Der Fakten-Check

erstellt: 27. Oktober 2024, 05:00 in: News, Politik | Kommentare : 24

Millionen-Vorschüsse an Altmandatare und „vorgetäuschte“ Einsparungen: In Südtirol entbrennt erneut ein Streit um die Politiker-Privilegien.

von Matthias Kofler

„Das ist doch Wahnsinn!“ Filippo Degasperi lässt keinen Zweifel an seiner Empörung und geht die politischen Verantwortungsträger scharf an. Der Trentiner Oppositionspolitiker hat durch eine Anfrage erfahren, dass die Region seit Inkrafttreten des neuen Rentengesetzes von 2014 stolze 18,3 Millionen Euro aus dem Family Fonds an 27 ehemalige Mandatsträger überwiesen hat – und das, obwohl die Region das Gesetz der in der Bevölkerung in Ungnade gefallenen Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger vollständig umgeschrieben hatte.

Landeshauptmann Arno Kompatscher bemüht sich, die Situation in einem positiven Licht darzustellen. Er spricht von Einsparungen in Millionenhöhe, doch Degasperi widerspricht vehement: „Diese Einsparungen existieren nur auf dem Papier, sie sind reine Statistik.“
Das Dilemma: Laut Kompatscher erhalten die Abgeordneten höhere Vorschüsse, je später sie in Rente gehen – bedingt durch die Inflation. Degasperi führt ein drastisches Beispiel an: „Wo sonst auf der Welt bekommt jemand 1,8 Millionen Euro als Rentenvorschuss ausgezahlt, weil angenommen wird, er werde 90 Jahre alt? Jeder würde das machen, wenn er könnte.“
Besonders kritisiert Degasperi den Mangel an Transparenz. Die Namen der Begünstigten will der Regionalrat partout nicht veröffentlichen. „Wenn die Region Gelder aus dem Family Fonds für gemeinnützige Projekte vergibt, wird das breit verkündet – aber bei den Überweisungen an Altmandatare herrscht Schweigen“, sagt Degasperi.

In Südtirol entbrennt erneut ein Streit um die Millionen und die Frage, wer davon profitiert – und wer im Dunkeln bleibt.
Die Wahrheit liegt, wie so oft im Leben, in der Mitte und hängt vom jeweiligen Standpunkt ab. Den Altmandataren um Franz Pahl, Oskar Peterlini und Co. ist es wichtig zu betonen, dass die von Kompatscher vor mittlerweile zehn Jahren in die Wege geleitete Reform nichts gebracht habe: „Außer Spesen nichts gewesen.“ Sie verweisen darauf, dass noch immer 37 Gerichtsverfahren gegen die Kürzung der Leibrenten laufen. Zudem haben sie vor dem Landesgericht Trient einen wichtigen Sieg errungen, der die Region 20 Millionen Euro kosten könnte. Diese hat jedoch bereits Rekurs in zweiter Instanz eingelegt.

Zahlreiche Rekurse vor dem Arbeitsgericht, dem ordentlichen Gericht und dem Kassationsgerichtshof sind noch nicht entschieden, insbesondere zur Frage, wie hoch die monatlichen Leibrenten der Altmandatare, die aktuell 3.700 Euro netto betragen, besteuert werden müssen. Die öffentliche Hand muss jährlich gut eine Million Euro aufbringen, um allein die eigenen Anwaltsspesen zu begleichen. Daher, so behaupten die Ex-Politiker, kann auch nicht festgestellt werden, ob die öffentliche Hand tatsächlich etwas eingespart hat. Sie jedenfalls würden noch lange nicht aufgeben, um zu ihrem „erworbenen Recht“ zu kommen. Bis auf einige wenige Altmandatare, die von den Zinsen abgeschreckt wurden, und die Hinterbliebenen verstorbener Ex-Politiker habe niemand seinen Rekurs zurückgezogen.

