„Sie winken Migranten durch“

Julia Unterberger

SVP-Senatorin Julia Unterberger sagt in Richtung Giorgia Meloni: „Wir haben ein stärker geeintes Europa.“

„Um die Besonderheiten der Territorien besser zu berücksichtigen, brauchen wir kein Europa, das den Nationalstaaten mehr Raum gibt. Wir brauchen europäische Makroregionen im Rahmen eines stärker geeinten Europas“.

Das erklärte die Präsidentin der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, am Dienstag im Senat zu den Mitteilungen von Präsidentin Meloni im Vorfeld des nächsten Europagipfels am 17. und 18. Oktober.

„Wieviele der Probleme, die zum Beispiel Südtirol betreffen, sind dieselben wie im Mezzogiorno? Sehr wenige. Südtirol hat viel mehr mit Alpenregionen gemeinsam, die zu anderen Staaten gehören. Deshalb kann nur ein Europa der Regionen geeinter und wettbewerbsfähiger sein. Wir schätzen Ihre Haltung zu den beiden Kriegen, die Ihnen auch den Respekt von Präsidentin von der Leyen eingebracht hat“, so Unterberger.

Aber es stimme nicht, dass Europa die Position der italienischen Regierung gegen den Green Deal eingenommen habe, den Meloni wiederum scharf kritisiert habe. „Präsidentin von der Leyen betont immer wieder, dass der Green Deal das zentrale Projekt der Europäischen Union in den nächsten Jahren ist. Was Sie als die Position einer ideologisierten Minderheit darstellen, ist in Wirklichkeit das Programm der europäischen Mehrheit. Es geht darum, dass wir Produktionsmodelle, aber auch Gewohnheiten und Lebensstile ändern müssen. Was Sie jedoch tun, ist, sich an die Vergangenheit zu klammern. Das beste Beispiel ist Ihr Festhalten an der derzeitigen Fleischproduktion, die eine der Hauptursachen für die Umweltverschmutzung auf unserem Planeten ist.“

Auch zum Thema Einwanderung, fügte Julia Unterberger hinzu, haben es Giorgia Meloni nicht geschafft, das Dubliner Übereinkommen abzuändern, vor allem wegen des Vetos ihrer Visegrád-Freunde.

Ein Abkommen, das nicht funktioniere, auch weil Italien es als erstes nicht einhalte. „Sie winken alle Migranten durch, die in andere Länder wollen, insbesondere nach Deutschland“, so Unterberger.

Und weiter: „Es stimmt, dass ein Teil Europas mit Interesse auf das albanische Modell schaut. Aber es wird bald offensichtlich werden, dass es ein großer Flop ist. Es kostet zehnmal so viel wie ein Migrantenzentrum in Europa. Und was wird passieren, wenn das Zentrum voll ist? Dann bringt ihr die Leute nach Italien. Wäre es nicht besser, dem deutschen Modell zu folgen, das Sprachkurse und Berufsausbildung anbietet, sobald die Migranten in den Aufnahmezentren ankommen? Dies mit dem finanziellen Beitrag von Unternehmern, die, wie in Italien, einen großen Bedarf an Arbeitskräften haben.“

„Frau Präsidentin“, so erklärte Julia Unterberger abschließend, „Sie haben in Ihrer Rede die neue Rolle Italiens betont, aber ich fürchte, das ist nur eine Illusion. Wenn alle so denken wie Sie wird kein nordeuropäisches Land der gemeinsamen Verschuldung zustimmen, die Italien so sehr braucht. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Und Europa ist kein Supermarkt, in dem man sich nur das nimmt, was man braucht.“