„Viel Lärm um nichts“

In den letzten Tagen gab es hitzige Diskussionen über die geplante Regelung zur Kürzung der Gehälter für Spitzenbeamte in Italien. Warum diese Regelung Südtirol nicht betrifft.

von Sylvie Debelyak

In Italien flammt die Debatte über die Beamtengehälter neu auf: Finanzminister Giancarlo Giorgetti plant, die maximale Aufwandsentschädigung für Verwaltungsräte von Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung von bislang 240.000 Euro auf 120.000 Euro zu senken – etwa so viel wie Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verdient. Dies soll bald auch im Haushaltsgesetz verankert werden.

Auch in Südtirol verdienen etliche Spitzenbeamte mehr als 120.000 Euro – allen voran die Generaldirektoren Alexander Steiner und Eros Magnago. Aus diesem Grund war anfangs die Befürchtung groß, die geplante Regelung könnte auch hierzulande greifen und alle öffentlichen Beamten betreffen – wie es beim aktuellen Gehaltsdeckel von

240.000 Euro der Fall ist. Doch Ex-Parlamentarier Karl Zeller gibt Entwarnung – und erklärt, dass diese Maßnahme keine Auswirkungen auf Südtirol haben wird:

„Die geplante Regelung greift ausschließlich auf Staatsebene, die Regionen und autonomen Provinzen sowie der Sanitätsbetrieb und alle anderen Körperschaften sind explizit davon ausgenommen.“ Das bedeutet, dass nur staatliche Verwaltungsrate, sprich Führungskräfte in Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung, davon betroffen sind – und keine Landesangestellten. Darüber hinaus gelte die Maßnahme nur für Neuangestellte, wie Zeller weiß: „Diese Kürzung zielt nur auf jene Manager ab, die ab 1. Januar 2025 neu ernannt werden. Bereits im öffentlichen Dienst tätige Manager oder Mitglieder von Verwaltungsräten sind von dieser Regelung nichtbetroffen. Ihre Gehälter können nicht rückwirkend gekürzt werden.“

Es war also „viel Lärm um nichts“, wie der Ex-SVP-Senator sagt. Nichtsdestotrotz stellt er sich klar gegen die geplante Kürzung der Gehälter, auch wenn es Südtirol nicht betreffen wird – denn es sei lediglich eine weitere Maßnahme, die die populistische Agenda der Meloni-Regierung vorantreiben soll: „Die öffentliche Verwaltung hat sowieso schon große Probleme, Spitzenpersonal zu finden.

Mit solchen populistischen Einschränkungen wird der öffentliche Sektor auf dem Arbeitsmarkt immer weniger konkurrenzfähig.“ Laut Zeller gehen viele Menschen oft nur in die öffentliche Verwaltung, weil sie in der Privatwirtschaft keinen Platz finden: „Und das sind dann unter Umständen Personen, die nicht so qualifiziert sind. Da darf sich niemand wundern, wenn die Qualität absackt.“ Der Ex-Parlamentarier sieht Gehaltskürzungen in der öffentlichen Verwaltung daher kritisch: „Wer geht für weniger Geld in die öffentliche Verwaltung arbeiten, wenn er in der Privatwirtschaft, wo es keine Limits gibt, mehr verdient?“ Hinzu kommt, dass der aktuelle Gehaltsdeckel von 240.000 Euro laut Zeller nunmehr seit fast zehn Jahren bestehe – und noch nie an die Inflation angeglichen wurde.

Auch mit Einsparungen hätte die geplante Norm von den Gehaltskürzungen nichts zu tun. „Das ist reiner Populismus, weil es normalgestellten Leuten gefällt, wenn man Großverdienern eine Grenze setzt. Aber in Wahrheit fallen nur sehr wenige Spitzenbeamte in diesen Anwendungsbereich hinein“, schließt Zeller.