Der Fakten-Check
Millionen-Vorschüsse an Altmandatare und „vorgetäuschte“ Einsparungen: In Südtirol entbrennt erneut ein Streit um die Politiker-Privilegien.
von Matthias Kofler
„Das ist doch Wahnsinn!“ Filippo Degasperi lässt keinen Zweifel an seiner Empörung und geht die politischen Verantwortungsträger scharf an. Der Trentiner Oppositionspolitiker hat durch eine Anfrage erfahren, dass die Region seit Inkrafttreten des neuen Rentengesetzes von 2014 stolze 18,3 Millionen Euro aus dem Family Fonds an 27 ehemalige Mandatsträger überwiesen hat – und das, obwohl die Region das Gesetz der in der Bevölkerung in Ungnade gefallenen Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger vollständig umgeschrieben hatte.
Landeshauptmann Arno Kompatscher bemüht sich, die Situation in einem positiven Licht darzustellen. Er spricht von Einsparungen in Millionenhöhe, doch Degasperi widerspricht vehement: „Diese Einsparungen existieren nur auf dem Papier, sie sind reine Statistik.“
Das Dilemma: Laut Kompatscher erhalten die Abgeordneten höhere Vorschüsse, je später sie in Rente gehen – bedingt durch die Inflation. Degasperi führt ein drastisches Beispiel an: „Wo sonst auf der Welt bekommt jemand 1,8 Millionen Euro als Rentenvorschuss ausgezahlt, weil angenommen wird, er werde 90 Jahre alt? Jeder würde das machen, wenn er könnte.“
Besonders kritisiert Degasperi den Mangel an Transparenz. Die Namen der Begünstigten will der Regionalrat partout nicht veröffentlichen. „Wenn die Region Gelder aus dem Family Fonds für gemeinnützige Projekte vergibt, wird das breit verkündet – aber bei den Überweisungen an Altmandatare herrscht Schweigen“, sagt Degasperi.
In Südtirol entbrennt erneut ein Streit um die Millionen und die Frage, wer davon profitiert – und wer im Dunkeln bleibt.
Die Wahrheit liegt, wie so oft im Leben, in der Mitte und hängt vom jeweiligen Standpunkt ab. Den Altmandataren um Franz Pahl, Oskar Peterlini und Co. ist es wichtig zu betonen, dass die von Kompatscher vor mittlerweile zehn Jahren in die Wege geleitete Reform nichts gebracht habe: „Außer Spesen nichts gewesen.“ Sie verweisen darauf, dass noch immer 37 Gerichtsverfahren gegen die Kürzung der Leibrenten laufen. Zudem haben sie vor dem Landesgericht Trient einen wichtigen Sieg errungen, der die Region 20 Millionen Euro kosten könnte. Diese hat jedoch bereits Rekurs in zweiter Instanz eingelegt.
Zahlreiche Rekurse vor dem Arbeitsgericht, dem ordentlichen Gericht und dem Kassationsgerichtshof sind noch nicht entschieden, insbesondere zur Frage, wie hoch die monatlichen Leibrenten der Altmandatare, die aktuell 3.700 Euro netto betragen, besteuert werden müssen. Die öffentliche Hand muss jährlich gut eine Million Euro aufbringen, um allein die eigenen Anwaltsspesen zu begleichen. Daher, so behaupten die Ex-Politiker, kann auch nicht festgestellt werden, ob die öffentliche Hand tatsächlich etwas eingespart hat. Sie jedenfalls würden noch lange nicht aufgeben, um zu ihrem „erworbenen Recht“ zu kommen. Bis auf einige wenige Altmandatare, die von den Zinsen abgeschreckt wurden, und die Hinterbliebenen verstorbener Ex-Politiker habe niemand seinen Rekurs zurückgezogen.
Wie sieht es aber mit den tatsächlichen Ersparnissen bei den Vorschüssen aus? Der Generalsekretär des Regionalrats, Jürgen Rella, erklärt: „Vorbehaltlich der vier noch ausstehenden Abgeordneten haben sich durch die Reform von 2014 Einsparungen im Ausmaß von 26 Millionen Euro ergeben.“
Zum Vergleich: Während das Thaler-Gesetz den Steuerzahler 85,6 Millionen Euro kostete, war das neue Gesetz mit 59 Millionen Euro deutlich günstiger. Und das, obwohl mit Walter Viola, Alessandro Urzì, Andreas Pöder und Michl Laimer vier Ex-Mandatare das Pensionseintrittsalter erst noch erreichen müssen und den Vorschuss somit noch erhalten werden.
Obwohl den ehemaligen Volksvertretern im Schnitt 30 Prozent des Vorschusses gekürzt wurde, bleibt der Verdacht bestehen, dass die Reform von 2014 nur ein Bluff war. Ein Beispiel, das dieses Argument stützt, ist der ehemalige Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner. Der Regionalrat hat ihm im Sommer 2017 einen Rentenvorschuss im Wert von 1,43 Millionen Euro brutto ausgezahlt. Nach Abzug der Steuern blieben ihm etwa 900.000 Euro netto.
