„Rechtspolitische Meinung“
LR Philipp Achammer (Foto: lpa/Brucculeri)
Landesrat Philipp Achammer kritisiert die jüngsten Aussagen von Peter Hilpold, Rechtswissenschaftler an der Uni Innsbruck, zur geplanten Autonomiereform.
„Es gibt keinerlei irgendwie nachvollziehbare faktische Grundlage für die Aussage, wonach die geplante Reform sogar schädlich für unsere Autonomie sein könne. Im Gegenteil, Herr Hilpold sollte eigentlich wissen, wie wichtig die Wiederherstellung der seit 2001 vom Verfassungsgerichtshof eingeschränkten autonomen Kompetenzen ist, etwa im Vergabewesen, im Personalbereich oder in der Verwaltung“, so Philipp Achammer gegenüber der Nachrichtenagentur Ansa.
Achammer hat als Parteiobmann die Verankerung der Autonomie im aktuellen Koalitionsprogramm mitverhandelt.
Derartige Aussagen – wie jene von Peter Hilpold – seien deshalb wohl eher als „rechtspolitische Meinung einzustufen“, meint Achammer.
Genauso kritisiert der Landesrat diverse Aussagen der vergangenen Tage, wonach die Autonomiereform wenig bringe, stattdessen alle sekundären autonomen Kompetenzen ganz einfach in primäre umzuwandeln seien. „Automomie ist kein Wunschkonzert oder ein Bestellschein. Es geht nur Schritt für Schritt, das müsste in den vergangenen Jahrzehnten mehr als deutlich geworden sein.“
Es gelte jetzt Druck und Unterstützung für die Autonomiereform von allen Seiten herzustellen – nicht grundlos Verunsicherung zu stiften, so Achammer abschließend.
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Kommentare (34)
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opa1950
Achammer sollte die Kommentare von anderen welche mehr von Politik verstehen nicht kritisieren sondern besser vor der eigenen Tür kehren und bei sich und seiner SVP die Schuld suchen. Nicht umsonst verlieren sie andauernd immer mehr das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.
asterix
@opa1950, immer wenn Kritik nicht SVP konform ist, werden die Kritiker in die rechte Ecke gestellt. Und mit Achammer redet genau einer der rein garnix auf die Reihe gebracht hat…
hermannh
Opi: Dir ist bewußt, dass die Svp mehr Stimmen bei den Landtagswahlen hatte, als Dein Team Kölle, die STF und die Grünen zusammen.
Bei den heurigen Europwahlen ist Dein Kölle persönlich total abgestürzt, die Svp hat auch die 5 Gemeindewahlen gewonnen. Soviel zudem Fakten…
ummagumma
Bla bla bla…..wieder mal nur einen Haufen voller Polemiken unseres HermelinchenH
hermannh
Gummibärli: Fakten 🙂
ummagumma
Hermelinchen………..die Fakten sind hier jeden Tag zu lesen 🙂
pingoballino1955
Hermannl Fakten bei nur mehr verwelkten 18000 SVP MITGLIEDER von 550000 Bewohner.innen in Südtirol?????? Zustimmung der gesamten Südtiroler Bevölkerung bezüglich Regierungszufriedenheit der SVP bei fast NULL?? Das sind SVP FAKTEN!!!
marcel
Unglaubliche Polemik – und das von einem Landesrat für Kultur! Aber wenn die Sachargumente fehlen…
Und der Hut brennt wegen einer völlig vermurksten Reform….
unglaublich
Wenn eine Meinung nicht in den Kram passt, ist sie rechts oder rechtspopulistisch.
markp.
Und was sagt Achammer zu den Aussagen von seinem Ziehvater Durnwalder, dass man viel mehr Kompetenz heimholen soll, als im.Programm der SVP? Durnwalder will kein Sxhritt nach Schritt, sondern sofort Ergebnisse.
aha
Der Herr Landesrat hat offenbar die Ausführungen von Prof. Hilpold gar nicht gelesen. Und er kennt auch die vielen kritischen Artikel zu diesem Reformentwurf in der Zeitschrift „federalismi“ nicht.
