Svens Provokation

Die STF will die Landesregierung „verpflichten“, das Disziplinarverfahren gegen die Direktorin der Goethe-Schule aufzuheben – und damit in ein Verfahren einzugreifen, das weit außerhalb ihrer Befugnisse liegt.

Die SVP-Fraktion sah sich gestern mit einem der wohl skurrilsten Beschlussanträge der letzten Jahre konfrontiert. Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit fordert darin, dass „die Landesregierung das Disziplinarverfahren gegen die Direktorin der Goethe-Schule in Bozen umgehend einstellt“. Knoll sieht die Maßnahme gegen Christina Holzer als völlig überzogen an und deutet ihr Handeln als „Hilferuf an die Politik“, der nicht bestraft werden dürfe.

Doch Knolls Forderung zeigt bedenkliche Lücken im Verständnis der Zuständigkeiten: Das Disziplinarverfahren wurde nicht von der Landesregierung, sondern von Landesschuldirektorin Sigrun Falkensteiner eingeleitet, nachdem Holzer entgegen ihren Anweisungen eine erste Klasse nur mit italienischsprachigen und ausländischen Kindern gebildet hatte. Die Landesregierung ist nicht befugt, per Handstreich in ein laufendes Verfahren einzugreifen, ohne grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats zu verletzen. Eine Quelle aus der SVP-Fraktion bezeichnet Knolls Antrag daher als „peinliche Symbolpolitik“, zumal die STF sonst immer beanstande, dass sich die Politik zu sehr in die Verwaltung einmische.

Knoll legt weitere Maßnahmen vor, die auf deutliche Ablehnung bei der SVP stoßen. So will er verbindlich vorschreiben, dass in Pausenhöfen und in der Kommunikation zwischen Lehrern und Eltern Hochdeutsch gesprochen wird – was in der Praxis kaum kontrollierbar wäre und auch vom Verfassungsdienst des österreichischen Kanzlers als „absolut verfassungswidrig“ definiert wurde, da es die persönlichen Freiheiten beeinträchtigen würde. „An der Stelle des Lehrers Lämpel marschiert der Lehrer Knoll durch den Pausenhof und schreibt den Kindern vor, beim Spielen im Freien gefälligst Deutsch zu sprechen“, lacht ein Mitglied der Landesregierung. Der STF-Kopf fordert auch vergebens eine „Obergrenze“ von 20 Prozent für nicht-deutschsprachige Kinder an deutschen Schulen sowie eine Aufstockung der Gelder für die deutschen Schulen zulasten der italienischen Schulen. Sein – die Einberufung der paritätischen Kommission, um SchülerInnen mit unzureichenden Deutschkenntnissen während des Schuljahres in die italienische Schule zu verlegen – wird von der SVP nicht mitgetragen.

Der Antrag kommt in einer ohnehin angespannten Phase für das Edelweiß, das intern an einer Lösung für das heikle Thema Sprachunterricht arbeitet. Die „AG Schule“ unter der Leitung von Fraktionschef Harald Stauder versucht, langfristige und konstruktive Ansätze zu finden. „Knolls Vorschläge bringen uns nicht weiter und befeuern nur unnötig die Emotionen“, heißt es aus der Fraktion.

Einziger Punkt im STF-Antrag, der bei der SVP auf grundsätzliche Zustimmung stoßen könnte, ist der allgemeine Passus zur Bekräftigung des „durch die Autonomie zugesicherten Rechts auf muttersprachlichen Unterricht und des Ziels, den Schülern eine bestmögliche Ausbildung in ihrer Muttersprache zu gewährleisten“. Die SVP betont jedoch, dass das Ziel eines qualitativ hochwertigen Muttersprachenunterrichts nicht über Einzelmaßnahmen mit fragwürdiger rechtlicher Grundlage erreicht werden könne. (mat)