Elf Jahre warten

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Seit elf Jahren wurden Beiträge für Familien nicht mehr an die Inflation angepasst. Besteht in dieser Legislaturperiode eine Chance auf eine Erhöhung?

von Markus Rufin

Laut dem Inflationsrechner des Landesstatistikinstitutes gab es im Vergleich zu vor elf Jahren eine Inflation von über 25 Prozent. 100 Euro im Jahr 2013 sind heute also nur mehr 75 Euro wert – ein beträchtlicher Unterschied.

Gerade vor diesem Hintergrund wiegt es schwer, dass Inflationsanpassungen in vielen Bereichen auf sich warten lassen. Das gilt nicht nur für Gehälter, sondern auch für Beiträge.

Besonders Familien sind häufig auf diverse Beiträge angewiesen, um über die Runden zu kommen. Mittlerweile gibt es gleich mehrere Beiträge von Seiten des Landes. Neben dem Landesfamiliengeld+, das speziell Väter animieren soll, länger zuhause zu bleiben, gibt es beispielsweise das Landeskindergeld sowie das Landesfamiliengeld.

Alle diese Beiträge blieben in den letzten elf Jahren allerdings unverändert. Trotz einer Inflation von über 25 Prozent, erhalten Familien also nach wie vor gleich viel wie 2013. Auch das dürfte mit ein Grund sein, weshalb gerade Familien mit vielen Kindern sich der Armutsgrenze nähern.

Immer wieder gibt es Forderungen nach entsprechenden Anpassungen an den finanziellen Leistungen des Landes. Auch Gewerkschaften wie der ASGB äußern sich regelmäßig zu dem Thema. So wie der ASGB-Chef Tony Tschenett: „Der Staat hat 2021 das einheitliche Kindergeld eingeführt. Anfang des Jahres hat der Staat sowohl die Einkommensgrenzen als auch die Beträge erhöht. Dadurch fallen mehr Familien in die Förderung und sie erhalten auch mehr Geld. Das Land hat eine solche Erhöhung nie vorgenommen. Wenn es der Staat macht, kann man sich auch vom Land erwarten, dass es das macht.“ Tschenett forderte, dass das Land nachzieht – und das bereits im Jänner. Eine Änderung habe es seitdem aber nicht gegeben. „Dabei würde es das Land gar nicht mal so viel kosten.“

Auch Landesrätin Rosmarie Pamer nimmt von den immer wieder aufkommenden Forderungen nach der Erhöhung der Beiträge für Familien Notiz, verweist aber darauf, dass es sehr wohl Anpassungen in den letzten Jahren gegeben habe. Zwar wurden damit nicht die einzelnen Beträge erhöht, aber mehr Familien haben Anrecht auf die jeweiligen Leistungen erhalten.

So wurde beim Landesfamiliengeld im Jahr 2022 das Einkommenslimit abgeschafft. Auch beim Landeskindergeld gab es im selben Jahr eine Änderung. Statt der Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung (EVEE) wurde die staatliche Erklärung (ISEE) für die Berechnung der Grenzwerte herangezogen. Auch dadurch erhielten mehr Familien Anrecht auf die Förderung. Zudem kann das Kindergeld seitdem bis zum 18. Lebensjahr beansprucht werden, vorher war dies nur bis zum 7. Lebensjahr möglich. Noch dazu seien andere Leistungen wie der Kita-Bonus eingeführt worden. „Die Beträge sind in den letzten elf Jahren also tatsächlich gleichgeblieben. Dafür haben mehr Familien Anrecht auf die Leistungen erhalten und diese wurden teilweise verlängert“, erklärt Pamer.

Allerdings hilft diese Änderung jenen Familien, die sich aktuell in einer finanziell prekären Situation befinden und die eine Inflationsanpassung fordern, nicht weiter.

Das weiß auch Pamer, die anmerkt, dass jede Erhöhung, selbst wenn es sich nur um wenige Euro handle, dem Land Millionen koste. Dennoch versichert sie, dass sie sich den Sorgen der Eltern annimmt.

So gebe es beim Landesfamiliengeld+ einige Verbesserungsvorschläge. Momentan kann die Leistung nur dann beansprucht werden, wenn das Elternteil ohne Unterbrechung beim Kind bleibt. „Wenn man die Auszahlung der Leistung immer wieder unterbrechen kann, wird die Maßnahme vielleicht zielgerichteter und mehr Väter entscheiden sich, auch nur für einige Monate, beim Kind zu bleiben“, meint Pamer.

Auch Tschenetts Vorschlag hat Pamer bereits auf ihrer Liste stehen: „Wir beabsichtigen, diesen Vorschlag anzunehmen. Allerdings wollen wir zuerst die Vereinheitlichung der EVEE und der ISEE abschließen. Sobald das geschehen ist, werden wir beim Landeskindergeld die Anpassung vornehmen.“ Ob das dann aber auch für die Inflationsanpassung gilt, stehe noch offen. Die Landesrätin erinnert daran, dass es für solche Anpassungen wichtig ist, an vielen Stellschrauben zu drehen. Es sei ein vielschichtiges Problem.