„Brauchen eine Spending Review“

Heiner Oberrauch (Foto: Unternehmerverband)
Südtirol hat mit 7,9 Milliarden Euro einen neuen Rekord-Landeshaushalt. Für Heiner Oberrauch haben die Unternehmen einen entscheidenden Beitrag dafür geleistet.
Der von der Südtiroler Landesregierung verabschiedete Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 wartet mit einem neuen Rekord auf: 7,9 Milliarden Euro bedeuten einen Anstieg um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Haushalt von vor 10 Jahren. Die hohen Ressourcen ermöglichen es, die öffentlichen Leistungen sowie die Wohlfahrt zugunsten der Südtiroler Bevölkerung zu finanzieren.
Die gestiegenen Ressourcen sind dem Verhandlungsgeschick von Landeshauptmann Kompatscher mit Rom zu verdanken, aber in erster Linie der guten Entwicklung der Südtiroler Wirtschaft. In den vergangenen 10 Jahren sind vor allem zwei Faktoren des Wachstums, der Export und die Anzahl der touristischen Aufenthalte gestiegen – der Export um 60 Prozent (von 4,3 auf fast 7 Milliarden Euro), die Aufenthalte um 15 Prozent. Im gleichen Zeitraum wuchs das BIP (Bruttoinlandprodukt) Südtirols auf über 26 Milliarden Euro.
„Je besser sich die Unternehmen entwickeln, umso höher ist ihr Beitrag hinsichtlich der Steuereinnahmen“, unterstreicht der Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol, Heiner Oberrauch. „Mit Zufriedenheit sehen wir deshalb die Entscheidung, dass der Landeshaushalt diesen großen Beitrag der Unternehmen teilweise anerkennt, indem der Irap-Satz – eine von uns seit jeher als ungerecht gesehene Steuer – auf 2,68 Prozent für jene Unternehmen gesenkt wird, die die Zahlung höherer Löhne nachweisen können. Wir sind überzeugt davon, dass die Reduzierung des Steuerdrucks die bestmögliche Unterstützung für die Familien und die Unternehmen ist.“
Um auch in Zukunft die Finanzierung des hochwertigen sozialen Systems Südtirol sichern zu können, braucht es Maßnahmen, die die Entwicklung der Unternehmen unterstützen. „Dabei muss auf Qualität und nicht auf Quantität gesetzt werden: weg vom mehr, hin zum besser“, so Oberrauch.
In Südtirol müsse deshalb vermehrt auf jene Unternehmen gesetzt werden, die einen großen Mehrwert schaffen und zugleich wenig Grund verbrauchen, mit ihrer hohen Produktivität können sie nicht zuletzt höhere Löhne garantieren, so der Unternehmerverband.
„Dieser Zugang muss auch in der öffentlichen Verwaltung gesucht werden. Es braucht eine gezielte Spending Review für den Landeshaushalt und die Reduzierung der laufenden Ausgaben, um Ressourcen für öffentliche Investitionen für den dringend notwendigen energetischen Wandel freizumachen“, so Oberrauch abschließend.
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