„Rechtspopulistische Meinung“
LR Philipp Achammer (Foto: lpa/Brucculeri)
Landesrat Philipp Achammer kritisiert die jüngsten Aussagen von Peter Hilpold, Rechtswissenschaftler an der Uni Innsbruck, zur geplanten Autonomiereform.
„Es gibt keinerlei irgendwie nachvollziehbare faktische Grundlage für die Aussage, wonach die geplante Reform sogar schädlich für unsere Autonomie sein könne. Im Gegenteil, Herr Hilpold sollte eigentlich wissen, wie wichtig die Wiederherstellung der seit 2001 vom Verfassungsgerichtshof eingeschränkten autonomen Kompetenzen ist, etwa im Vergabewesen, im Personalbereich oder in der Verwaltung“, so Philipp Achammer gegenüber der Nachrichtenagentur Ansa.
Achammer hat als Parteiobmann die Verankerung der Autonomie im aktuellen Koalitionsprogramm mitverhandelt.
Derartige Aussagen – wie jene von Peter Hilpold – seien deshalb wohl eher als „rechtspolitische Meinung einzustufen“, meint Achammer.
Genauso kritisiert der Landesrat diverse Aussagen der vergangenen Tage, wonach die Autonomiereform wenig bringe, stattdessen alle sekundären autonomen Kompetenzen ganz einfach in primäre umzuwandeln seien. „Automomie ist kein Wunschkonzert oder ein Bestellschein. Es geht nur Schritt für Schritt, das müsste in den vergangenen Jahrzehnten mehr als deutlich geworden sein.“
Es gelte jetzt Druck und Unterstützung für die Autonomiereform von allen Seiten herzustellen – nicht grundlos Verunsicherung zu stiften, so Achammer abschließend.
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Kommentare (5)
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opa1950
Achammer sollte die Kommentare von anderen welche mehr von Politik verstehen nicht kritisieren sondern besser vor der eigenen Tür kehren und bei sich und seiner SVP die Schuld suchen. Nicht umsonst verlieren sie andauernd immer mehr das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.
marcel
Unglaubliche Polemik – und das von einem Landesrat für Kultur! Aber wenn die Sachargumente fehlen…
Und der Hut brennt wegen einer völlig vermurksten Reform….
unglaublich
Wenn eine Meinung nicht in den Kram passt, ist sie rechts oder rechtspopulistisch.
markp.
Und was sagt Achammer zu den Aussagen von seinem Ziehvater Durnwalder, dass man viel mehr Kompetenz heimholen soll, als im.Programm der SVP? Durnwalder will kein Sxhritt nach Schritt, sondern sofort Ergebnisse.
aha
Der Herr Landesrat hat offenbar die Ausführungen von Prof. Hilpold gar nicht gelesen. Und er kennt auch die vielen kritischen Artikel zu diesem Reformentwurf in der Zeitschrift „federalismi“ nicht.
Aber gleich mal mit „rechts“ kommen. Was meint er damit? Aber zumindest mit dem Begriff Populismus kennt er sich aus, oder?