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Svens Provokation


Die STF will die Landesregierung „verpflichten“, das Disziplinarverfahren gegen die Direktorin der Goethe-Schule aufzuheben – und damit in ein Verfahren einzugreifen, das weit außerhalb ihrer Befugnisse liegt.

Die SVP-Fraktion sah sich gestern mit einem der wohl skurrilsten Beschlussanträge der letzten Jahre konfrontiert. Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit fordert darin, dass „die Landesregierung das Disziplinarverfahren gegen die Direktorin der Goethe-Schule in Bozen umgehend einstellt“. Knoll sieht die Maßnahme gegen Christina Holzer als völlig überzogen an und deutet ihr Handeln als „Hilferuf an die Politik“, der nicht bestraft werden dürfe.

Doch Knolls Forderung zeigt bedenkliche Lücken im Verständnis der Zuständigkeiten: Das Disziplinarverfahren wurde nicht von der Landesregierung, sondern von Landesschuldirektorin Sigrun Falkensteiner eingeleitet, nachdem Holzer entgegen ihren Anweisungen eine erste Klasse nur mit italienischsprachigen und ausländischen Kindern gebildet hatte. Die Landesregierung ist nicht befugt, per Handstreich in ein laufendes Verfahren einzugreifen, ohne grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats zu verletzen. Eine Quelle aus der SVP-Fraktion bezeichnet Knolls Antrag daher als „peinliche Symbolpolitik“, zumal die STF sonst immer beanstande, dass sich die Politik zu sehr in die Verwaltung einmische.

Knoll legt weitere Maßnahmen vor, die auf deutliche Ablehnung bei der SVP stoßen. So will er verbindlich vorschreiben, dass in Pausenhöfen und in der Kommunikation zwischen Lehrern und Eltern Hochdeutsch gesprochen wird – was in der Praxis kaum kontrollierbar wäre und auch vom Verfassungsdienst des österreichischen Kanzlers als „absolut verfassungswidrig“ definiert wurde, da es die persönlichen Freiheiten beeinträchtigen würde. „An der Stelle des Lehrers Lämpel marschiert der Lehrer Knoll durch den Pausenhof und schreibt den Kindern vor, beim Spielen im Freien gefälligst Deutsch zu sprechen“, lacht ein Mitglied der Landesregierung. Der STF-Kopf fordert auch vergebens eine „Obergrenze“ von 20 Prozent für nicht-deutschsprachige Kinder an deutschen Schulen sowie eine Aufstockung der Gelder für die deutschen Schulen zulasten der italienischen Schulen. Sein – die Einberufung der paritätischen Kommission, um SchülerInnen mit unzureichenden Deutschkenntnissen während des Schuljahres in die italienische Schule zu verlegen – wird von der SVP nicht mitgetragen.

Der Antrag kommt in einer ohnehin angespannten Phase für das Edelweiß, das intern an einer Lösung für das heikle Thema Sprachunterricht arbeitet. Die „AG Schule“ unter der Leitung von Fraktionschef Harald Stauder versucht, langfristige und konstruktive Ansätze zu finden. „Knolls Vorschläge bringen uns nicht weiter und befeuern nur unnötig die Emotionen“, heißt es aus der Fraktion.

Einziger Punkt im STF-Antrag, der bei der SVP auf grundsätzliche Zustimmung stoßen könnte, ist der allgemeine Passus zur Bekräftigung des „durch die Autonomie zugesicherten Rechts auf muttersprachlichen Unterricht und des Ziels, den Schülern eine bestmögliche Ausbildung in ihrer Muttersprache zu gewährleisten“. Die SVP betont jedoch, dass das Ziel eines qualitativ hochwertigen Muttersprachenunterrichts nicht über Einzelmaßnahmen mit fragwürdiger rechtlicher Grundlage erreicht werden könne. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (36)

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  • hoihoi

    Also wenn des in Bozen so schlimm isch , worum sogt donn niemand wos zur 1. Klasse Kochen Meran Savoy wo in einer von zwei ersten Klassen über die hälfte mit Immigrationshintergrund sind teils weder deutsch noch italienisch können !! Warum warum wurden diese nicht auf 2 Klassen aufgeteilt , zum nachteil der übrigen Scĥüler dieser Klasse !!

  • rumer

    Bravo Sven, gut gemacht. Die SVP wird als das vorgeführt, was sie ist: sie ist für Rom da und nicht für die deutschen Südtiroler, deren Schule und Sprache Schutz braucht.
    Der Journalist „mat“ scheint die Journalistenschule nur von außen gesehen zu haben, würde man dort ja Objektivismus gelehrt bekommen.

    • heracleummantegazziani

      Was verstehen Sie nicht an „rechtlich nicht möglich“? Entweder versteht Knoll nicht was „Kompetenzen“ bedeutet, oder er versteht es sehr wohl und benutzt den Fall wieder nur, um sein Wahlvolk (das er offenbar als dumm genug erachtet) zum eigenen Vorteil aufzuwiegeln. In beiden Fällen ist er für sein Amt ungeeignet.

