„10 Jahre geschlafen?“
Das Land will die Mindestrenten mit einer Una-Tantum-Zahlung von 2.400 Euro aufbessern. Damit greift Arno Kompatscher ein Versprechen auf, das er bereits im Wahlkampf 2013 gegeben – und nie eingehalten hat.
von Matthias Kofler und Artur Oberhofer
Es war vor mehr als zehn Jahren. Am 28. August 2014 hatten Arno Kompatscher und Martha Stocker ihren großen Auftritt vor der versammelten Medienschar. Nachdem er im Landtags-Wahlkampf 2013 hoch und heilig versprochen hatte, er werde – sollte er die Wahl gewinnen und zum Landeshauptmann gewählt werden – die Mindestrenten in Südtirol auf 700 Euro erhöhen, meldete der frischgebackene LH im Hochsommer 2014 Vollzug. Zusammen mit seiner Sozial-Landesrätin Martha Stocker stellte Arno Kompatscher am 28. August 2014 sein Modell der „Unterstützung für Mindestrentner“ vor.
Dieses Modell sah zwar nicht mehr die im Wahlkampf versprochene Aufstockung aller (16.000) Mindestrenten auf 700 Euro vor. Eine solche Aufstockung wäre – wie der Landeshauptmann und seine Sozial-Assessorin kleinlaut einräumen mussten – rechtlich gar nicht möglich gewesen, weil das Nationalinstitut für Nationale Fürsorge (Nisf/Inps) diese Aufstockung als Einkommen bewertet hätte und dann seinerseits mit den Zahlungen an die Mindestrentner zurückgefahren wäre.
Also erfanden Arno Kompatscher und Martha Stocker einen „Beitrag für die Wohnungsnebenkosten“. Durch diesen Beitrag, so erklärte Arno Kompatscher im August 2014 bei der Vorstellung der neuen Maßnahme, „haben die Mindestrentner dann, wie angekündigt, bis zu 700 Euro und mehr in der Tasche.“
Um in den Genuss des Beitrages für Wohnnebenkosten zu gelangen, mussten die Mindestrentner 70 Jahre oder älter sein und allein leben. Und ihre Rentenbezüge durften den Betrag von 7.800 Euro netto jährlich nicht überschreiten. Damals schätzte der LH, dass rund 4.000 Personen in Südtirol von dieser Maßnahme profitieren würden.
Gekommen ist alles ganz anders.
Zu der von Landeshauptmann Arno Kompatscher im Wahlkampf 2013 versprochen Anhebung der Mindestrenten ist es in Wirklichkeit nie gekommen. Denn die von Kompatscher als großer Wurf verkaufte Einführung des Landesbeitrages für „Wohnnebenkosten für Rentner“ erwies sich als totaler Flop.
Nur wenige hundert Anspruchsberechtigte haben um diesen Beitrag angesucht.
Ein Beispiel: Im Jahr 2022 haben gerade einmal 464 Südtiroler Mindestrentner (von insgesamt 16.000 Mindestrentner im Lande) diesen Beitrag beantragt. Ausbezahlt wurde der läppische Betrag von 673.140 Euro.
Ähnlich wie vor elf Jahren, als er mit dem Mindestrentner-Wahlzuckerle auf Stimmenfang ging, kündigt Arno Kompatscher erneut an, er wolle die Altersarmut bekämpfen, und zwar mit einer Maßnahme, mit der die „Kaufkraft der Senioren“, die nur eine Mini-Rente beziehen, gestärkt werden soll.
Arno Kompatscher und Martha Stocker (Archivbild)
Der LH berichtete am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung, dass er „seit sechs Monaten mit dem Inps in Kontakt“ stehe, um einen Landeszusatzbetrag an Niedrigrentner auszahlen zu können“. Was er dabei verschweigt: Zu den Verhandlungen mit der INPS wurde er im März per Beschlussantrag vom Landtag beauftragt.
Kompatscher verheißt den Mindestrentnern, deren Pension der Staat mit Jahresbeginn um läppische drei Euro aufstockt, jetzt eine Einmal-Zahlung von maximal 2.400 Euro (also eine faktische Rentenaufbesserung von 200 Euro im Monat). Details und die Zulassungskriterien konnte der LH auf der Pressekonferenz noch nicht nennen. Nur so viel: Die Maßnahme, für die das Land 150 Millionen Euro bereitstellt, soll über einen Zusatzartikel im Landeshaushalt gesetzlich geregelt werden. Kompatscher schätzt die Zahl der potentiellen Antragssteller auf „15.000 bis 20.000 Mindestrentner“.
Die große Frage, die sich (nicht nur) der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion stellt: „Warum ist man nicht schon vor elf Jahren mit dem Inps in Kontakt getreten? Warum hat man über ein Jahrzehnt lang geschlafen?“
In der Beantwortung einer Anfrage von Andreas Leiter Reber hatte der Landeshauptmann zuletzt einräumenmüssen, dass man „bis jetzt noch nie mit dem Inps verhandelt“ habe.
