„10 Jahre geschlafen?“

Das Land will die Mindestrenten mit einer Una-Tantum-Zahlung von 2.400 Euro aufbessern. Damit greift Arno Kompatscher ein Versprechen auf, das er bereits im Wahlkampf 2013 gegeben – und nie eingehalten hat.

von Matthias Kofler und Artur Oberhofer

Es war vor mehr als zehn Jahren. Am 28. August 2014 hatten Arno Kompatscher und Martha Stocker ihren großen Auftritt vor der versammelten Medienschar. Nachdem er im Landtags-Wahlkampf 2013 hoch und heilig versprochen hatte, er werde – sollte er die Wahl gewinnen und zum Landeshauptmann gewählt werden – die Mindestrenten in Südtirol auf 700 Euro erhöhen, meldete der frischgebackene LH im Hochsommer 2014 Vollzug. Zusammen mit seiner Sozial-Landesrätin Martha Stocker stellte Arno Kompatscher am 28. August 2014 sein Modell der „Unterstützung für Mindestrentner“ vor. 

Dieses Modell sah zwar nicht mehr die im Wahlkampf versprochene Aufstockung aller (16.000) Mindestrenten auf 700 Euro vor. Eine solche Aufstockung wäre – wie der Landeshauptmann und seine Sozial-Assessorin kleinlaut einräumen mussten – rechtlich gar nicht möglich gewesen, weil das Nationalinstitut für Nationale Fürsorge (Nisf/Inps) diese Aufstockung als Einkommen bewertet hätte und dann seinerseits mit den Zahlungen an die Mindestrentner zurückgefahren wäre.

Also erfanden Arno Kompatscher und Martha Stocker einen „Beitrag für die Wohnungsnebenkosten“. Durch diesen Beitrag, so erklärte Arno Kompatscher im August 2014 bei der Vorstellung der neuen Maßnahme, „haben die Mindestrentner dann, wie angekündigt, bis zu 700 Euro und mehr in der Tasche.“

Um in den Genuss des Beitrages für Wohnnebenkosten zu gelangen, mussten die Mindestrentner 70 Jahre oder älter sein und allein leben. Und ihre Rentenbezüge durften den Betrag von 7.800 Euro netto jährlich nicht überschreiten. Damals schätzte der LH, dass rund 4.000 Personen in Südtirol von dieser Maßnahme profitieren würden.

Gekommen ist alles ganz anders.

Zu der von Landeshauptmann Arno Kompatscher im Wahlkampf 2013 versprochen Anhebung der Mindestrenten ist es in Wirklichkeit nie gekommen. Denn die von Kompatscher als großer Wurf verkaufte Einführung des Landesbeitrages für „Wohnnebenkosten für Rentner“ erwies sich als totaler Flop.

Nur wenige hundert Anspruchsberechtigte haben um diesen Beitrag angesucht.

Ein Beispiel: Im Jahr 2022 haben gerade einmal 464 Südtiroler Mindestrentner (von insgesamt 16.000 Mindestrentner im Lande) diesen Beitrag beantragt. Ausbezahlt wurde der läppische Betrag von 673.140 Euro.

Ähnlich wie vor elf Jahren, als er mit dem Mindestrentner-Wahlzuckerle auf Stimmenfang ging, kündigt Arno Kompatscher erneut an, er wolle die Altersarmut bekämpfen, und zwar mit einer Maßnahme, mit der die „Kaufkraft der Senioren“, die nur eine Mini-Rente beziehen, gestärkt werden soll.

Arno Kompatscher und Martha Stocker (Archivbild)

Der LH berichtete am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung, dass er „seit sechs Monaten mit dem Inps in Kontakt“ stehe, um einen Landeszusatzbetrag an Niedrigrentner auszahlen zu können“. Was er dabei verschweigt: Zu den Verhandlungen mit der INPS wurde er im März per Beschlussantrag vom Landtag beauftragt. 

Kompatscher verheißt den Mindestrentnern, deren Pension der Staat mit Jahresbeginn um läppische drei Euro aufstockt, jetzt eine Einmal-Zahlung von maximal 2.400 Euro (also eine faktische Rentenaufbesserung von 200 Euro im Monat). Details und die Zulassungskriterien konnte der LH auf der Pressekonferenz noch nicht nennen. Nur so viel: Die Maßnahme, für die das Land 150 Millionen Euro bereitstellt, soll über einen Zusatzartikel im Landeshaushalt gesetzlich geregelt werden. Kompatscher schätzt die Zahl der potentiellen Antragssteller auf „15.000 bis 20.000 Mindestrentner“.

Die große Frage, die sich (nicht nur) der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion stellt: „Warum ist man nicht schon vor elf Jahren mit dem Inps in Kontakt getreten? Warum hat man über ein Jahrzehnt lang geschlafen?“

In der Beantwortung einer Anfrage von Andreas Leiter Reber hatte der Landeshauptmann zuletzt einräumenmüssen, dass man „bis jetzt noch nie mit dem Inps verhandelt“ habe.

Andernorts war man schneller und effizienter. In der Region Friaul-Julisch-Venetien ist ein Zusatzabkommen zwischen Inps und der Regionalregierung bereits seit Jahren in Kraft.

Wie bereits vor zehn Jahren mit der Einführung des Wohnnebenkosten-Beitrages für Niedrigrentner dürften der Haken in den Kriterien stecken.

Zwar klingt die Zeitungsschlagzeile „Rentner: Bis zu 2400 Euro steuerfrei“ (so die Tageszeitung  „Dolomiten“) sehr gut, doch das Kleingedruckte ist für die Betroffenen weniger erfreulich.

Den Kompatscher-Bonus von 2.400 Euro sollen nämlich nur Mindestrentner bekommen, die – abgesehen von einer Eigentumswohnung – kein weiteres Vermögen besitzen.

Der Beitrag soll – nach den Vorstellungen des Landeshauptmannes – über das Inps ausbezahlt werden, als steuerfreies Una-Tantum, und im ersten Halbjahr 2025.

Und der LH will die Kriterien so gestalten, dass selbstverschuldete Mindestrentner – also Personen, die wenig bis gar nichts einbezahlt haben – nicht berücksichtigt werden. Als Grundlage könnte die ISEE-Erklärung dienen, die auch schon jetzt für den Wohnnebenkostenbeitrag für RentnerInnen berücksichtigt wird. Unklar bleibt, wie die Zahl der Berechtigten so viel größer sein soll als die aktuell wenigen Hundert Niedrigrentner, die einen Beitrag für die Miet- und Heizspesen erhalten. Kaum jemand, der über kein – wenn auch bescheidenes – Vermögen verfügt, wird im Hochpreisland Südtirol mit einer Mindestrente von 600 Euro über die Runden kommen. „Viele einkommensschwache Pensionisten haben eine Eigentumswohnung oder zu viel Besitz, weshalb sie bei den Kriterien für die bezuschussten Nebenkosten durch die Maschen fallen“, erklärte Soziallandesrätin Rosmarie Pamer erst im März im Landtag. Und Freiheitlichen-Landesrätin Ulli Mair unterstrich, dass man weiterhin „nicht mit dem Gießkannenprinzip vorgehen“ dürfe, sondern nur denjenigen unter die Arme greifen sollte, die es wirklich notwendig hätten. 

Am Ende, so befürchtet Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion, würden „halt wieder nur ganz wenige Menschen von dieser Maßnahme profitieren“.