„Zynisches Gesetz“

Senatorin Julia Unterberger

Die SVP-Senatorin Julia Unterberger bezeichnet das Gesetz zur Leihmutterschaft als ideologisches Manifest.

„In Italien ist die Leihmutterschaft bereits verboten. Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein ideologisches Manifest, das niemals umgesetzt werden wird. Nur ein Verhalten, das auf der ganzen Welt als schwerwiegend empfunden wird, kann zu einem universellen Verbrechen werden, nicht aber ein Verhalten, das in vielen Ländern legal und gesetzlich geregelt ist.“

So äußerte sich die Präsidentin der Autonomiegruppe im Senat Julia Unterberger, zum Gesetz, das die Leihmutterschaft als Universalstraftat vorsehen will.

„Sie sagen, Sie wollen die Würde der Frau schützen, und tun dies mit Argumenten, die schon bei den Kampagnen gegen den Schwangerschaftsabbruch verwendet wurden. Wenn Sie wirklich die Würde der Frau verteidigen wollten, warum haben Sie dann nicht mit dem Kampf gegen die Prostitution begonnen? Vielleicht weil Sie in der vergangenen Legislaturperiode Gesetzesentwürfe zur Wiedereröffnung von Freudenhäusern vorgelegt haben?“, fragte die SVP-Senatorin.

Auch die praktische Umsetzung dieses Gesetzes sei nicht möglich, so die Rechtsanwältin aus Meran.

In vielen Rechtssystemen, darunter auch in Italien, sei es ein Recht, der Mutter das Kind nicht anzuerkennen.

In einem solchen Fall reiche es aus, wenn der biologische Vater beim Standesamt angibt, dass die Mutter unbekannt sei. „Wie wollen Sie die Straftat dann beweisen? Wollen Sie ein Rechtshilfeersuchen an ein Land stellen, in welchem die Leihmutterschaft legal ist, um sanitäre Daten zu erhalte?“, fragte Unterberger.

Dieses Gesetz ziele nicht nur darauf ab, die Selbstbestimmung der Frauen einzuschränken, sondern auch Vorurteile gegen gleichgeschlechtliche Eltern zu schüren.

Die SVP-Senatorin weiter:

„Zuerst die Ablehnung der europäischen Richtlinie für die Anerkennung der Kinder von homosexuellen Paaren, dann der Kampf gegen die standesamtliche Eintragung von Kindern von Regenbogenfamilien.

Jetzt wird der Eindruck erweckt, die Leihmutterschaft ermögliche es homosexuellen Männern ein Kind zu kaufen. Dabei sind 90 % derjenigen, die auf diese Praxis zurückgreifen, heterosexuelle Paare.

Kinder, die durch Leihmutterschaft geboren wurden, sind laut ihrem Vorschlag das Ergebnis eines universellen Verbrechens, das sogar schlimmer sei als die Pädophile, wie ein Vertreter des rechten Lagers behauptet hat. Dies gegen alle Rechtsprinzipien deren oberstes Gebot es ist die Kinder zu schützen.

Es ist ein zynisches Gesetz, das nur dazu dient, ein Klima der Einschüchterung gegenüber einem Teil der italienischen Gesellschaft zu schaffen.“