Aber gleich mal mit „rechts“ kommen. Was meint er damit? Aber zumindest mit dem Begriff Populismus kennt er sich aus, oder?
ummagumma
Achammer ist das Paradebeispiel für Südtiroler SVauPehhhh Politik! Polemik, Propaganda das war’s. Dümmer ist nur noch das HermelincheH!!!!! Also viel sagen und viele Blendgranaten abfeueren! Ich muss beim nächsten TV Auftritt einmal genauer hinsehen ob er die Händchen genauso wie Stauder in den Himmel streckt um die braven Duckmäuser im Griff zu halten.
opa1950
Nicht zu vergessen, die Händchen in den Himmel strecken meisten dieselben, Achammer, Stauder, Steger und mittlerweile auch Brunner.
josef.t
Was aus „dieser Richtung“ kommt, ist nur Herrn Kompatscher
und seiner Partei zu schaden !
ummagumma
Schädigen der andere schädigt
gulli
Sehr geehrter Herr Achammer,
bevor sie andere kritisieren wäre es vielleicht angebraucht, dass Sie ihre Hausaufgaben machen, Stichwort Schule und Bildung…
robby
Wenn ein Fachmann wie Hilpold seine begründete Meinung kundtut sollte sich ein Bübchen wie Achammer den Mund abwischen und demütig still sein. Was maßt sich dieser Schulabbrecher an?
heracleummantegazziani
Er ist schon ein Fachmann, aber mit rechter Schlagseite, daher ist auch klar, weshalb seine Analyse so ausfällt. Befragt man einen Fachmann aus dem linken Spektrum kommt wahrscheinlich andere Schlussfolgerungen dabei raus. Es ist wie bei den Umfragen: Sag mir wer dein Auftraggeber ist und ich sage dir, wie das Ergebnis ausfällt.
marcel
Starkes Stück, so etwas zu behaupten. Wahrscheinlich auch klagbar Nur weil Sie ständig den Herrn LH preisen, ist nicht jeder, der auf Missstände hinweist, gleich rechts (Opposition, und weil es in Südtirol nur rechte Opposition gibt, eben rechts).
Lesen Sie doch mal ein paar Artikel von Prof. Hilpold, dann werden Sie sehen, dass er ein absolut unabhängiger, liberal gesinnter Wissenschaftler ist.
So lächerlich, ihn auf einem Links-Rechts-Spektrum einordnen zu wollen…
Übrigens: Selbst Maturanten müssten den bekannten Jandl-Spruch kennen, seinen wohl bekanntesten….
ummagumma
@marcel, die Masche der LH Vertreter noch nicht geläufig?
Ich amüsiere mich jeden Tag köstlich über diese Polemiker.
marcel
Traurig, das Ganze. Diese Leute werden wohl nicht unmittelbar im Auftrag des LH handeln… Vielleicht im vorauseilenden Gehorsam? In der Hoffnung auf Anerkennung zu Zuwendung?
marcel
Im Übrigen geht Achammer nicht mit einem Wort auf die vorgetragene Kritik inhaltlich ein. Die nicht nur von Prof. Hilpold vorgetragen wurden, sondern von zahlreichen anderen Wissenschaftlern. Aha hat schon darauf hingewiesen: Mal die Zeitschrift „federalismi“ anschauen, da sehen Sie zahlreiche kritische, sehr kritische Artikel zu dieser Reform. Kennt Achammer diese Artikel? Ich vermute nein. Sind das alles „rechte Autoren“? Absurd.
Man wird auch in Südtirol langsam verstehen müssen, dass man Diskussionen inhatlich führen muss und nicht mit Floskeln. Aber dann müsste man eben lesen, bevor man redet…..
Hera: Lob und Preis dem LH!
heracleummantegazziani
Eben, Sie schrieben es ja selbst. Die Diskussionen werden inhaltlich in Rom geführt und da sitzen kein Hilpold und keine STF am Tisch. Von daher stellen Sie nur Hypothesen auf.
Apropos Floskeln, da sind Sie bei den Rechten genau an der richtigen Adresse.
Übrigens „Federalismi“, die kritischen Stimmen betreffen das von der Regierung vorangetriebene Konzept der „Autonomia differenziata“ – eigentlich nicht die Sonderautonomie Südtirols – und zwar deshalb, weil man darin eine Akzentuierung des Gefälles zwischen Nord und Süd sieht. Falls Sie es nicht verstanden haben, das Konzept ist ein Steckenpferd der Lega und mündet tatsächlich in dieses Gefälle.