Andernorts war man schneller und effizienter. In der Region Friaul-Julisch-Venetien ist ein Zusatzabkommen zwischen Inps und der Regionalregierung bereits seit Jahren in Kraft.
Wie bereits vor zehn Jahren mit der Einführung des Wohnnebenkosten-Beitrages für Niedrigrentner dürften der Haken in den Kriterien stecken.
Zwar klingt die Zeitungsschlagzeile „Rentner: Bis zu 2400 Euro steuerfrei“ (so die Tageszeitung „Dolomiten“) sehr gut, doch das Kleingedruckte ist für die Betroffenen weniger erfreulich.
Den Kompatscher-Bonus von 2.400 Euro sollen nämlich nur Mindestrentner bekommen, die – abgesehen von einer Eigentumswohnung – kein weiteres Vermögen besitzen.
Der Beitrag soll – nach den Vorstellungen des Landeshauptmannes – über das Inps ausbezahlt werden, als steuerfreies Una-Tantum, und im ersten Halbjahr 2025.
Und der LH will die Kriterien so gestalten, dass selbstverschuldete Mindestrentner – also Personen, die wenig bis gar nichts einbezahlt haben – nicht berücksichtigt werden. Als Grundlage könnte die ISEE-Erklärung dienen, die auch schon jetzt für den Wohnnebenkostenbeitrag für RentnerInnen berücksichtigt wird. Unklar bleibt, wie die Zahl der Berechtigten so viel größer sein soll als die aktuell wenigen Hundert Niedrigrentner, die einen Beitrag für die Miet- und Heizspesen erhalten. Kaum jemand, der über kein – wenn auch bescheidenes – Vermögen verfügt, wird im Hochpreisland Südtirol mit einer Mindestrente von 600 Euro über die Runden kommen. „Viele einkommensschwache Pensionisten haben eine Eigentumswohnung oder zu viel Besitz, weshalb sie bei den Kriterien für die bezuschussten Nebenkosten durch die Maschen fallen“, erklärte Soziallandesrätin Rosmarie Pamer erst im März im Landtag. Und Freiheitlichen-Landesrätin Ulli Mair unterstrich, dass man weiterhin „nicht mit dem Gießkannenprinzip vorgehen“ dürfe, sondern nur denjenigen unter die Arme greifen sollte, die es wirklich notwendig hätten.
Am Ende, so befürchtet Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion, würden „halt wieder nur ganz wenige Menschen von dieser Maßnahme profitieren“.
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Kommentare (23)
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unglaublich
Das ist det Landeshauptmann der Einmalzahlungen. Damit hat er den Wohlstand der Mehrheit, der Arbeiter und Angestellten, ruiniert. Südtirol ist ganz sicher ein Hochpreis- und zugleich ein Niedriglohnland.
Das hat die VOLKSpartei zustande gebracht. Oder nein, die Arbeiter und Angestellten, die diese Partei gewählt haben.
hermannh
Egal was der LH macht, es wird alles schlechtgeredet ohne sich auszukennen!
Auf alle Fälle ist er sicher am Wahlsieg vom Trump schuld 🙂 🙂 🙂 Ein paar frustrierte Teilnehmer dieses Forums glauben dies sicher 🙁
gulli
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht.
saustall_kritiker
Ja, dieser derzeitige Noch-Landeshauptmann verschwendet lieber die Steuergelder für die ach so armen und im allgemeinen wohl kaum überdurchschnittlich fähigen Führungskräfte von Steuerzahlers Gnaden und für Beiträge beispielsweise für die ach am Hungertuch nagenden Hoteliere als für soziale Belange. Wie man auch bei den Parkinson-Patienten gesehen hat, wurde sogar alles getan, damit diese hierzulande schlechter behandelt wurden als im vielgeschmähten restlichen Staatsgebiet. Höchste Zeit, dass er endlich von der politischen Bühne verschwindet
meintag
Leiter Reber kann sich zwischen JWA und Widmann setzen, dann können Alle drei armen Landwirte das Triumvirat zum Wohle des Volkes ausüben.
pingoballino1955
Herr Svp Kompatscher,sie haben in diesem Zusammenhang nachweislich 10 ZEHN JAHRE GESCHLAFEN,SCHANDE,und das als LANDESHAUPTMANN FÜR SÜDTIROL! Unterlassen sie in Zukunft ihre“ Taschenspielertricks“ oder meinen sie das Südtiriler Vilk ist BLÖD????
pingoballino1955
Herr Svp Kompatscher,sie haben in diesem Zusammenhang nachweislich 10 ZEHN JAHRE GESCHLAFEN,SCHANDE,und das als LANDESHAUPTMANN FÜR SÜDTIROL! Unterlassen sie in Zukunft ihre“ Taschenspielertricks“ oder meinen sie das Südtiriler Vilk ist BLÖD????V O L K
hermannh
Bongobongo: mit Dreck werfen löst man keine Probleme, so wird Dein Team Kölle nie Teil der Landesregierung! In der Bevölkerung werdet Ihr nur als selbstverliebte arrogante alte frustrierte Vögel gesehen, die selbst nix auf die Reihe kriegen 🙁
andreas
Diese Tiriler aus dem Süden sind wirklich nicht blöd, das sind ganz verschlagene Bürschen. 😉
meintag
Pinco und noch eimal posten, dieses mal dann korrekt bitte.
ummagumma
Dafür macht er die Reichen reicher Pingo und davon haben wir in Südtirol leider zuviel!