      • pe

        Was soll da rechtlich nicht möglich sein? Frau Falkensteiner ist nicht die Judikative, das hat mit Gewaltenteilung genau null zu tun. Wohl eher haben die SVP und die Tageszeitung keine Ahnung.

        Ich bin dagegen, dass die Landesregierung eingreift um Falkensteiner zu stoppen, aber rechtswidrig wäre das sicher nicht.

    • hermannh

      Rumer: was für ein Patriot bist Du, dass Du Dir immer von einem Pifke den Weg zeigen lässt? SVEN IST KEIN TIROLER NAME …

  • andreas

    Politik von rechten Dödeln:

    1) Man stellt unsinnige und rechtswidrige Forderungen
    2) Man behauptet die anderen kümmern sich nicht
    3) Man sitzt in IBK und behauptet, dass im Operettenstaat alles besser ist
    4) Man stellt sich als Volkskanzler bzw. halt Landeshauptmann der Herzen hin

    Ich werde wohl nie verstehen, wie Leute annehmen können, dass so einer in der Realpolitik etwas ausrichten könnte oder auch das Versprechen einer Rieder glaubt, dass alle mehr Geld bekommen.

    Mit etwas Kenntnisse der Politik sollte eigentlich jeder verstanden haben, dass der Spielraum der Politik weit geringer als angenommen ist, da sie sich an Gesetze halten und zwischen verschiedenen Interessen entscheiden müssen. Die Justiz sitzt der Politik nun mal im Nacken, das musste sogar die Giorgia lernen und diese Gewaltenteilung macht durchaus Sinn.
    Wenn die Giorgia über die linke Justiz wettert, verkennt sie, dass sie zu blöd waren, sich vorab über die Gesetzeslage zu informieren, das kann man aber keinem Richter ankreiden, dass Rechte tendenziell nicht die Hellsten sind.

    • pingoballino1955

      Andreas,bezüglich Frau Rieder verwechselst du themamässig Äpfel mit Birnen,wiedereinmal ein kläglicher Versuch von dir der Frau Rieder nit obigem Blödsinn vom Svenni zu schaden! Lass es,machst dich lächerlich!

    • robby

      @andreas, sollte dein letzter Satz stimmen müsstest du ein Rechter Dödel sein. Wenn nicht, zeigst du dass es durchaus zuhauf auch linke Dödel gibt.

    • enfo

      Ich denke Sie pauschalisieren da ein wenig zu viel. Wenn es darum geht, wer nicht gerade die hellsten Leuchten sind, dann liefern sich rechts, links und Mitte schon ein Kopf an Kopf Rennen.
      Nebenbei geht es darum, dass es ein gravierendes Problem in der Schule gibt und die Verantwortlichen nicht checken was los ist. Deswegen müssen sich Schulen selber helfen und bekommen dafür aufs Dach. Die Herren die etwas ändern könnten verstecken sich hinter Vorgaben, die Sie eigentlich auf rechtlich legalem Wege ändern sollten. Dazu sind sie ja da, oder nicht?

      • heracleummantegazziani

        Nein, für die Behauptung von Andreas gibt es nämlich verschiedene wissenschaftliche Studien, die tatsächlich bei Konservativen, also Wählern des rechten Spektrums, einen geringeren IQ festgestellt haben.
        Die wissenschaftliche Erklärung ist, vereinfacht, dass sich Menschen mit geringerem IQ sich deshalb von konservativen Ideen (die das typischen Merkmal rechter Parteien sind) angesprochen fühlen, weil sie den Status Quo vor Entwicklung stellen. Die Anstrengung sich an neue Situationen anpassen zu müssen ist daher wesentlich geringer.

  • wichtigmacher

    Swen kehre mal vor deiner eigenen Tür!!!!

    Wegelagerer aus deinem Operettenstaat haben mir letzte Woche einen Strafbescheid zukommen lassen (ungerechtfertigt, ich kann mich jetzt auf eigene Kosten darum kümmern)

    Alles in sauberem Italienisch, keine Spur von Deutsch oder zweisprachiog, die Idioten können offenbar besser Walsch als wir Südtiroler

    Das sagt wohl alles über die Schutzmachtfunktion Österreich und euer „Südtiroler Freiheit“ Gelabere

  • foerschtna

    Abgesehen davon, dass es rechtlich wohl mehr als fraglich ist, ob sich der Landtag bzw. die Landesregierung in ein laufendes Verwaltungsverfahren einmischen kann, sollten alle, auch Knoll, einfach der Realität ins Auge schauen. Und die Realität ist nun mal die, dass die Anzahl der Schüler, welche kaum oder nur schlecht deutsch sprechen, sich auch in den kommenden Jahren erhöhen wird. Und daran werden auch Maßnahmen wie Deutschunterricht während der Schulferien nicht viel ändern, she. die Situation an den Wiener Grundschulen. Dort sprechen bereits 70% der Grundschüler im Alltag kein Deutsch, und ein Drittel der Erstklässler können dem Unterricht überhaupt nicht folgen. Und alle bisher eingeleiteten Maßnahmen dagegen haben sich mehr oder weniger als Rohrkrepierer erwiesen. Deshalb sollten sich auch die Eltern der deutschsprachigen Schüler bei uns von der Politik nicht allzuviel erwarten, die kann und wird dagegen nicht mehr viel unternehmen können, die Realität ist wie sie ist, und kann auch nicht mehr zurückgedreht werden.

