„Üben weiter Druck aus“
Bernhard Zimmerhofer (STF)
Bernhard Zimmerhofer hat zu der geplanten Autonomiereform von Landeshauptmann Arno Kompatscher eine Anfrage eingereicht und angekündigt, auch weiterhin Druck ausüben zu wollen.
Die Wiederherstellung der verlorenen autonomen Kompetenzen, die Landeshauptmann Kompatscher groß angekündigt und sogar als Bedingung für eine Koalition mit den „Fratelli d’Italia“ gestellt hat, wurde erneut verschleppt. Nachdem der Zeitplan zunächst lautete, „Ende Juni einen mit den Regierungsvertretern vereinbarten Text vorliegen zu haben“, lautet nun der neue Termin Ende November. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, hat dazu eine Landtagsanfrage eingereicht.
In der Antwort auf die Landtagsanfrage geht der Landeshauptmann auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt, sollte dieser neue Termin erneut verschoben werden, nicht ein. Er verweist lediglich auf das Regierungsprogramm der Regierungskoalition mit der Zielsetzung zur Wiederherstellung, Aktualisierung und den Ausbau der Autonomie und einem Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti, bei dem vereinbart wurde, dass bis Ende November 2024 ein Gesetzentwurf dem Ministerrat zur Genehmigung vorgelegt wird. „Es besteht daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, ‚Was wäre, wenn‘-Szenarien zu reflektieren“, so der Landeshauptmann.
„Kompatscher hat mehrmals beteuert, dass die Wiederherstellung der Autonomie absolute Priorität hat! Sollte bis Ende November keine klare Lösung vorliegen, dann muss er dafür die politische Verantwortung übernehmen. Die Süd-Tiroler Freiheit wird weiterhin Druck ausüben und Kompatscher genau auf die Finger schauen“, so Zimmerhofer abschließend.
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Kommentare (9)
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hermannh
Lieber Zimmerhofer, Zusammenhalten gegen Rom würde mehr bringen als unsinnige Pressemitteilungen !!
meintag
Das passt doch zum Pro&Contra von Gestern mit seinem Kollegen Knoll.
ummagumma
In der der Knoll ganz klar gepunktet hat!!
heracleummantegazziani
Was hat er? Wie immer Pauschalaussagen oder theoretische Beispiele. Lächerlich hat er sich gemacht, als Stauder von dem Beschlussantrag der STF über die Einrichtung eines Assessorats für Wiedervereinigung berichtet hat.
ummagumma
@Herr Stauder mit seinen betenden Händen ( wird das einem so in der Parte eingebläut) war hilfesuchend und konnte Knoll nicht annähernd das Wasser!
opa1950
Stauder sollte besser zur Gemeindepolitik zurückkehren.Nur dort könnte er weniger Schaden anrichten.
heracleummantegazziani
@ummagumma – Dann haben Sie eine andere Sendung gesehen.
pingoballino1955
hermannl,Zusammenhalt nützt wenig,wenn es von der Basis zwischen Südtirol und Rom STINKT!Aber nutzlos dir politisch etwas beizubringen du hast Scheuklappen vor den Augen,und verstehst NULL
andreas
Der LH hat doch bei Nichteinhaltung dieses Termins ein Koalitionsende angedeutet, also Zimmerhofer, ruhig Blut, das wird schon.