„Bündnis des Verderbens“

Der renommierte deutsche Journalist und Jurist Heribert Prantl rechnet mit der gescheiterten Ampel-Koalition ab. Warum Christian Lindner die volle Schuld trifft und er in Friedrich Merz bereits den neuen Kanzler sieht.

TAGESZEITUNG: Herr Prantl, die Schwierigkeiten der Ampelkoalition waren kein Geheimnis, war dieser Bruch nun überfällig oder kam er trotzdem überraschend?

Heribert Prantl: Die vergangenen Monate der deutschen Bundesregierung haben mich an einen Romantitel des kolumbianischen SchriftstellersGabriel García Márquez erinnert: Chronik eines angekündigten Todes.

 Was bedeutet das Ampel-Aus nun?

Eine Regierungskoalition sollte eigentlich ein Bündnis auf Gedeih sein –  für alle Beteiligen. Daraus wurde aber ein Bündnis auf Verderb für das ganze Land.

Die Entlassung Lindners und das daraus resultierende Ende der Ampel bringt wieder ein Stück mehr Berechenbarkeit in die deutsche Politik zurück. Das Procedere in den nächsten Wochen und den nächsten drei, vier Monaten ist klar. Es läuft alles auf Neuwahlen im Frühjahr hinaus und auf eine neue Regierung unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz.  Merz wird sich in der Zeit bis dahin nicht obstruktiv verhalten. Er wird, bei aller Wahlkämpferei, zeigen wollen, dass er in dieser Zwischenphase staatspolitisch verantwotungsvoll handeln kann. Er ist ja nicht sonderlich beliebt; außer der Jungen Union bejubelt ihn niemand. Er wird zeigen müssen, dass er nicht einfach ein konservativer Haudrauf ist. Er muss sich Beliebtheit erwerben.

Lindner und Scholz schieben sich gegenseitig die Schuldfrage zu, wer hat denn nun den Bruch zu verantworten?

Lindner, daran gibt keinen Zweifel. Lindner hat den Koalitionsvertrag zerrissen. Lindner hat immer neue Forderungen gestellt, um vor allem die Grünen zu sekkieren. Lindner hat die Moderationsfähigkeit des Kanzlers nicht nur strapaziert, sondern überstrapaziert. Er hat die laute und fast aufdringliche Opposition in der Regierung gegeben. Es ging ihm nicht um verantwortungsvolles Regierungshandeln, sondern um die Profilierung der FDP. Statt die gemeinsamen Beschlüsse der Regierung zu vertreten hat er diese öffentlich schlecht geredet.

Wie beurteilen Sie die Rede von Scholz? 

Sie war klar und gut. Man hätte sich gewünscht, er hätte schon früher so geredet. Seine präzise Rede am Mittwochabend erinnerte an sein Auftreten in der sogenannten TV-Elefantenrunde der Kanzler- und Spitzenkandidaten kurz vor der Bundestagswahl 2021. Da hat er damals noch schwankende Wähler überzeugen und Punkte für die SPD sammeln können.

Scholz liebäugelt mit der übergangsweisen Unterstützung von der CDU. Merz fordert jedoch dafür die Vertrauensfrage sofort zu stellen und nicht erst im Januar. Wird Scholz nachgeben und warum das Hinauszögern? 

Merz versucht, Scholz das Heft und das Gesetz des Handelns wieder aus der Hand zu nehmen. Das wird ihm kaum gelingen. Bevor der Wahlkampf richtig beginnt, müssen die allerwichtigsten Gesetze noch unter Dach und Fach gebracht werden, auch der Haushalt. Da beißt die Maus (und auch der Merz) keinen Faden ab.

Welche Aussichten erwarten die Regierungsparteien im Falle von Neuwahlen und spielt dieses Zerwürfnis der AfD in die Hände?

Die FDP wird abgestraft werden. Sie ist seit dem Antritt Lindners als Finanzminister in sieben von elf Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg lag sie nur noch bei circa einem Prozent. Ein Ergebnis wie zuletzt 2021, da lag sie bei der Bundestagswahl bei 11,5 Prozent, wird sie nie und nimmer erzielen. Die Union wird sich bei den jetzigen ordentlichen Werten halten, die SPD wird sich etwas berappeln und die Grünen, die in den Umfragen stark abgenommen haben, auch.
Das Zerwürfnis der bisherigen Regierungsparteien spielt aktuell der AfD in die Hände. Bis zum Wahltag wird sich das wieder gelegt haben. Auch wenn die AfD derzeit stark dasteht: Die große Mehrheit der Deutschen lehnt diese Partei und ihre rechtsradikalen bis rechtsextremen Positionen vehement ab.

Donald Trump wird Präsident am selben Tag geht die Ampel zu Bruch. Zwei schicksalsträchtige Zufälle? 

Schicksalsträchtig: Ja. Zufall: Auch Ja. Wäre Lindner verantwortungsbewusst, dann hätte er sich wegen der Trump-Wahl am Riemen gerissen, der Koalition noch eine Chance gegeben und also Konzessionsbereitschaft signalisiert.

Welche Auswirkungen wird die Wahl Trumps auf Europa haben?

Europa wird souveräner werden müssen.  Im Jahr 1963, als der deutsche Kanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle den Elysse-Vertrag, also den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, schlossen, träumte de Gaulle von einem starken europäischen Europa,  das sich von den USA nicht vereinnahmen läßt. Das europäische Europa wird sich jetzt als stark erweisen müssen, als stärker als bisher.

Muss die Wirtschaft tatsächlich um ihren Außenhandel bangen und die Ukraine um eine Anbiederung Trumps an Putin?

Das sind Befürchtungen, die sich hoffentlich nicht bewahrheiten.

Interview: Christian Frank