Nochmals übrigens: Die verantwortliche Direktorin, ist ein Fan von Melonis „premierato“. Noch Fragen?
heracleummantegazziani
Ich „preise“ den LH nicht, da müssen Sie mich verwechseln. Allerdings haue ich ihn auch nicht aus Prinzip in die Pfanne, wie viele User hier. Ich wähle seine Partei auch gar nicht.
In Südtirol gibt es nicht nur eine rechte Opposition, da verwechseln Sie schon wieder etwas.
Ich kenne die Haltung Hilpolds eben (nicht nur aus „Artikeln“), sonst hätte ich nicht den Kommentar abgegeben. Schon allein die Tatsache, dass er von der STF als Fachmann hinzugezogen wird, müsste sogar Ihnen irgendetwas sagen. Es gibt wohl keine Partei, Interessensgemeinschaft o.Ä., die Einschätzungen von Fachleuten einholen, die deren Gesinnung widersprechen. Sollte Ihnen der Hausverstand sagen.
Sie sind offenbar kein Maturant, sonst hätten Sie das mit lechts und rinks eben nicht übersehen. Außer Sie verorten die Grünen und Team K rechts. Dann hätte Jandl eben recht.
marcel
Offenbar haben Sie Null Ahnung von den Schriften von Prof. Hilpold. Gesinnung: Sie verstehen offenbar nicht, dass ein Rechtsexperte nicht für Gesinnungsäußerungen herangezogen wird, sondern für Rechtsanalysen.
Federalismi: Blättern Sie doch zwei Seiten weiter. Ist das zuviel verlangt?
heracleummantegazziani
@marcel – Bei dem Versuch die Autonomiebefugnisse auf den Stand früherer Jahre zurückzuführen geht es nicht um die Analyse einer gesetzlichen Bestimmung. Kann gar nicht sein, weil eine solche noch nicht existiert. Also Diskussion um des Kaisers Bart. Nebenbei, die Interpretation – nur um das geht es in diesem Fall – von gesetzlichen Bestimmungen entspricht meist sehr wohl der eigenen Einstellung bzw. der eigenen Absicht.
Ich blättere häufig… und ich behaupte noch einmal, es geht um die so genannte autonomia differenziata, die mit Südtirol nur am Rande zu tun hat.
heracleummantegazziani
@marcel – Nur um nochmal auf die Expertise zurückzukommen. Es ist doch wohl klar, dass jeder sich den Experten holt, der seine eigenen Ziele mit seien Thesen unterstützt, oder? Ganz unabhängig von wem der Auftraggeber ist.
Cuius enim panem manduco, carmina canto, oder wie Luther schrieb „Wes Brot isch ess, des Lied ich sing“.
Im Umkehrschluss würde sich bei entsprechender Suche sicher auch jemand finden, der genau das Entgegengesetzte behauptet. Glauben Sie nicht?
Sollte sich niemand finden, der die eigenen Thesen untermauert, wird gar nicht erst über ein Thema gesprochen. Oder denken Sie jemand widerspricht sich selbst?
brutus
Ich lach mich tot!
…rechtspolitische Meinung!
…und mit rechtspolitischen Parteien im selben Bett schlafen!
…SVP Go Home!
olle3xgscheid
…. um sich und Parteifreunde die Gehälter zu erhöhen und neue Topbezahlte Jobs zu konstruieren brauchts keine neue Reform, das klappt auch mit der akuellen….. der einfache Bürger wird eh nichts positives daran spüren….
foerschtna
Hinter jeder Ecke lauern sie mittlerweile, die Rechtspopulisten. Man sollte alles und jeden, die auch nur im Geringsten irgendwie nach Rechtspopulismus riechen, verbieten.
aha
Rechtsphilosophen, Rechtspolitiker, Rechtspopulisten, Rechtsvertreter, Rechtsverdreher, sind alle gleich, alle rechts, also unrecht. Nur Rechtskoalitionen sind nicht rechts, sondern rechtens. Deshalb müssen wir zsammenhalten und uns nicht vom rechten Weg abbringen lassen.
aha
Und die Rechtsgutachten werden recht gut bezahlt, auch wenn sie nicht recht passen, habe ich recht?
olle3xgscheid
🙂 herrlich
pingoballino1955
Achammer ,bevor man so einen “ Stuss“ bezüglich Professor Hilpold rauslässt,sollte man neutral nachdenken! Man merkt du bist total am falschen Platz,leider mit NULL WISSEN! SVP ADEE!