Seine Arroganz die dabei immer wieder zum Vorschein kommt, setzte dem ganzen die Krone auf.
Zwischen der Sendung „an runden Tisch“ am Montag und der Bekanntgabe der Beitragszahlung für die Skigebiete „Schnals und Schwemmalm“, lagen gerade mal 7 Stunden.
autonomerbuerger
Jeder der nach 1993 angefangen hat zu arbeiten und in ca 15 Jahren in Rente geht wird nur eine kleine Rente bekommen auch wenn er durchgehend Vollzeit gearbeitet hat. Isch schätze mal es wird wenige Renten über 1000 Euro geben. Alle niedrigen Kollektivverträge, wie Genossenschaften, Haushalt, Handel und Landwirtschaft werden wohl auf 1000 Euro gar nicht kommen. Auch bei den Saisonsangestellten im Tourismus und in allen niedrigen Funktionsebenen im öffentlichen Dienst ist es ähnlich. Damit dürften wir mal locker auf über 100.000 Vollzeitarbeitnehmer kommen, die alle Vollzeit 45 Jahre arbeiten und in der Rente arm sein werden. Lasst mal eure Rentenposition kontrollieren, um böses Erwachen zu vermeiden. Ich finde die Aufstockung gut aber das Problem ist strukturell und betrifft eindeutig die schlechte Umverteilung von reich zu arm. Da muss ganz schnell angesetzt werden!!
nemesis
Wenn ich richtig informiert bin ist der Staat zuständig für die Pensionen ?.
Italien hat aber hohe Staatsverschuldung und Steuerhinterziehung bleibt aufrecht mit Null Wachstum wie sollte das gehen immer mehr ?.
Natürlich wäre ich auch für mehr Gerechtigkeit Privilegien Extrem Gehälter und Wirtschaft Schlaumeiern bleiben besonders Reiche bezahlen oft weniger steuern also bleibt nur Kampf gegen das System.
unglaublich
Vor Wahlen wird immer von einer solidarischen Gesellschaft gesprochen. Wenn es ums Geld, ums Sparen geht, wird oben geprasst und unten gespart.
Traurig und schamlos die Volksvertreter, die so handeln.
brutus
Die SVP wird enden wie „AMPEL“,
sie ist zahm und schläft wie ein „LAMPL“!
(Lamm)
hallihallo
in deutschland ist es gang und gäbe, daß rentner ihr haus verkaufen und sich nur noch ein wohnrecht bis ans lebensende behalten. damit können sie ihr lebensende noch gut leben. die erben können dann entscheiden, ob sie das haus zurückkaufen möchten oder nicht.
wieso sollten bei uns immobilienbesitzer zusätzliches geld vom land bekommen, nur damit die erben später ein schuldenfreies haus erben? und es dann noch hochprofitabel als freie kubatur an auswärtige verkaufen? passiert derzeit sehr häufig.
hermannh
Hallihalo: für solche Geschäftsideen steht das Team Kölle, alles mit Beiträgen fluten und so noch alles teurer machen.
ummagumma
Das sagt der Beitragserhascher NR1. unser HermelinchenH. Verdreh mal lieber nicht die Tatsachen hier, glaubst die Leut sind dem Nachhaltigkeits LH nicht längst schon auf die Schliche gekommen. Tendenz…………Absturgefahr!!!
ostern
@herrmannh
Hast du sie noch alle?????
hoi_du
den Gründer von Dubai, Sheikh Rashid, sagte mal:
Harte Zeiten formen starke Menschen, starke Männer schaffen gute Zeiten, gute Zeiten gebären schwache Männer, und schwache Männer schaffen harte Zeiten. Viele werden es nicht verstehen, aber der Wohlstand in unserem Land produziert Parasiten, keine Ūberlebenskämpfer..
Bezogen auf Südtirol stellt sich die Frage, ob die guten Zeiten vorbei sind …
kritischerbeobachter
Guten Morgen… ist das Unfähigkeit oder fehlte der Wille?
Die Inflation wird so niemals eingeholt… die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Den Beginn macht ja unsere Landesregierung.
morgenstern
Hallo Mindestrentner, lehnt auch zurück und geniest was ihr gewählt habt.
bettina75
Das kann aber nur bei den Mindestrentnern passieren.
Die Politiker sichern sich die Millionenpensionen, zum Kotzen in diesem Land.