Svens Provokation
Die STF will die Landesregierung „verpflichten“, das Disziplinarverfahren gegen die Direktorin der Goethe-Schule aufzuheben – und damit in ein Verfahren einzugreifen, das weit außerhalb ihrer Befugnisse liegt.
Die SVP-Fraktion sah sich gestern mit einem der wohl skurrilsten Beschlussanträge der letzten Jahre konfrontiert. Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit fordert darin, dass „die Landesregierung das Disziplinarverfahren gegen die Direktorin der Goethe-Schule in Bozen umgehend einstellt“. Knoll sieht die Maßnahme gegen Christina Holzer als völlig überzogen an und deutet ihr Handeln als „Hilferuf an die Politik“, der nicht bestraft werden dürfe.
Doch Knolls Forderung zeigt bedenkliche Lücken im Verständnis der Zuständigkeiten: Das Disziplinarverfahren wurde nicht von der Landesregierung, sondern von Landesschuldirektorin Sigrun Falkensteiner eingeleitet, nachdem Holzer entgegen ihren Anweisungen eine erste Klasse nur mit italienischsprachigen und ausländischen Kindern gebildet hatte. Die Landesregierung ist nicht befugt, per Handstreich in ein laufendes Verfahren einzugreifen, ohne grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats zu verletzen. Eine Quelle aus der SVP-Fraktion bezeichnet Knolls Antrag daher als „peinliche Symbolpolitik“, zumal die STF sonst immer beanstande, dass sich die Politik zu sehr in die Verwaltung einmische.
Knoll legt weitere Maßnahmen vor, die auf deutliche Ablehnung bei der SVP stoßen. So will er verbindlich vorschreiben, dass in Pausenhöfen und in der Kommunikation zwischen Lehrern und Eltern Hochdeutsch gesprochen wird – was in der Praxis kaum kontrollierbar wäre und auch vom Verfassungsdienst des österreichischen Kanzlers als „absolut verfassungswidrig“ definiert wurde, da es die persönlichen Freiheiten beeinträchtigen würde. „An der Stelle des Lehrers Lämpel marschiert der Lehrer Knoll durch den Pausenhof und schreibt den Kindern vor, beim Spielen im Freien gefälligst Deutsch zu sprechen“, lacht ein Mitglied der Landesregierung. Der STF-Kopf fordert auch vergebens eine „Obergrenze“ von 20 Prozent für nicht-deutschsprachige Kinder an deutschen Schulen sowie eine Aufstockung der Gelder für die deutschen Schulen zulasten der italienischen Schulen. Sein – die Einberufung der paritätischen Kommission, um SchülerInnen mit unzureichenden Deutschkenntnissen während des Schuljahres in die italienische Schule zu verlegen – wird von der SVP nicht mitgetragen.
Der Antrag kommt in einer ohnehin angespannten Phase für das Edelweiß, das intern an einer Lösung für das heikle Thema Sprachunterricht arbeitet. Die „AG Schule“ unter der Leitung von Fraktionschef Harald Stauder versucht, langfristige und konstruktive Ansätze zu finden. „Knolls Vorschläge bringen uns nicht weiter und befeuern nur unnötig die Emotionen“, heißt es aus der Fraktion.
Einziger Punkt im STF-Antrag, der bei der SVP auf grundsätzliche Zustimmung stoßen könnte, ist der allgemeine Passus zur Bekräftigung des „durch die Autonomie zugesicherten Rechts auf muttersprachlichen Unterricht und des Ziels, den Schülern eine bestmögliche Ausbildung in ihrer Muttersprache zu gewährleisten“. Die SVP betont jedoch, dass das Ziel eines qualitativ hochwertigen Muttersprachenunterrichts nicht über Einzelmaßnahmen mit fragwürdiger rechtlicher Grundlage erreicht werden könne. (mat)
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Kommentare (7)
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hoihoi
Also wenn des in Bozen so schlimm isch , worum sogt donn niemand wos zur 1. Klasse Kochen Meran Savoy wo in einer von zwei ersten Klassen über die hälfte mit Immigrationshintergrund sind teils weder deutsch noch italienisch können !! Warum warum wurden diese nicht auf 2 Klassen aufgeteilt , zum nachteil der übrigen Scĥüler dieser Klasse !!
rumer
Bravo Sven, gut gemacht. Die SVP wird als das vorgeführt, was sie ist: sie ist für Rom da und nicht für die deutschen Südtiroler, deren Schule und Sprache Schutz braucht.
Der Journalist „mat“ scheint die Journalistenschule nur von außen gesehen zu haben, würde man dort ja Objektivismus gelehrt bekommen.
heracleummantegazziani
Was verstehen Sie nicht an „rechtlich nicht möglich“? Entweder versteht Knoll nicht was „Kompetenzen“ bedeutet, oder er versteht es sehr wohl und benutzt den Fall wieder nur, um sein Wahlvolk (das er offenbar als dumm genug erachtet) zum eigenen Vorteil aufzuwiegeln. In beiden Fällen ist er für sein Amt ungeeignet.
andreas
Politik von rechten Dödeln:
1) Man stellt unsinnige und rechtswidrige Forderungen
2) Man behauptet die anderen kümmern sich nicht
3) Man sitzt in IBK und behauptet, dass im Operettenstaat alles besser ist
4) Man stellt sich als Volkskanzler bzw. halt Landeshauptmann der Herzen hin
Ich werde wohl nie verstehen, wie Leute annehmen können, dass so einer in der Realpolitik etwas ausrichten könnte oder auch das Versprechen einer Rieder glaubt, dass alle mehr Geld bekommen.
Mit etwas Kenntnisse der Politik sollte eigentlich jeder verstanden haben, dass der Spielraum der Politik weit geringer als angenommen ist, da sie sich an Gesetze halten und zwischen verschiedenen Interessen entscheiden müssen. Die Justiz sitzt der Politik nun mal im Nacken, das musste sogar die Giorgia lernen und diese Gewaltenteilung macht durchaus Sinn.
Wenn die Giorgia über die linke Justiz wettert, verkennt sie, dass sie zu blöd waren, sich vorab über die Gesetzeslage zu informieren, das kann man aber keinem Richter ankreiden, dass Rechte tendenziell nicht die Hellsten sind.
pingoballino1955
Andreas,bezüglich Frau Rieder verwechselst du themamässig Äpfel mit Birnen,wiedereinmal ein kläglicher Versuch von dir der Frau Rieder nit obigem Blödsinn vom Svenni zu schaden! Lass es,machst dich lächerlich!
robby
@andreas, sollte dein letzter Satz stimmen müsstest du ein Rechter Dödel sein. Wenn nicht, zeigst du dass es durchaus zuhauf auch linke Dödel gibt.
wichtigmacher
Swen kehre mal vor deiner eigenen Tür!!!!
Wegelagerer aus deinem Operettenstaat haben mir letzte Woche einen Strafbescheid zukommen lassen (ungerechtfertigt, ich kann mich jetzt auf eigene Kosten darum kümmern)
Alles in sauberem Italienisch, keine Spur von Deutsch oder zweisprachiog, die Idioten können offenbar besser Walsch als wir Südtiroler
Das sagt wohl alles über die Schutzmachtfunktion Österreich und euer „Südtiroler Freiheit“ Gelabere