„Nichts weiter als ein Kompromiss“

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Die italienische Regierung verkündet stolz, dass sie den Banken und Versicherungen 3,5 Milliarden Euro abverlangen will. Der Sparkassen-Präsident Gerhard Brandstätter erklärt, dass es sich um nicht mehr als eine Vorauszahlung handelt.

von Christian Frank

3,5 Milliarden Euro – mit dieser stattlichen Summe rühmt sich die Regierung Meloni. Diesen pekuniären Betrag will sie nämlich im Zuge des neuen Haushaltsplans den Banken und Versicherungen abverlangen. Während sie mit dem umstrittenen Gesetz zur Leihmutterschaft ihre verschworenen Unterstützer aus dem konservativ-rechten Spektrum bei Laune hält, kokettiert sie ebenso mit Maßnahmen, die man eigentlich für linke Politik als charakteristisch betrachten könnte. Meloni postuliert gar selbstgefällig, dass sie mutiger im Umgang mit den Banken sei als die Linken. Doch worin besteht nun der große sozialistische Wurf der 68. italienischen Regierung?
Wie Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti vergangenen Dienstag dem Kabinett berichtete, werden die Milliarden vor allem für höhere staatliche Gesundheitsausgaben verwendet.
Der Sparkassen-Präsident Gerhard Brandstätter dämpft die Lobeshymnen der Regierung und legt die Tatsachen dar: „Es ist nichts anderes als ein Kompromiss. Die Regierung ist nicht mit dem Hammer durchgegangen, sondern hat einen Dialog mit den betroffenen Subjekten geführt.“
Die Banken leisten also vielmehr ein Darlehen an die Regierung, als dass sie tatsächlich zur Kasse gebeten werden, wie es die brüstenden Worte der Regierungschefin glauben lassen.
Liquidität generieren durch Vorauszahlungen, die die Banken ohnehin in Zukunft leisten müssten – das steckt hinter der Maßnahme, klärt Brandstätter auf.
„Es geht weniger um das Vermögen, sondern mehr um die Liquidität. Es wird von den Banken und Versicherungen also eine Liquiditätsvorlage verlangt.“
Noch sind die Formalia nicht in Stein gemeißelt, doch dieser Vorschuss der Banken wird demnach auch kompensiert.
„Man muss noch sehen, wie sich die Durchführungsbestimmungen gestalten, denn diese sind noch nicht klar. Es wird sich aber sicherlich um eine Verrechnung in den nächsten Jahren handeln – in einem Ausmaß, das für die Regierung und die Banken tragbar ist“, mutmaßt Brandstätter.

Die Betonung liegt auf dem Stichwort „tragbar“. Der Sparkassen-Präsident lässt nur erahnen, wie sich die Verhandlungen zwischen Banken und Regierung gestaltet haben. Brandstätter selbst gibt sich verhalten in seiner Beurteilung: „Unterm Strich war es eine Mediation zwischen Banken und Regierung. Es wurde nach einer Lösung gesucht, und in diesem Kompromiss wurde sie gefunden. Es ist ein Konsens, mit dem man sich abfindet.“

In Bedrängnis werden die Banken durch diese Vorauszahlung nicht kommen, so Brandstätter, dennoch gibt er die Aufgabe und Situation des Banksektors zu bedenken: „Man muss sich vor Augen führen, dass, als es den Banken schlecht ging, ihnen niemand geholfen hat. Die Banken sind in einer solchen Situation bereit zu helfen, aber man muss auch bedenken, dass die Banken eine wirtschaftlich-soziale Aufgabe haben und demnach ausreichend kapitalstark sein müssen.“
Brandstätter nennt zudem notwendige Kapitalrückstellungen für Liquiditätsgarantien und Vorsorgeleistungen für volatile Wirtschaftssituationen.
„Das ist wichtig für die Sicherheit und Stabilität des Finanzmarktes an sich“, verdeutlicht der Sparkassen-Präsident.

Betroffen von den geplanten Maßnahmen der Regierung sind alle Banken in Italien, somit auch jene in Südtirol. Einzige Ausnahme bilden die Genossenschaftsbanken.