„Notwendiger Kurs“

Ulli Mair (Foto: TZ)

Sicherheits-Landesrätin Ulli Mair äußert sich zum sexuellen Übergriff in Bozen. Sie stellt sich hinter Quästor Paolo Sartori.

Tageszeitung: Frau Mair, wie bewerten Sie die heftigen Diskussionen um die Grapsch-Attacke in Bozen, insbesondere da diese zunächst fälschlicherweise als Vergewaltigung dargestellt wurde?

Ulli Mair: Es ist verständlich, dass ein solch gravierender Vorfall, bei dem ein 14-jähriges Mädchen am Abend in einem als problematisch bekannten Stadtteil belästigt wurde und der mutmaßliche Täter ein 40-jähriger Mann aus Pakistan ist, Diskussionen hervorruft. Dass zunächst fälschlicherweise von einer Vergewaltigung die Rede war, hat die Situation zusätzlich angeheizt. Wie genau die Falschmeldung entstanden ist, kann ich jedoch nicht beurteilen. Ich selbst habe bewusst darauf verzichtet, eine vorschnelle Stellungnahme abzugeben, da ich seit Sonntag in engem Kontakt mit Quästor Paolo Sartori stand und wusste, dass die Ermittlungen noch andauerten und noch keine eindeutigen Ergebnisse vorlagen.

Viele Politiker haben sich dazu geäußert und den Vorfall teilweise für politische Zwecke genutzt. Wurde hier zu voreilig gehandelt?

Es ist nachvollziehbar, dass einheitliche Medienberichte über eine vermeintliche Vergewaltigung politische Reaktionen auslösen. Ich möchte keinem Politiker eine bewusste Instrumentalisierung unterstellen, denn es ist grundsätzlich positiv, wenn Fragen der öffentlichen Sicherheit breit diskutiert werden. Der Umstand der bevorstehenden Gemeinderatswahl im kommenden Frühjahr dürfte aber wohl einen Einfluss auf die schnellen und teils emotionalen Stellungnahmen gehabt haben.

Offenbar stammt die falsche Nachricht von der „Alto Adige“, die ihre Informationen angeblich bei der Quästur überprüft hat. Trägt der Quästor hier eine Mitverantwortung?

Ich kann, wie gesagt, nicht beurteilen, wie die Informationen zu dem Vorfall, die sich im Nachhinein als falsch herausstellten, in Umlauf kamen. Aber sowohl sexuelle Belästigung als auch Vergewaltigung sind ernsthafte Vergehen, selbst wenn sie unterschiedliche Schweregrade haben. Wenn eine 14-Jährige also Opfer von aufdringlicher sexueller Belästigung wird, dann ist das schwerwiegend und besorgniserregend und wir sollten uns vorwiegend mit Opferschutz statt Täterschutz befassen.

Kritiker fühlen sich nach diesem Vorfall in der Annahme bestätigt, dass Quästor Sartori es vor allem auf Ausländer abgesehen hat. Wie sehen Sie das?

Ich sehe keine Anhaltspunkte, die diese Annahme stützen würden, noch erkenne ich in diesem Vorfall eine Bestätigung dafür. Im Gegenteil: Paolo Sartori legt in seiner Arbeit großen Wert auf Transparenz und rechtstaatliches Vorgehen. Die von ihm unterzeichneten Dekrete zur Aufenthaltsentziehung und Abschiebung des Pakistaners sind rechtlich absolut legitim. Ich befürworte es grundsätzlich, dass ausländische Staatsbürger, die schwere Straftaten wie sexuelle Übergriffe begehen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten das Land verlassen müssen.

Die Landesregierung setzt auf Prävention, deshalb erscheint das Vorgehen des Quästors in diesem Fall nicht unbedingt hilfreich. Schießt Sartori über das Ziel hinaus?

Ich widerspreche entschieden: Die Abschiebung von Straftätern und Personen ohne Aufenthaltsstatus hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern dient der öffentlichen Sicherheit und dem Rechtsstaat. Quästor Sartori nutzt den gesetzlichen Rahmen endlich konsequent aus. Seine Arbeit vermittelt den Bürgern das Gefühl, dass Sicherheit wieder ernst genommen wird und dass Vergehen gegen die öffentliche Ordnung nicht toleriert werden. Die zahlreichen Abschiebungen verdeutlichen, dass in der Vergangenheit viel zu lange weggeschaut wurde und eine falsche Toleranz gegenüber Straftätern und illegal aufhältigen Personen herrschte. Diese Missstände werden nun Schritt für Schritt behoben. Dieser richtige und notwendige Kurs hat meine volle Rückendeckung.

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie als Landessicherheitsrätin zur Verbesserung der Sicherheit in Südtirol?

Die primäre Verantwortung liegt zwar beim Staat, doch möchten wir auf Landesebene sämtliche gesetzlichen und administrativen Möglichkeiten ausschöpfen, um optimale Lösungen für Südtirol zu erreichen. Ein wesentlicher Faktor für die aktuellen Herausforderungen ist die unkontrollierte Zuwanderung der vergangenen Jahre. Es ist deshalb entscheidend, dass auf Staats- und EU-Ebene ein grundlegender Kurswechsel im Bereich Asyl und Migration erfolgt. Notwendig sind ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen, beschleunigte Gerichtsverfahren, mehr Rückführungsabkommen mit Herkunfts- und Drittstaaten sowie effizientere Abschiebeverfahren.

Interview: Sylvie Debelyak