, erinnert Köllensperger an eine alte Zusage von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Dieser entgegnet, dass 3 Millionen Euro für Verkehrsinfrastruktur vorgesehen sind, die von den Teilnehmerländern selbst finanziert werden sollen. Die restlichen Millionen werden für Events und Veranstaltungen rund um Olympia bereitgestellt, um die Anrainer zu entlasten.

Kritisch steht die Minderheit zudem Artikel 14 des Begleitgesetzes gegenüber: Foppa sieht darin eine potenzielle Schwächung der Landschaftsplanung und eine mögliche Umgehung wichtiger Bestimmungen im Umweltschutz. Bisher mussten alle Gutachten der Dienststellenkonferenz positiv sein; zukünftig soll die Einhaltung der Mehrheit der Umweltgesetze genügen, sofern ein nicht näher definiertes öffentliches Interesse besteht. Kompatscher versichert jedoch, dass es lediglich um eine Vereinfachung der Bürokratie gehe und dass Details noch festgelegt werden. Der Artikel bleibe bis zur Plenarsitzung ein „Platzhalter“, so der Landeshauptmann.