Die DigiTalks

Foto: Südtiroler Landtag/ Werth

Die digitale Transformation im Rahmen der Gesetzgebung war Thema eines Treffens im Landtag zwischen Fachleute aus Italien, Österreich und Deutschland.

Im Südtiroler Landtag sind dieser Tage Fachleute und Interessierte aus Italien, Österreich und Deutschland zu den DigiTalks zusammengekommen, einer gemeinsamen Initiative des Südtiroler Landtages und der Südtiroler Informatik AG. Die Teilnehmer der Tagung, darunter auch Vertreter der Bundesdruckerei Berlin, informierten sich über die digitale Transformation im Rahmen der Gesetzgebung, wobei es insbesondere um die Schwerpunkte Digitalisierung des juristischen Prozesses, Gesetzesfolgenabschätzung und Europäisches Wallet, den digitalen Ausweis für Bürgerinnen und Bürger in der EU, ging.

„Die digitale Transformation unter Einbeziehung der künstlichen Intelligenz eröffnet einiges an Perspektiven und Möglichkeiten, die öffentliche Verwaltung umzugestalten“, betonte Landtagspräsident Arnold Schuler. „Auch im Gesetzgebungsprozess ergeben sich neue Chancen, dies nicht nur bei der Entstehung der Gesetze, sondern auch hinsichtlich der Anwenderfreundlichkeit derselben. So können in der Gesetzesfolgenabschätzung entsprechende Modellierungen erstellt werden, die sowohl die finanziellen Folgen einer gesetzlichen Maßnahme abschätzen als auch deren Effizienz.“ Ein weiterer wesentlicher Aspekt sei zudem die Transparenz in der Gesetzesausarbeitung, der auch den Bürgerinnen und Bürgern neue Einblicke ermögliche. „Über die positive Stimmung unter den Teilnehmenden an den DigiTalks war ich selbst überrascht, doch das zeigt, welche Hoffnung in die KI im Gesetzgebungsprozess gesetzt wird. Südtirol kann und möchte in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehmen“, unterstrich Schuler und verwies auf das System WELex, das auch Thema der DigiTalks war und an dessen Umsetzung im Südtiroler Landtag derzeit gearbeitet wird. Es handelt sich dabei um eine digitale Plattform für das Gesetzgebungsverfahren, die einen einfacheren Zugang, aber vor allem mehr Transparenz garantieren soll.

„Das Projekt WELex“, unterstrich Stefan Gasslitter, Generaldirektor der Südtiroler Informatik AG, „ist sehr wichtig, weil es bei diesem um eine transformierende Digitalisierung geht. Das bedeutet, dass sich damit die Arbeitsweise vieler Menschen verändern wird – innerhalb des Landtages, aber ebenso für weitere Berufsgruppen, wie Rechtsanwälte, Wirtschaftsberater oder Bauingenieure.“ Deshalb seien auch Workshops mit einzelnen Berufsgruppen zur Verwendung von WELex geplant.

Unter den Referierenden bei den DigiTalks war Monica Palmirani, Professorin am Institut für Rechtswissenschaften an der Universität Bologna und Forscherin im Bereich Rechtsinformatik. „Seit mehr als 25 Jahren befasst sich die Rechtsinformatik mit dem Einsatz von Technologien, um die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens, die Qualität der Rechtsakte und die Effizienz des Gesetzgebungsprozesses zu verbessern“, führte Palmirani aus.

In diesem Bereich bilden die Erkenntnisse und Erfahrungen von Juristen die Grundlage für die digitale Transformation, entsprechende Modelle sollen systematisch miteinander kommunizieren. „Auf diesem Weg haben technologische Standards für die Modellierung von juristischem Wissen eine Rolle bei der Harmonisierung der digitalen Transformation gespielt“, sagte Palmirani. So können Dokumente und Prozesse mit der Unterstützung von künstlicher Intelligenz digitalisiert und zur Verfügung gestellt werden, wodurch Gesetzestexte für alle leichter zugänglich werden. Die Recherche von Gesetzestexten wird für den Nutzer deutlich vereinfacht; das dafür verwendete System Akoma Ntoso verwendet für die Datenbank nämlich keine Text- oder PDF-Dokumente mehr, sondern bedient sich des XML-Formates. Dadurch werden die Texte nicht mehr nur entmaterialisiert, sondern digitalisiert und können durch den einheitlichen Standard in zahlreichen Anwendungen verwendet oder miteinander verknüpft werden. Die Recherche und das Aufzeigen von Zusammenhängen, zum Beispiel mit anderen Rechtsnormen, wird durch KI vereinfacht und beschleunigt und für viele Aspekte überhaupt erst ermöglicht. Die so generierte „intelligente“ Datenbank wird eine gewichtige Rolle beim Erstellen von Gesetzesfolgeabschätzungen spielen.

Das, was Referentin Palmirani seit Jahren entwickle und bei den DigiTalks präsentiert habe, scheine gut durchdacht, erklärte Esther Happacher, Professorin am Institut für Italienisches Recht an der Universität Innsbruck, die als Teilnehmerin bei der Tagung dabei war. „Instrumentarien, die die Arbeit an Gesetzen erleichtern, sind notwendig“, so Happacher. „Und alles, was KI an Erleichterung bringen kann, sollte man nutzen. Nun gilt es zu prüfen, was in diesem Bereich funktioniert und was nicht.“

„Das Feedback, das wir bei den DigiTalks erhalten haben, war, dass Südtirol bei der Digitalisierung des juristischen Prozesses bereits sehr weit ist“, sagte Siag-Generaldirektor Gasslitter. „Dabei ist der Austausch mit Kärnten, Bayern und dem Trentino wertvoll.“ Aus diesem Grund werde man die DigiTalks institutionalisieren – in sechs Monaten soll die nächste Auflage stattfinden. „Denn die digitale Transformation ist eine Reise, bei der man sich mit den Mitreisenden abstimmen muss und auch zusehen, dass man die richtigen Begleiter hat.“

Der Erfolg der Veranstaltung, unterstrich Florian Zelger, Generalsekretär des Südtiroler Landtages, freue ihn sehr. „Wir hatten viele positive Rückmeldung“, so Zelger und ergänzte: „Es ist wichtig, sich über die Problematiken und Schwierigkeiten des Themas auszutauschen – um voneinander zu lernen, um eine optimale Lösung für jene Probleme zu finden, mit denen die Verwaltungen sowohl nördlich als auch südlich des Brenners zu kämpfen haben. Wir wollen die diesbezüglichen Potenziale für Synergien bestmöglich nutzen.“