Drohender Super-GAU
In der SVP geht die Angst um: Was, wenn die Frauenquote in der Region krachend scheitert – weil einige ambitionierte Edelweiß-Männer im Geheimen gegen die Fraktionslinie stimmen?
Von Matthias Kofler
Franz Locher lacht: „Im Regionalrat gibt es immer Überraschungen. Vor der Abstimmung weiß man nie, was am Ende herauskommt“, sagt der SVP-Regionalassessor mit einem Augenzwinkern. Doch hinter den Kulissen der Edelweißpartei wächst die Nervosität: Das Gesetz zur verpflichtenden Frauenquote scheint auf Messers Schneide zu stehen, die Vereinbarung hängt am seidenen Faden.
Das Tauziehen begann bereits zu Jahresbeginn. Bisher wurde zwar keine gesetzliche Regelung für eine weibliche Vertretung in der Regionalregierung festgelegt, doch es war üblich, dass abwechselnd eine Frau aus dem Trentino oder Südtirol entsandt wurde. Diesmal jedoch verzögerte sich die Besetzung: Der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti konnte lange keine geeignete Kandidatin finden. Schließlich schlossen er und sein Amtskollege Arno Kompatscher einen Deal: Die Trentiner Lega entsendet in der ersten Hälfte der Legislatur eine Frau; in der zweiten Hälfte soll Kompatscher den Platz für eine Südtiroler Landesrätin räumen – Rosmarie Pamer oder Magdalena Amhof, die aktuell in der der Pole Position ist.
Das Thema sorgt aber weiterhin für Zündstoff. Die Grünen brachten im Februar, als allerersten Akt der Amtsperiode, einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Frauenquote ein. Beide Geschlechter sollen ab der nächsten Legislatur gemäß ihrer Stärke im Regionalrat vertreten sein – mit präziser Auf- oder Abrundung. Der Vorschlag fand schnell Zuspruch: Bereits zwei Tage nach Einreichung unterschrieben alle Vertreter der Mitte-Links-Opposition, darunter das Team K und der PD. Unmittelbar vor der Sommerpause legte SVP-Fraktionschef Harald Stauder den Entwurf auch seinen KollegInnen zur Unterschrift vor – und alle 13 SVP-Abgeordneten setzten ihren Namen darunter. Inzwischen zählt der Entwurf 34 Unterstützer – zwei weniger als die absolute Mehrheit.
Unter normalen Umständen wäre die Abstimmung im Plenum reine Formsache. Doch der scheinbare Schulterschluss wackelt. Der Grund: Die SVP hatte weder ihre Koalitionspartner auf Landesebene noch die Trentiner Mehrheit konsultiert, und nun droht die Mehrheit im Regionalrat zu bröckeln. Besonders die konservativen Männer der Trentiner Mehrheit lehnen das Gesetz strikt ab, während einige ihrer Kolleginnen es unterstützen. Grünen-Fraktionschefin Brigitte Foppa sieht den Ernst der Lage: „Die Situation ist hochbrisant. Ein Super-GAU droht.“
Für zusätzlichen Sprengstoff sorgt ein Antrag der Trentiner LH-Stellvertreterin Francesca Gerosa von den Fratelli d’Italia, die eine geheime Abstimmung fordert, bei der jede und jeder frei nach Gewissen abstimmen kann. Die FdI-Politikerin lehnt die Frauenquote kategorisch ab und nennt sie „undemokratisch“ und „frauenfeindlich“.
Freiheitlichen-Landesrätin Ulli Mair will gegen die Quote stimmen und betont, dass Quoten Frauen eher schaden würden. Frauen sollten durch Bewusstseinsbildung, nicht durch Quoten in die Politik finden, ist Ulli Mair überzeugt. Auch Anna Scarafoni von den Fratelli d’Italia sieht das so und merkt an, dass junge Frauen in der italienischen Politik unterrepräsentiert seien – anders als die 35.000 Influencerinnen des Landes. Die „Sorella“ wirft den Linken Doppelmoral vor: „An der Spitze der italienischen Regierung steht mit Giorgia Meloni eine Frau, aber das passt der Opposition auch nicht.“
Bislang hielt sich die SVP auffällig zurück – mit Ausnahme von Rosmarie Pamer, die in einer emotionalen Rede die Quote verteidigte. Sie schilderte die Hindernisse, die Frauen durch Sitzungszeiten und fehlende Netzwerke erleben. „Frauen sind in vielen Bereichen unterrepräsentiert; diese Schieflage spüren wir jeden Tag. Nach 30 Jahren in der Politik sage ich: Es braucht die Quote“, so Pamer.
Ob das Gesetz im Regionalrat eine Mehrheit findet oder in letzter Minute scheitert, hängt nun entscheidend vom Verhalten der SVP-Fraktion ab. Sollte auch nur ein kleiner Teil der (ambitionierten) männlichen Abgeordneten in der geheimen Abstimmung gegen die Fraktionslinie stimmen, weil sie befürchten, sich mit der Quote selbst ins Fleisch zu schneiden, könnte der Entwurf krachend durchfallen. Eine solche „Überraschung“ wäre im Regionalrat nicht neu – bereits die Wahl von Arno Kompatscher zum Regionalpräsidenten verlief alles andere als reibungslos und erforderte mehrere Anläufe.
