„Rechtspolitische Meinung“

LR Philipp Achammer (Foto: lpa/Brucculeri)

Landesrat Philipp Achammer kritisiert die jüngsten Aussagen von Peter Hilpold, Rechtswissenschaftler an der Uni Innsbruck, zur geplanten Autonomiereform.

„Es gibt keinerlei irgendwie nachvollziehbare faktische Grundlage für die Aussage, wonach die geplante Reform sogar schädlich für unsere Autonomie sein könne. Im Gegenteil, Herr Hilpold sollte eigentlich wissen, wie wichtig die Wiederherstellung der seit 2001 vom Verfassungsgerichtshof eingeschränkten autonomen Kompetenzen ist, etwa im Vergabewesen, im Personalbereich oder in der Verwaltung“, so Philipp Achammer gegenüber der Nachrichtenagentur Ansa.

Achammer hat als Parteiobmann die Verankerung der Autonomie im aktuellen Koalitionsprogramm mitverhandelt.

Derartige Aussagen – wie jene von Peter Hilpold – seien deshalb wohl eher als „rechtspolitische Meinung einzustufen“, meint Achammer.

Genauso kritisiert der Landesrat diverse Aussagen der vergangenen Tage, wonach die Autonomiereform wenig bringe, stattdessen alle sekundären autonomen Kompetenzen ganz einfach in primäre umzuwandeln seien. „Automomie ist kein Wunschkonzert oder ein Bestellschein. Es geht nur Schritt für Schritt, das müsste in den vergangenen Jahrzehnten mehr als deutlich geworden sein.“

Es gelte jetzt Druck und Unterstützung für die Autonomiereform von allen Seiten herzustellen – nicht grundlos Verunsicherung zu stiften, so Achammer abschließend.