„Verheerendes Signal“
Foto: Heimatpflegeverband (Archivbild)
Der Heimatpflegeverband schlägt Alarm: Die Landesregierung wolle den Landschaftsschutz in Südtirol aushöhlen.
Die Dienststellenkonferenz für den Umweltbereich war bisher ein mächtiges Werkzeug für den Landschaftsschutz. Geht es nach den Plänen der Landesregierung soll sich das nun ändern: In Zukunft können die Gutachten einzelner Ämter einfach übergangen werden, um trotzdem insgesamt zu einem positiven Befund für landschaftsschädigende Projekte zu kommen. „Ein verheerendes Signal für den Landschaftsschutz in Südtirol“, findet der Heimatpflegeverband.
Die Dienststellenkonferenz bewertet Projekte in einem sogenannten Sammelgenehmigungsverfahren.
Es kommt dann zum Einsatz, wenn für ein Projekt mehr als zwei Gutachten von verschiedenen Ämtern im Umweltbereich notwendig sind.
Hat ein Projekt zum Beispiel Einfluss auf die Landschaft, auf den Wald und die Gewässer, dann werden die drei betroffenen Ämter zur Dienststellenkonferenz einberufen und geben jeweils ein Gutachten ab. Wenn auch nur eines der einzelnen Gutachten negativ ausfällt, dann ist die gesamte Bewertung der Dienststellenkonferenz negativ. Damit wird garantiert, dass jeder Bereich unserer wertvollen Umwelt und Landschaft gleichberechtigt vertreten ist. „Nur so kann unser aller Kapital – die intakte Natur- und Kulturlandschaft – vor ausufernden Eingriffen im Interesse Einzelner sinnvoll geschützt werden“, so heißt es in der Aussendung des Heimatpflegeverbandes.
Und weiter:
„Die Landesregierung hat sich mit ihren Entscheidungen in der Vergangenheit immer wieder über negative Gutachten der Dienststellenkonferenz hinweggesetzt und sich selbst damit sowohl moralisch als auch rechtlich in Erklärungsnotstand gebracht. Egal ob bei Skigebietserweiterungen, Almerschließungen, Straßenbauprojekten im Pustertal für Olympia: Immer wieder genehmigt die Landesregierung Projekte, die aufgrund ihres nicht zu rechtfertigenden Impacts auf die Landschaft von den Expertinnen und Experten in den zuständigen Ämtern negativ bewertet wurden.
Mit dem Artikel 14 im Gesetz zum Haushalt, das am kommenden Montag vom Gesetzgebungsausschuss bewertet wird, soll dieser sinnvolle Schutz nun ausgehebelt werden, indem das Landesgesetz für Umweltprüfung folgendermaßen ergänzt wird: „Die Ablehnung seitens eines Amtes oder mehrerer Ämter kann überwunden werden, indem die Dienststellenkonferenz mit einer angemessenen Begründung die betroffenen öffentlichen Interessen abwägt.“
Damit will die Landesregierung nun unliebsame Gutachten ihrer eigenen Expertinnen und Experten in den Landesämtern einfach umgehen und ebnet damit den Weg dafür, dass politisch gewollte Projekte leichter genehmigt werden können.“
Der Heimatpflegeverband appelliert deshalb an den Landeshauptmann, die Landesregierung und die Mitglieder des Gesetzgebungsausschuss, diesen Artikel ersatzlos zu streichen, damit die Natur- und Kulturlandschaft auch weiterhin geschützt bleibt und die Expertinnen und Experten in den Landesämtern auch weiterhin ohne politischen Druck und Beeinflussung ihre Arbeit machen können.
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Kommentare (11)
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gulli
Ist ja Wurst, betonieren wir halt alles zu, die Natur holt es sich schon wieder zurück, darüber brauchen wir uns keine Sorgen zu machen.
besserwisser
der heimatpflegeverband ist nur mehr ein ableger der grünen oder umgekehrt.
protestieren bei jedem baum… und auch sie protestierem mit öffentlichem geld….
ummagumma
Wie kann man nur solch einen Mist schreiben?
kitt
Schaut euch die hotel baustelle mit ca. 20 Häusern an, alles für touris, bitte unternehme etwas dass solche sch…. Nicht passieren
jorge
@besserwisser
Hoffentlich wird dein Haus/deine Wohnung/dein Grundstück irgendwann einmal von einer Umweltkatastrophe aufgrund der geringen Rücksicht auf die Natur überfahren; dann wirst du sicher nicht mehr solch einen saudummen Kommentar abgeben, außer du bist nun einmal so saudumm und bringst dich und andere weiterhin in diese Gefahr.
sougeatsnet
Wäre mir neu, dass der Heimatpflegeverband vor Umweltkatastrophen schützt. Kenne Fälle, wo dieser sinnlose Auflagen gemacht hat, welche mit Schutz oder Tradition überhaupt nichts zu tun hatten. Einfach nur ein Bürokratietieger mehr. Wie benötigen Entscheidungsträger, welche mit Umsicht und Weitblick Entscheidungen ohne all zu große Auflagen treffen, sonst schaffen wir uns langsam selbst ab.
ummagumma
@jorge, besserwisser scheint der neue Summmer1 und HermannH.
hallihallo
obige kommentare einiger grüner und sogenannter umweltschützer zeigen wohl auf, wie krankhaft die grünen inzwischen geworden sind. hoffen sogar, daß das haus andersdenkeder von einer umweltkatastrofe zerstört wird. außerdem hat besserwisser auch noch recht, aber die wahrheit tut halt oft weh.
hallihallo
und es gibt sogar projekte mit einer positiven uvp, welche der lh dann mit sinnlosen auflagen blockiert . einfach traurig.
jorge
@hallihallo
Du wolltest wohl mit deinen Kommentaren ausdrücken, dass die Umweltvertreter für Naturkatastropfen Schuld sind.
Und bei solchen Einstellungen und Meinungen wunderst du dich noch, dass man solchen Meinungsträgern wie dir wünscht, dass es einmal sie erwischt anstatt meist die Unschuldigen?
fakt60ist
Die Natur schützt sich selbst. Schützen müssen wir uns von diesen Menschen, die unersättlich und gierig nach Geld streben. Von denen, die sogar unsere Berge verkaufen würden wenn sie nur könnten. Der Mensch ist das einzige Lebewesen auf dieser Erde, der seinen eigenen Lebensraum zerstört. Und dann wollen wir noch angeblich das inteligenteste Lebewesen auf dieser Erde sein…das ich nicht lache….