    • heracleummantegazziani

      Zurückdrehen wollen die Realität nur Ewiggestrige, aber für die Pflege der Sprache muss man absolut etwas unternehmen. Achselzucken ist der falsche Ansatz, genauso wie der Ansatz von Knoll falsch ist.

  • oldladin

    Andere Sprachen im privaten Umgang verbieten erinnert schon sehr an das Ventennnio.

  • sellwoll

    Populisten die nur polemisieren wollen auf der Bühne.

    Sven wäre besser beim Studium der Zahnmedizin geblieben als in die Politik zu wechseln, wenn ihm mangelndes grundlegendes Verständnis fehlt.

  • gerhard

    Was wollen wir denn von diesem Flegel erwarten?
    Populismus, Marktgeschrei, unqualifiziertes Herausschreien und saudummes Geblöke sind doch sein Markenzeichen.
    Dieser Flegel hat in seinem ganzen Leben noch nicht wertschöpfend gearbeitet und glaubt ernsthaft, mit seinen unerträglichen, sachlich wie fachlich saudummen Kommentaren zu punkten.

    • summer1

      Ich mag weder Sven noch die STF, aber dein Kommentar ist einfach nur geschmacklos, niederträchtig und erbärmlich.
      Nur gut, dass die TZ gar einige deiner Kommentare löscht, denn deine arrogante Respektlosigkeit spricht für sich.

      • heracleummantegazziani

        Na ja, er hat ihn aber schon gut beschrieben. Geschmacklos ist eher Knolls Art Politik zu betreiben.

        • summer1

          Hera
          Ich verwehre mich dagegen, politische Gegner oder Andersdenkende nach der Art von Gerhard zu verunglimpfen.
          Nochmals: ich lehne die STF, mit Knoll und deren populistischen Gelabber ab, aber Anstand sollten grad jene mehr haben, die glauben besser zu sein.
          Also Hera… wie wärs mit mehr Anstand?

      • ummagumma

        @sumperle, die meisten deiner Kommentare sind geschmacklos, niederträchtig und erbärmlich. Genauso wie man es aus den Reihen der größten Verarschtruppe gewohnt ist! Was arrogante Respektlosigkeit anbelangt, da stehst du mit deinem LH auf einer Höhe…………wie gestern zu beobachten. Heute dann zeigte die LR und ihr Nachhaltigkeits LH ihr wahres Gesicht!!!

      • gerhard

        naja, lieber summer.
        Sie nehmen es mit der Wahrheit ja selten genau.
        Die beiden Kommentare, die von mir gelöscht wurden waren die Folge einer völligen Eskalation durch Ihr selten dämliches, beleidigendes und niveauloses Kommentieren, das dann die TZ zur Verhinderung der Eskalation zurecht gelöscht hat. Und das war doch absolut in Ordnung.
        Wohlgemerkt inclusive Ihrer geisteskranken Kommentare.
        Sie sind ein komplett niveauloser, arbeitsloser Komplettversager und Sozialschmarotzer und lassen diese Frustration gegenüber erfolgreichen Geschäftsleuten sehr gerne dann heraus.
        Wenn Ihnen das gut tut und Sie so Ihre Frustrationsspitzen abbauen können, dann ist das völlig in Ordnung.
        Es nimmt Sie hier ja eh keiner m,ehr für voll.
        Also beleidigen Sie gerne weiter.
        Wissen Sie, mit einem deutschen Sprichwort ist das am Besten beschrieben.
        Was juckt es ein deutsche Eiche, wenn eine Wildsau sich an Ihr kratzt.
        In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen wunderschönen Abend.

        • summer1

          Gerhard
          Gelöscht wurde einer deiner Kommentare, weil er nachweislich judenfeindlich war, dass dann mein direkt angehängter Gegenkommentar, der dies beanstandet hat, automatisch gelöscht wurde, willst verdrehen und lügen.
          Nachdem es aber EINE Eiche lauten muss, ist sogar nachgewiesen, wer hier die (grammatikalische oder sprachliche) Wildsau ist!

        • summer1

          Und noch etwas: wenn Bundesdeutscher bist und dort Steuern zahlst, was gehen dich Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger jener Länder an, wo du höchstens Gastrecht hast? Ein typischer Fall von Missbrauch des Gastrechts!
          Daraus schließe ich, dass du in höchstem Maße asozial bist und letztlich der eigentliche Sozialschmarotzer in diesem Forum bist.

  • dn

    Sven, einziger brauchbarer Kommentar.

  • dn

    Enfo. Wie komm ich nur zu auf Sven?

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