Die Summe ist damit nur minimal niedriger als bei der ersten Auszahlung der Vorschüsse im Zuge der Thaler-Reform von 2012. Damals erhielt Leitner 1,5 Millionen Euro brutto, also 1 Million Euro netto, davon 364.003,10 Euro in bar und 670.000 Euro als Anteile im Family Fonds.
Das bedeutet: Die Kompatscher-Rossi-Reform von 2014 hat für Pius Leitner ein Minus von gerade einmal 5 Prozent!
Wie kann das sein? Zwar wurde bei der Rentenreform 2014 die Lebenserwartung der Abgeordneten nach unten korrigiert und an die staatliche Sterbetafel „IPS55“ angepasst. Aber: Der zweite Berechnungsparameter, nämlich der Zinssatz, war zum Zeitpunkt der Neuberechnung niedriger – und damit günstiger als bei der Erstanwendung. Leitner hatte also Glück, zum richtigen Zeitpunkt in Pension zu gehen.
Ein Gegenbeispiel ist Sabina Kasslatter Mur, die erste Politikerin, die im Frühjahr 2014 freiwillig ihren Rentenvorschuss zurückgezahlt hat. Im Gegensatz zu vielen ihrer ehemaligen Mitstreiter war sie auch nicht bereit, gegen die vom Regionalrat vorgenommenen Kürzungen vor Gericht zu ziehen. Dennoch musste sie den Volkszorn wie kaum ein anderer Politiker ertragen.
Im Herbst 2023 hat Kasslatter Mur das gesetzliche Pensionseintrittsalter erreicht. Der Regionalrat hat ihr einen Vorschuss von 1,81 Millionen Euro brutto (etwa 1,1 Millionen Euro netto) ausgezahlt. Das ist deutlich weniger als die 2,19 Millionen Euro brutto bzw. 1,4 Millionen Euro netto, die ihr laut Thaler-Gesetz zugestanden hätten.
Brisant: Hätte der Regionalrat nicht am Ende der vergangenen Legislatur das Rentengesetz ein weiteres Mal abgeändert, hätte die Barbianerin – dank des vom LH zitierten Inflationsanstiegs – Anspruch auf einen Vorschuss von sage und schreibe 3,2 Millionen Euro brutto gehabt.
Auch Riccardo Dello Sbarba, der bislang letzte Altmandatar, der das Renteneintrittsalter erreicht hat, musste finanzielle Einbußen hinnehmen: Im Februar erhielt er 211.753,32 Euro brutto – vor zehn Jahren waren es noch 260.000 Euro brutto.
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Kommentare (24)
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andreas
Also hat die Reform doch etwas gebracht, wie man bei Kasslatter Mur sieht.
Und ob die Anwaltskosten 1 Million oder 10 Millionen ausmachen ist eigentlich egal, Hauptsache die „nach mir die Sintflut Generation“ bekommt weniger.
Pahl, Peterlini, Munter, Durnwalder, usw., das Vermächtnis wird eine Politkergeneration sein, welche sich auf Kosten der zukünftigen Generationen, ohne Notwendigkeit, noch schnell die Taschen gefüllt hat.
Aber was solls, eine immer mehr zu verachtende Kaste, welcher ihr Ansehen anscheinend egal ist und dann auch noch überrascht ist, dass sie immer mehr gehasst werden.
franz19
Diese Politik der SVP ist zum kotzen, sie erhöhen und passen sich ständig die Gehälter an wie Sie wollen.
Diese Leute machen nur Politik wegen der riesen Gehälter, denn die Leistung ist miserabel!!!
schwarzesschaf
Die Opposition ist nicht besser die stimmt auch zu bzw enthält sich aber stimt nichtbdagegen
besserwisser
@francesco: das hat mit svp nix zu tun. auch die f hätten damals anders stimmen könnnen. sie wollten ja aber die bombe net platzen lassen…
pingoballino1955
Ganz Europa ist heute noch über den SVP eingefädelten Selbstbedienungsladen in Form der Rentenvorauszahlungssauereien empört. Ich als Altmandatare würde mich schämen über soviel Ruchlosigkeit und Geldgeilheit,in Anbetracht der Tatsache dass in Südtirol mehr als ein Drittel der Pensionäre.innen mit der Mindedtrente von 580 Euro ca.leben müssen! SVP SKANDAL PUR,da könnt ihr verdrehen was und wie ihr wollt,Tatsache ist das ist und bleibt eine fertige SAUEREI! Danke Thaler Ausserhofer, Gottfried Tsppeiner und Co S V P!!!!
andreas
99,9999% der Europäer haben genau 0 Ahnung von diesen Rentenvorauszahlungen, also schreib doch keinen Blödsinn und der Rest schmunzelt darüber, sie müssen es ja nicht zahlen.