Wie sieht es aber mit den tatsächlichen Ersparnissen bei den Vorschüssen aus? Der Generalsekretär des Regionalrats, Jürgen Rella, erklärt: „Vorbehaltlich der vier noch ausstehenden Abgeordneten haben sich durch die Reform von 2014 Einsparungen im Ausmaß von 26 Millionen Euro ergeben.“

Zum Vergleich: Während das Thaler-Gesetz den Steuerzahler 85,6 Millionen Euro kostete, war das neue Gesetz mit 59 Millionen Euro deutlich günstiger. Und das, obwohl mit Walter Viola, Alessandro Urzì, Andreas Pöder und Michl Laimer vier Ex-Mandatare das Pensionseintrittsalter erst noch erreichen müssen und den Vorschuss somit noch erhalten werden.
Obwohl den ehemaligen Volksvertretern im Schnitt 30 Prozent des Vorschusses gekürzt wurde, bleibt der Verdacht bestehen, dass die Reform von 2014 nur ein Bluff war. Ein Beispiel, das dieses Argument stützt, ist der ehemalige Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner. Der Regionalrat hat ihm im Sommer 2017 einen Rentenvorschuss im Wert von 1,43 Millionen Euro brutto ausgezahlt. Nach Abzug der Steuern blieben ihm etwa 900.000 Euro netto.

Die Summe ist damit nur minimal niedriger als bei der ersten Auszahlung der Vorschüsse im Zuge der Thaler-Reform von 2012. Damals erhielt Leitner 1,5 Millionen Euro brutto, also 1 Million Euro netto, davon 364.003,10 Euro in bar und 670.000 Euro als Anteile im Family Fonds.

Das bedeutet: Die Kompatscher-Rossi-Reform von 2014 hat für Pius Leitner ein Minus von gerade einmal 5 Prozent!
Wie kann das sein? Zwar wurde bei der Rentenreform 2014 die Lebenserwartung der Abgeordneten nach unten korrigiert und an die staatliche Sterbetafel „IPS55“ angepasst. Aber: Der zweite Berechnungsparameter, nämlich der Zinssatz, war zum Zeitpunkt der Neuberechnung niedriger – und damit günstiger als bei der Erstanwendung. Leitner hatte also Glück, zum richtigen Zeitpunkt in Pension zu gehen.

Ein Gegenbeispiel ist Sabina Kasslatter Mur, die erste Politikerin, die im Frühjahr 2014 freiwillig ihren Rentenvorschuss zurückgezahlt hat. Im Gegensatz zu vielen ihrer ehemaligen Mitstreiter war sie auch nicht bereit, gegen die vom Regionalrat vorgenommenen Kürzungen vor Gericht zu ziehen. Dennoch musste sie den Volkszorn wie kaum ein anderer Politiker ertragen.
Im Herbst 2023 hat Kasslatter Mur das gesetzliche Pensionseintrittsalter erreicht. Der Regionalrat hat ihr einen Vorschuss von 1,81 Millionen Euro brutto (etwa 1,1 Millionen Euro netto) ausgezahlt. Das ist deutlich weniger als die 2,19 Millionen Euro brutto bzw. 1,4 Millionen Euro netto, die ihr laut Thaler-Gesetz zugestanden hätten.

Brisant: Hätte der Regionalrat nicht am Ende der vergangenen Legislatur das Rentengesetz ein weiteres Mal abgeändert, hätte die Barbianerin – dank des vom LH zitierten Inflationsanstiegs – Anspruch auf einen Vorschuss von sage und schreibe 3,2 Millionen Euro brutto gehabt.

Auch Riccardo Dello Sbarba, der bislang letzte Altmandatar, der das Renteneintrittsalter erreicht hat, musste finanzielle Einbußen hinnehmen: Im Februar erhielt er 211.753,32 Euro brutto – vor zehn Jahren waren es noch 260.000 Euro brutto.