„Wäre wesentlich teurer“

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Auf Druck der EU soll Italien die Preise von Benzin und Diesel angleichen. Der Diesel könnte damit gar teurer als Benzin werden, warnt die Verbraucherzentrale und rechnet das Ausmaß der Preiserhöhung vor.

von Christian Frank

Die Regierung soll den Dieselpreis erhöhen wollen. Diese Schlagzeile zieht seit den letzten Tagen in der italienischen Medienlandschaft ihre Bahnen. Nicht lange musste man auf den Aufschrei von Oppositionellen wie der Parteivorsitzenden des PD, Elly Schlein, oder dem Conftrasporto-Präsidenten Pasquale Russo warten.

Von drei Milliarden zusätzlichen Euro sprach die Hochrechnung der Regierung im Haushaltsplan 2025-2029. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde bereits Doppelmoral aufgrund ihrer früher, als Oppositionspolitikerin, ablehnenden Haltung gegenüber einer Dieselteuerung unterstellt. Mobilitätsminister Matteo Salvini versuchte kurz darauf zu beschwichtigen und entschärfte das Ansinnen der Regierung, den Dieselpreis hochzutreiben. Doch selbst wenn die Regierung per se davon absehen möchte, dürfte der Druck der EU eine Teuerung zur Realität machen.

„Die Europäische Kommission hat beanstandet, dass es wie eine indirekte Subventionierung des Diesels durch den Staat wirkt, wenn die Akzisen von Benzin und Diesel nicht gleich hoch sind“, erläutert die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale, Gunde Bauhofer. Wie die an den Tankstelleneinfahrten prangernden Anzeigetafeln proklamieren, ist der Preis von Benzin stets höher als der von Diesel. Dies liegt daran, dass pro Liter Benzin etwa 73 Cent in die Staatskasse fließen, während es beim Diesel hingegen nur 62 Cent sind.

„Die Kommission hat Italien angemahnt, die Preise auf die eine oder andere Weise anzugleichen“, so Bauhofer. Eine Angleichung könnte hypothetisch auch dadurch erfolgen, dass der Benzinpreis gesenkt wird – ein Szenario, das die Vorsitzende der Verbraucherschutzzentrale jedoch als unwahrscheinlich erachtet: „Wir können, glaube ich, ausschließen, dass die Akzise auf Benzin gesenkt wird, auch wenn es denselben Effekt auf die Forderung der EU hätte.“

Eine solche Angleichung, beziehungsweise Erhöhung des Dieselpreises, würde für den Endverbraucher eine deutliche Verteuerung bedeuten, zumal die Akzise selbst als Steuergrundlage dient und somit zusätzlich mit einer Mehrwertsteuer belegt wird. Die Verbraucherzentrale hat nachgerechnet: „Der ungefähre Centbetrag, um den der Diesel teurer werden würde, liegt bei 13 Cent pro Liter. Das wäre eine wesentliche Preissteigerung. Das bringt uns zu einem Endpreis von knapp zwei Euro pro Liter. Diesel würde somit teurer als Benzin werden.“

Nicht nur den Privatverbraucher würde eine solche Teuerung treffen, merkt Bauhofer an, sondern auch die gesamte Transport- und Landwirtschaft. Ein Umstand, der wiederum negative Auswirkungen auf den Endverbraucher haben könnte, befürchtet die Vorsitzende der Verbraucherschutzzentrale.

„Es gilt im Falle einer Teuerung abzuwarten, doch es kann natürlich sein, dass sich diese Teuerung in einem zweiten Moment auf die Preise von Produkten und Dienstleistungen auswirkt.“

Eine Befürchtung, die angesichts der Äußerungen des Conftrasporto-Präsidenten nicht allzu fern scheint. Dieser kritisierte, dass die mögliche Teuerung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigen und „untragbare Kosten“ verursachen würde.