„Schon genug Konfusion“
Martin Karl Pircher, Dieter Steger, Markus Söder, Harald Stauder (Archivbild)
Die SVP-Leitung stärkt dem LH den Rücken – und will bei der Mandatsbeschränkung nicht von den staatlichen Vorgaben abweichen.
„Wir haben Grund zu vorsichtigem Optimismus“, sagt Parteisekretär Martin Karl Pircher.
Nach einer intensiven, aber konstruktiven Debatte hat sich die SVP-Leitung gestern hinter Arno Kompatschers Autonomie-Reform gestellt. Zwar hängt der Erfolg im Wesentlichen vom guten Willen der Regierung in Rom ab, und der Landeshauptmann konnte bisher keine greifbaren Erfolge nachweisen, weshalb er zuletzt Querschüsse seines Vorgängers einstecken musste. Doch die Entsendung von Ministerpräsidentin Giorgia Melonis Unterstaatssekretär Alfredo Mantovano in die technische Arbeitsgruppe wird von der SVP als starkes Zeichen gewertet.
Obmann Dieter Steger betonte, dass man so viele Kompetenzen wie möglich aus Rom zurückholen wolle: „Die Wiederherstellung der Kompetenzen, wie sie 2001 gegolten haben, hat derzeit oberste Priorität für die SVP.“ Die Partei stehe geschlossen mit all ihren Mandataren hinter Verhandlungsführer Kompatscher. Stegers Vorgänger Philipp Achammer stellte bereits vor der Sitzung klar, dass „Autonomie kein Bestellschein ist“. „Es geht nur Schritt für Schritt, das müsste in den vergangenen Jahrzehnten mehr als deutlich geworden sein.“ Jetzt gelte es, von allen Seiten Druck und Unterstützung für die Autonomiereform zu mobilisieren – statt unnötige Verunsicherung zu stiften.
Apropos Verunsicherung: Die SVP-Leitung bekräftigte außerdem, am Termin für die Gemeindewahlen am 4. Mai festhalten zu wollen. In der Partei wird stark bezweifelt, dass der Ministerrat bis zur Sitzung des Regionalrats am 13. November einem Sonderweg der Region bei den Mandatsbeschränkungen zustimmen wird. „Uns geht es um Rechtssicherheit“, betont Sekretär Pircher. Regionalassessor Franz Locher fügt hinzu: „Es gibt bereits genug Konfusion.“
Daher tendiert das Edelweiß dazu, die staatlichen Bestimmungen zu übernehmen und keine Sonderregelungen – auch nicht für den Bürgermeister von Bozen – zu erlassen. In Gemeinden unter 5.000 Einwohnern entfällt damit die Beschränkung, während Renzo Caramaschi im Frühjahr wohl abtreten muss.
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Kommentare (13)
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opa1950
Große Worte von Steger und Achhammer.Die Autonomie von damals wird es nie wieder geben. Auch wenn ihr Kompatscher den Rücken stärken wollt. Die guten Zeiten für unser Land sind wohl voraussichtlich vorbei. Und wessen Schuld ist es wohl ? Die SVP mit ihren sturen Köpfen hat in letzter Zeit viel zu viel falsch gemacht.Und das ist unverzeihlich .Steger wird in Rom auch nicht viel erreichen. Der Zug der SVP fährt langsam an uns vorbei.Danke Landesregierung kann man dazu nur noch sagen.
hermannh
Opi: les Dir nochmal den Artikel von Herrn Tribus über Südtirols Opposition durch: Jeder normal denkende Südtiroler wird froh sein, dass noch die SVP die Regierungsverantwortung trägt.
Wenn ich mir unsere Nachbarregionen anschaue, haben wir trotzdem noch mehr Autonomie. Sven Knödel wird nie auf Innsbruck verweisen….., weil Nordtirol hat kaum Zuständigkeiten und keinen so großen Landeshaushalt wie wir. ALSO SEIEN WIR ZUFRIEDEN!
pingoballino1955
hermannl,das ganze Schönreden und Verdrehen nützt dir nichts,versprochen wurde vor den letzten LW von Kompatscher ganz was anderes! Ende Juni 2024,alles in trockenen Tüchern? VONWEGEN! Passiert ist bis jetzt NULL von Rom aus,ausser die üblichen jahrelangen Vertröstungen ! Jetzt fängt die SVP an zuzugeben,das kann noch Jahre bis zum Ziel dauern! Danke für die vorausgeeeilten LÜGEN VOR DEN LETZTEN LW!!! SVP UNGLAUBWÜRDIG!
hermannh
Bongobongo: bei Vwrhandlungen gibs immer 2 Parteien: Rom und Bozen…
Deswegen heisst es ja Verhandlungen! Übrigens es gibt wieder einen Rekordlandeshaushalt, d.h. so schlecht kann es uns nicht gehen 🙂
Übrigens Zusammenhalt gegen Rom war immer schon wichtig: das sollte sich der Kölle und auch der Sven hinter die Ohren schreiben!
ummagumma
Der Sven wird euch noch sehr viel Kopfzerbrechen bereiten Hermelinchen. Übrigens, du als Bauer hast wieder nichts zu tun , oder bist du derzeit mehr damit beschäftigt Bettlerbriefe aufzusetzen 🙂
pingoballino1955
hermannl,Lenk nicht vom Thema ab,weil du nicht mehr weisst was sagen! Fakt ist und bleibt Fakt! Kannst du nicht lesen???
gulli
@hermannh
„Jeder normal denkende Südtiroler wird froh sein, dass noch die SVP die Regierungsverantwortung trägt.“
aus Ihrer Aussage könnte man fast ableiten, dass 65,5% der Wähler bei den letzten Wahlen nicht „normal denkende“ Südtiroler/innen sind…
hermannh
Gulli: nun ja die Landesregierung wurde von der Mehrheit der Südtiroler gewählt. … nur wer mehr als 50% der Stimmen hat, stellt die Regierung. Ist das so hart zu verstehen??????
🙂 🙂
gulli
hermannh
mit den 50% stimme ich Ihnen zu, ändert aber nichts an der Tatsache dass Sie mit Ihrer Aussage 65,5% der Wähler unterstellen nicht „normal denkende Südtiroler/innen“ zu sein…
ummagumma
Hermelinches Standartparolen die das Kommentarforum der TZ wieder mal zum lachen bringen. 🙂
steve
Die Svp ist halt ein bisschen zur Partei der Fetten und Dicken verkommen, die wie der zweite von rechts mit einem Bier in der Hand alle anpöbeln und dabei nicht merken dass ihr Bundesland wirtschaftlich am meisten zurückfällt.
„Die Grünen sind schuld!“ Nein du Pfeife der Aiwanger und du! Sauft flott weiter!
nemesis
Bei der Diskussion wie viele Wähler noch zu den Wahlen gehen dann sind es nicht mal 50% und es werden immer weniger werden.
Die stärkste Partei sind also die nicht Wähler damit kann sich jeder ausrechen wie zufrieden die Wähler noch sind, die Links Parteien haben sich schon vor 25 Jahren verabschiedet von den Arbeitern machen teilweise das selbe wie die Rechtsparten wenn es um Einsparungen geht also Wählen dann viele lieber das Original und das sied man auch es wird immer mehr Rechts gewählt.
Ist keine Kritik an der SVP nur meine allgemeine Meinung.
morgenstern
…, und was hat der Södolf mit der ganzen Sache zu tun?