Nebenbei bist du auch einer dieser „nach mir die Sintflut“ Generation.
ummagumma
@anderle das sagt genau der Richtige. Wenn einer nur nach sich schaut und die Rosinene auspickt dann stehst du an allererster Stelle!
prof
Wenn ich es richtig verstanden habe,alle die hier Kommentare geschrieben haben würden sich schämen Altmandatare zu sein, wegen dieser Millionen Vorschüsse.
Wäre ich Altmandatar und hätte abkassiert,ich würde mir ins Fäustchen lachen und mich gar nicht schäme.
unglaublich
Deshalb sind wir da, wo wir sind. Die Leute schämen sich für nichts mehr.
leser
unglaublich
nein
da sind wir bei dem punkt dass eben die altmandatare in ihrer einstellung genau der mehrheit der tiroler entsprechen
gulli
So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen…
unglaublich
Wer da noch an unsere Volksvertreter glaubt, ist selber am Futtertrog.
Man könnte und müsste jetzt eine Regelung treffen, die solche „Tricks“, manche nennen es auch „legalen Diebstahl“, unmöglich macht.
Vom Staat gibt es eine Höchstpension und von 2500€, und eine Höchstabfertigung von 100.000€ bei 42 Jahren. Der Leistungsunterschied zwischen Putzfrau und Primar wurde während der Leistungszeit längst bezahlt.
Aber ja, die Niedrigverdiener sind zu dumm, zu manipuliert, um so was zu fordern und umzusetzen.
Für eine gerechte Gesellschaft wäre es Balsam.
hoihoi
…so schafft man(n) abhänige Wählersklaven !!
brutus
Liebe Politiker!
Frei nach dem Motto:
„Auf dem Friedhof will ich auch noch der Reichste sein!“
ostern
Wer wählt heute noch SVP?!?!
WAHRSCHEINLICH Bauern und Hoteliere.
hoi_du
denke mal, dass die Bauern nachdem der Bauernbund ebenso wie das Edelweis langsam aber konstant verblüht als Wähler der SVP wegfallen dürften … für mich hat die Politik aus dem Bauernstand einen Bettelstand gemacht, betteln um Beiträge und Vergünstigungen …
hoihoi
…so schafft man(n) abhänige Wählersklaven !!
olle3xgscheid
….genau und es scheint immer zu reichen, leider….
leser
naja
man kann es halt durch diese outings ganz klar sehen um was es den politikern grundsätzlich geht
nämlich ihre schäfchen immer im trickenen zu haben
nan erkennt auch ihr verhalten
schimpfen tut nicht weh un schläge ( proteste) dauert nicht lange
schliesslich ist aussitzen immer noch die beste heilmethode
der LH beherrscht diese schule schon fast am besten
und er hat ja so ein mütterliches grinsen parat
kritischerbeobachter
Es ist einfach nur mehr zum davonlaufen was die zudecker-bzw.vertuscher Partei SVP sich leistet und geleistet hat, incl. LH., hier wird mit den Millionen rumgeworfen – ein Fass ohne Boden. Aber die Mindestrenten um 300€ erhöhen ging einfach nicht, zu schwierig für unsere Landespolitiker.
Der ganze Selbstbedienungs-Haufen stinkt zum Himmel und gehört ausgetauscht bis auf den letzten Taugenichts.
leser
kritischer
was willst
das entspricht foch genau dem hinterhältigen schlaumeiermentalität so wie due mehrheit der südtiroler ist
daher sterben diese art politisches system nie aus
sorgenfrei
Ich frage mich, wie man bei 1.8 mio oder meinetwegen der 2.19 vor reform mit inflationsanpassung auf 3.2 mio € kommt? In 10 jahren 50 %? War nicht sie durchschnittliche inflation immer nahe bei 1 %? So wird es uns immer verklickert, wenns um gehaltsverhandlungen geht…
hoihoi
Damit nicht alle 5Jahre nach den Wahlen , kostbare Zeit verloren geht für Löhne und Renten , denn so glaube ich gibt es wichtigeres !!
Die montlichen Bezüge sollten an die römischen Politikern gerichtet , 70 – 85 % deren betragen !!
Die Rente :
Bis 30 jährige Abgeordnete , letzten 5 Jahres Durchschnitt vor dem politikeinstieg , Inflationsangepasst einzahlen ,
für 40 jährige Abgeordnete , letzten 10 Jahres Durchschitt
für alle über 50 jahrigen Abgeordneten letzten 15 Jahres Durchschnitt
Sollte sich einer einer sich besser Rentenversichern wollen sollte er die selbe möglichkeit haben wie jeder Angestellte im Pensplan oder sich selbst privat , fertig diese ewige Kasperletheater !!
Schian Tog nu in ollen und einen guten Gedankenanstoß an unser Politiker und deren Glaubwürdigkeit
pachamama
RentenVORSCHUSS….dieses Unwort muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen!!!
Und dann wundern sich die Politiker noch über die Politikverdrossenheit der Bürger……