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Kommentare (13)
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andreas
„….Brigitte Foppa sieht den Ernst der Lage: „Die Situation ist hochbrisant. Ein Super-GAU droht.“
Warum muss die Politik immer so übertreiben?
Foppa sollte mal googeln, was ein „Super-Gau“ ist, da steht gewiss nicht die Frauenquote im Regionalrat von 2 kleinen Provinzen.
Frauen dürfen meines Wissens Frauen wählen, tun es aber offensichtlich nicht, da sie halt auch nicht von deren Fähigkeiten überzeugt sind. Was aber bei einer Rieder, Amhof, Tammerle oder Mair durchaus verständlich ist.
ummagumma
Gäääähn Anderle, aber wenn du schon beim aufzählen bist, dann vergiss die Pamer nicht.
heracleummantegazziani
Das ist nicht ganz richtig. Es geht hier um eine Frauenquote in der RegionalREGIERUNG, nicht im Regionalrat. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Es geht also darum, dass Frauen in der Regionalregierung einen Platz gesichert bekommen. Das heißt, dass sie schon in den Regionalrat gewählt wurden, also hat ihnen jemand schon das entsprechende Vertrauen ausgesprochen.
Im Regionalrat sind aber nicht so viele Frauen, als dass sie schon automatisch in die Regionalregierung gewählt werden müssen, weil die Posten sonst nicht besetzt werden können.
Dass Frauen aus dem rechten Spektrum, und nur sie, sich dagegenstellen zeigt immer wieder, dass Satoshi Kanazawa absolut recht hatte mit dem Fazit seiner Studie zur Verbindung von politischer Einstellung und IQ.
andreas
Egal um was es sich handelt, niemand hindert eine Frau daran, mehr Frauen in den Regionalrat zu wählen, was aber nicht passiert.
Wenn die Wählerinnen die Frauen schon nicht wollen, sehe ich wenig Grund, sie irgendwo mit Quoten zu bevorzugen.
Wahlen mit irgendwelchen Quoten zu unterwandern, um Nichtgewollte durchzudrücken und den anderen zu unterstellen, sie verstehen es nur nicht, ist mehr als zweifelhaft.
Und wie kann man eine, welche nur wegen der Quote irgendwo sitzt, eigentlich ernst nehmen?
Die Pamer hat z.B. ohne Quote mehr Stimmen als Alfreider, Walcher oder Schuler bekommen, was dafür spricht, dass kompetente Frauen auch ohne Quote gewählt werden. Dass z.B. eine Morandell durchgefallen ist, hat wohl andere Gründe als den Umstand, dass sie eine Frau ist.
heracleummantegazziani
Nein es ist eben nicht egal um welches Gremium es sich handelt. Um in die Regionalregierung gewählt zu werden, muss man zuerst in den Regionalrat gewählt werden. Wenn es also darum geht, Frauen in die Regionalregierung zu bekommen, bedeutet das, dass Frauen bereits tatsächlich in den Regionalrat gewählt wurden. Auf die Wahl in die Regionalregierung haben die Wählerinnen keinen Einfluss.
Das ist also nicht so das Problem. Das Problem ist, dass bestimmte Herren der Schöpfung keine Frauen in der Regionalregierung wollen, weil dann gut dotierte Plätze für sie wegfallen.
pingoballino1955
Andreas,lass die primitiven Giftpfeile gegen Frau Rieder, was soll der Quatsch,eine der BESTEN in der Südtiroler Politlandschaft!
hermannh
bongobongo: wieso soll Frau Rieder die Beste sein? Nur weil sie alle Monat per Rundschreiben mehr Lohn für Primare und Hausärzte verlangt?
Was hat Frau Rieder in den 6 Landtag bewegt? Natürlich hast Du recht, ihre 3 männlichen Parteikollegen vom KölleTeam haben noch weniger abliefert! Somit ist und bleibt sie die Beste vom Altherren Team Kölle!
opa1950
Wie ist denn eigentlich die Mair in die Politik gekommen? Auch nur mit Hilfe der Schützen und ihres Freundes dem Zollbeamten im Ruhestand.
besserwisser
hat eine von den frauen die sich hier um die postionen raufen (wohl nix besser als die männer) einen beruf, vielleicht sogar einen wertschöpfenden beruf?
wie wohl die uns regieren wenn sie nicht wissen was es heisst von mo – fr für sein geld zu arbeiten? (posten der freizeitaktivitäten und der marktbesuche gehört übrigens nicht dazu … )
erich
Diese Quotentanten wollen von den Männern abgesichert werden, sie wissen, dass der allergrößte Teil der Frauen an ihren Kompetenzen zweifeln.
heracleummantegazziani
Wenn Sie nicht den Unterschied zwischen Regionalrat und Regionalregierung verstehen, sollten Sie sich eigentlich nicht in die Debatte einschalten.
unglaublich
Wieso Quoten?
2xnachgedacht
das nicht erreichen der quote, kommt einem super gau gleich… was hat der regionalrat mit fukushima und tschernobyl gemeinsam? 😉