„Schon genug Konfusion“

Martin Karl Pircher, Dieter Steger, Markus Söder, Harald Stauder (Archivbild)

Die SVP-Leitung stärkt dem LH den Rücken – und will bei der Mandatsbeschränkung nicht von den staatlichen Vorgaben abweichen.

„Wir haben Grund zu vorsichtigem Optimismus“, sagt Parteisekretär Martin Karl Pircher.

Nach einer intensiven, aber konstruktiven Debatte hat sich die SVP-Leitung gestern hinter Arno Kompatschers Autonomie-Reform gestellt. Zwar hängt der Erfolg im Wesentlichen vom guten Willen der Regierung in Rom ab, und der Landeshauptmann konnte bisher keine greifbaren Erfolge nachweisen, weshalb er zuletzt Querschüsse seines Vorgängers einstecken musste. Doch die Entsendung von Ministerpräsidentin Giorgia Melonis Unterstaatssekretär Alfredo Mantovano in die technische Arbeitsgruppe wird von der SVP als starkes Zeichen gewertet.

Obmann Dieter Steger betonte, dass man so viele Kompetenzen wie möglich aus Rom zurückholen wolle: „Die Wiederherstellung der Kompetenzen, wie sie 2001 gegolten haben, hat derzeit oberste Priorität für die SVP.“ Die Partei stehe geschlossen mit all ihren Mandataren hinter Verhandlungsführer Kompatscher. Stegers Vorgänger Philipp Achammer stellte bereits vor der Sitzung klar, dass „Autonomie kein Bestellschein ist“. „Es geht nur Schritt für Schritt, das müsste in den vergangenen Jahrzehnten mehr als deutlich geworden sein.“ Jetzt gelte es, von allen Seiten Druck und Unterstützung für die Autonomiereform zu mobilisieren – statt unnötige Verunsicherung zu stiften.

Apropos Verunsicherung: Die SVP-Leitung bekräftigte außerdem, am Termin für die Gemeindewahlen am 4. Mai festhalten zu wollen. In der Partei wird stark bezweifelt, dass der Ministerrat bis zur Sitzung des Regionalrats am 13. November einem Sonderweg der Region bei den Mandatsbeschränkungen zustimmen wird. „Uns geht es um Rechtssicherheit“, betont Sekretär Pircher. Regionalassessor Franz Locher fügt hinzu: „Es gibt bereits genug Konfusion.“

Daher tendiert das Edelweiß dazu, die staatlichen Bestimmungen zu übernehmen und keine Sonderregelungen – auch nicht für den Bürgermeister von Bozen – zu erlassen. In Gemeinden unter 5.000 Einwohnern entfällt damit die Beschränkung, während Renzo Caramaschi im Frühjahr wohl abtreten muss.